Die FDP fordert Prepaid-Karten für Asylbewerber, doch der Städtetag sieht hohe Hürden. Die Umsetzung wäre eine logistische Herausforderung.

Berlin – In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge hat der Deutsche Städtetag vor einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Kommunen gewarnt. „Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen“, äußerte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgerufen, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Einsatz von Prepaid-Zahlkarten für Asylsuchende zu ermöglichen. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, so Dürr gegenüber der Bild-Zeitung. Sollte bis zum 6. November keine Veränderung eintreten, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.

Kritik der Städte: Sachleistungen für Flüchtlinge wären „riesige logistische Herausforderung“

Im Namen des Deutschen Städtetags erklärte Göppert, es wäre eine „riesige logistische Herausforderung für die Städte“, zahlreiche dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Nahrungsmitteln, Kleidung und anderen Alltagsgegenständen zu versorgen. „Zwar ist eine Geldkarte oder Guthabenkarte, die aktuell in der Diskussion ist, im Vergleich zu den Sachleistungen einfacher zu handhaben, aber auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar.“ Es gäbe immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten. „Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte gegenüber dem Spiegel, dass die Kommunen Unterstützung im Bereich Migration benötigen. „Wenn jetzt immer von Belastungsgrenze gesprochen wird, muss man entlasten. Die Kommunen unterstützen. Sicher finanziell, aber nicht nur“, so Habeck. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichteten ihm, dass sie kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchtete sehen. Daher sollten Asylsuchende, die bereits in Deutschland leben, „schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden“.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert aktuelles Asylrecht: „Nicht länger zweckentfremden“

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist der Ansicht, dass das bestehende Asylrecht den gegenwärtigen Herausforderungen nicht gerecht wird. In den Funke-Zeitungen forderte er im Hinblick auf die geplante europäische Asylreform, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, „nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“.

Papier ist der Meinung, dass bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden sollte, ob ein Schutzanspruch überhaupt infrage kommt. Zuletzt konnte die EU einen Kompromiss im Asylstreit erzielen, als ein Durchbruch in der Asylreform erzielt wurde. Das letzte Wort ist dabei jedoch noch nicht gesprochen. (nak/dpa)

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