Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst fordert vor dem Flüchtlingsgipfel mehr Finanzmittel vom Bund.
Düsseldorf in Deutschland - „Der Bund will sich aus seiner Verantwortungsgemeinschaft verabschieden“, sagte Wüst am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Kämen mehr Menschen, müssten auch „mehr Mittel“ bereitgestellt werden, etwa für Spracherwerb, zusätzliche Kita-Gruppen und zusätzliche Integrationsleistungen für Familien und Kinder, sagte er mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen.
Der Bund leiste in der aktuellen Flüchtlingspolitik zwar punktuell seinen Anteil, etwa bei der Unterstützung für Menschen aus der Ukraine. Das sei auch „anerkennenswert“. Es kämen aber auch wieder zahlreiche Geflüchtete aus anderen Ländern. Hier sieht Wüst dringenden Handlungsbedarf. Dass der Bund sich in dieser Frage „deutlich zurückziehen“ wolle, sei „nicht in Ordnung“.
Bereits seit November kämen die meisten Geflüchteten nicht mehr überwiegend aus der Ukraine, sondern aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Kommunen müssten diese Herausforderungen auch bewältigen können. „Deshalb brauchen wir eine dauerhafte, verlässliche Lösung, die atmet“, sagte Wüst mit Blick auf die Länder-Forderung, dass sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Anzahl der Geflüchteten orientieren müssten.
Das Argument, dass die Bundesregierung aufgrund hoher Ausgaben kein Geld mehr für die Flüchtlingsfinanzierung habe, wollte Wüst nicht gelten lassen. Der Bund habe in den vergangenen vier Jahren 133 Milliarden Euro mehr Ausgaben zu verantworten, davon seien elf bei den Ländern gelandet. „Jetzt so zu tun, als seien die Länder schuld an der Armut des Bundes, ist einfach nicht ganz redlich“, sagte der CDU-Politiker. Darüber müsse bei dem Flüchtlingsgipfel geredet werden.
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen. Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe. kas/cha