Am Mittwoch treffen sich die Länder mit Nancy Faeser zum Flüchtlingsgipfel. Streit gibt es im Vorfeld genug. Gerade beim Geld sind sich Grüne und FDP uneins.

Berlin - Am kommenden Mittwoch findet im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz Vertreter der Länder einlädt. Die Kommunen sind bei diesem Treffen nicht vertreten. Das Hauptthema des Gipfels ist die Finanzierung der Flüchtlingshilfe, wobei auch andere Punkte zur Sprache kommen werden. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Länder verlangen mehr Geld vom Bund

Die Finanzierung ist das größte und umstrittenste Thema. Angesichts der erneut steigenden Zahl von Migranten in Deutschland und einem erwarteten gleichbleibenden Trend in den nächsten Monaten fordern die Länder und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, da sie ihre Leistungsgrenzen erreicht haben.

Allerdings plant der Bund laut einer Beschlussvorlage der Ampel-Koalition, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, keine bedeutende Erhöhung der Flüchtlingshilfen. Die Argumentation lautet, dass der Bund bereits Milliarden für die Unterstützung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, während die Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichnen.

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Das besagte Papier enthält Vorschläge, um Entlastung zu schaffen, darunter eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Die Idee dahinter ist, dass das Personal der Ausländerbehörden mehr Zeit für andere Aufgaben hat, wenn Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jedes Jahr vorstellig werden müssen.

Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länder wollen wieder Pauschalen für Geflüchtete

Im März dieses Jahres haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine Wiedereinführung des Vier-Säulen-Modells ausgesprochen, das der Bund jedoch ablehnt. Das Modell beinhaltete bis Ende 2021 eine Zahlung von 670 Euro pro Geflüchtetem sowie eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke. Darüber hinaus wurden die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer und die Unterbringung nach der Erstaufnahme vom Bund übernommen.

Grüne gegen SPD und FDP: Ricarda Lang hat klare Vorstellung bei Migration

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach in einem Fernsehinterview von den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort, insbesondere von der mangelnden Finanzierung. Während SPD und FDP in der Flüchtlingspolitik relativ nah beieinander liegen, legen die Grünen ihren Fokus eher auf das Geld.

Die Ministerpräsidenten fordern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Rheinischen Post. Ein Argument dafür ist, dass der Zuzug von Migranten den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich belastet und oft nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen.

Faeser beim Migrationsgipfel: Wie soll der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden?

Die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren auch in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass „rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ geplant sind, um sowohl die Einreise von Fachkräften, Studenten und Auszubildenden, als auch Rückführungen zu erleichtern. Einig ist man sich darin, dass die EU-Außengrenze besser geschützt werden muss. Einige Staaten haben bereits Zäune oder Befestigungsanlagen gebaut, die jedoch nicht durchgängig sind. Zudem kommen viele Migranten über das Mittelmeer in die EU. Bislang besteht eine Zusammenarbeit nur mit der Türkei.

Grenzkontrollen und Schleierfahndungen können kurzfristig Abhilfe schaffen, aber die grundsätzlichen Probleme werden dadurch nicht gelöst. Viele Migranten müssen auch deshalb versorgt werden, weil die zuständigen Länder unterschiedliche Abschiebepraktiken haben. Der Bund beklagt, dass Länder zu lange für Asylanträge benötigen. Einige Länder argumentieren, dass sie gerne mehr abschieben würden, aber aufgrund der Verweigerung der Herkunftsländer dies nicht möglich ist.

Flüchtlingsgipfel: Wie ist die Praxis bei der Abschiebung?

Es gibt auch rechtliche Hürden, da deutsche Gerichte beispielsweise keine Rückführungen nach Griechenland erlauben, da Asylbewerber dort keine staatliche Hilfe erhalten. Das Dublin-Abkommen, das besagt, dass EU-Außengrenzländer wie Griechenland, Ungarn, Spanien oder Italien diejenigen Menschen zurücknehmen müssen, wenn sie sich dort als Asylbewerber registrieren lassen, funktioniert ebenfalls nicht. (mt/dpa)

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