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© Kay Nietfeld/dpa

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Migrationspolitik der Bundesregierung erneut kritisiert. Die Ampel schaffe falsche Anreize für Migranten.

Berlin - Erst vor wenigen Tagen hatte Friedrich Merz mit seinen Aussagen über ukrainische Flüchtlinge für Aufsehen gesorgt. Nun legt der CDU-Vorsitzende erneut nach und kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Migrationspolitik. In einem Interview hat der 66-Jährige der Bundesregierung in Berlin nun vorgeworfen, „falsche Anreize“ für Migranten zu setzen.

Merz legt bei Migrationsdebatte nach – Ampel-Regierung setzt „falsche Anreize“

„Die Kommunen leiden ganz erheblich unter der Last der Zuwanderung und können sie kaum noch bewältigen“, sagte der CDU-Chef im Gespräch mit dem Portal t-online. Deswegen müsse man nun ernsthaft darüber reden, was die Bundesrepublik in Zukunft noch leisten kann und was nicht. Merz kritisiert, dass das „soziale Netz“ in Deutschland im europäischen Vergleich sehr groß sei und somit große Anreize für Zuwanderer darstellen würde.

Als aktuelles Beispiel nannte der 66-Jährige die Einführung des sogenannten Bürgergelds durch die Ampel-Koalition. Durch diese Maßnahme „lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an“, kritisiert der CDU-Vorsitzende. Merz fordert deshalb eine klare Unterscheidung zwischen einer geregelten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung. Einen Schritt, den die Bundesregierung aktuell jedoch nicht gehen würde, so der CDU-Chef.

Kritik am CDU-Vorsitzenden – Grünen-Politiker Marquardt wirft Merz „rechten Populismus“ vor

Kritik an den Forderungen des CDU-Vorsitzenden folgte prompt – vor allem aus den Reihen der Grünen. „Merz nutzt das Leid der Ukraine, um eine armutsgesteuerte Massenmigration herbeizureden, die es nicht gibt. Er möchte Neid erzeugen, rechte Protestwähler gewinnen und nimmt schlicht die Spaltung der Gesellschaft in Kauf“, schrieb der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) auf Twitter und warf Merz „rechten Populismus“ vor.

Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) forderte als Reaktion auf Merz Äußerungen „sachorientierte konkrete Unterstützung für Kommunen statt derlei rhetorische Entgleisungen“.

Wenige Tage nach „Sozialtourismus“-Aussage – Merz legt in Migrationsdebatte nach

Merz hatte bereits in der vergangenen Woche einen Sturm der Entrüstung mit dem Vorwurf ausgelöst, es gebe einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge. Von ihnen mache sich durch ständiges Hin- und Herreisen „mittlerweile eine größere Zahl“ den unmittelbaren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen „zunutze“. Kurz darauf entschuldigte sich Merz für seine Äußerung und bedauerte „die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb mit Blick auf die Entschuldigung und die neuen Aussagen des CDU-Chefs am Dienstagnachmittag auf Twitter: „Immerhin wissen wir jetzt, was ‚Entschuldigungen‘ von Friedrich Merz wert sind.“ (fd)