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© IMAGO/ZUMA Press Wire

Harte Zeiten für die Erneuerbaren: Trump marschiert in die energetische Vergangenheit.

Die USA stehen mit einer zweiten Trump-Präsidentschaft vor einem erneuten Rollback in der Klima- und Energiepolitik. Donald Trumps Agenda in diesem Bereich steht unter dem Motto „drill, baby, drill“, zu Deutsch: Bohren, Baby, Bohren. Gemeint ist damit eine noch stärkere Nutzung der fossilen Energien. Der Republikaner will die Förderung der grünen Technologien zurückdrehen und hat auch einen erneuten Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik angekündigt – ein Super-GAU für die Ambitionen, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten.

Es geht voran in die Vergangenheit. Für den Fall eines Wahlsiegs hat Trump die Abschaffung von Präsident Joe Bidens vergleichsweise ambitionierter Klimapolitik angekündigt. Der Ex-Präsident versprach den US-Bürger:innen im Wahlkampf erneut ein besseres Leben durch einen Push bei Erdöl, Erdgas und Kohle.

„Wir haben mehr flüssiges Gold unter unseren Füßen, Energie, Öl und Gas, als jedes andere Land der Welt. Wir haben eine Menge potenzielles Einkommen“, meint er.

Auf seinem Nominierungsparteitag in Milwaukee im Juli ließ er die Zuschauer:innen den Drill-Slogan skandieren und gab damit seine Linie vor. Trump machte so klar, dass er über den Klimawandel seit seiner ersten Amtszeit nichts dazugelernt hat – trotz erdrückender wissenschaftlicher Belege dazu und der auch in den USA spürbaren Folgen wie stärkeren Hurrikans, intensiveren Dürren und mehr Waldbränden. Obwohl die USA heute bereits der weltgrößte Produzent von Öl und Gas sind, will Trump deren Produktion weiter ausbauen.

Das Republikaner-Programm sieht vor, die „lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion“ zu beseitigen, wozu für die Regulierung bisher zuständigen Bundesbehörden entmachtet werden sollen.

Wörtlich heißt es dort: „Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschließlich der Kernenergie, entfesseln, um die Inflation sofort zu senken und amerikanische Haushalte, Autos und Fabriken mit zuverlässiger, reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie zu versorgen.“ Es wird erwartet, dass Trump sich am „Project 2025“ orientiert, in dem konservative Thinktanks Leitlinien für eine zweite Amtszeit des Republikaners formuliert haben. Darin werden zum Beispiel Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für Bohrlizenzen empfohlen.

Mit Blick auf eine solche Agenda unterstützte die fossile Industrie Trump im Wahlkampf mit hohen Spendensummen. Die Konzerne versprachen sich hier offenbar noch stärkere Unterstützung als unter Biden, der trotz seiner Pro-Klimaschutz-Position zum Beispiel die Ausbeutung eines riesigen Erdölfeldes in Alaska genehmigt hatte.

Auf der Kippe steht nun auch das zentrale Instrument von Bidens Energie- und Klimapolitik, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA). Dieses Gesetz hatte Steuersubventionen von rund 370 Milliarden Dollar über zehn Jahre für grüne Technologien umfasst, etwa die Errichtung von Solarfabriken und Windparks, für Wärmedämmung von Gebäuden und die Umstellung auf E-Mobilität. Trump hat den IRA mehrfach attackiert, er sagte zum Beispiel, die damit geförderten erneuerbaren Energien seien „neues Betrugsgeschäft“.

Fachleute halten es trotzdem für unwahrscheinlich, dass er das Gesetz komplett einstampft. So hat der IRA in den rund zwei Jahren nach verschiedenen Analysen bereits zwischen 100 000 und 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, zudem fließt der Großteil der IRA-Förderung in republikanisch regierte Bundesstaaten, die damit ein Interesse hätten, sie nicht versiegen zu lassen, wie es in einem Papier der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt. „Die Staaten könnten daher wieder für eine gewisse Stabilität der US-Klimapolitik sorgen – theoretisch.“ Es könnte sich also das Szenario aus der ersten Trump-Amtszeit wiederholen. Damals hatten sich zahlreiche Bundesstaaten, Regionen und Kommunen gegen Trumps Klima-Abwrack-Politik gestemmt, vor allem demokratisch regierte. Wenn nun auch Republikaner-Hochburgen dabei mitmachten, hätte das noch mehr Einfluss.

Gravierende Änderungen dürfte es jedoch in jedem Fall auch in der Verkehrspolitik geben, die ein zentraler Punkt in Trumps Energiekampagne war. Der Republikaner hatte die Pläne der aktuellen Regierung, den Anteil der Elektro-Fahrzeuge bei den Neuwagen-Verkäufen bis 2030 von derzeit acht auf 50 Prozent anzuheben, abgekanzelt. Er warf Biden & Co. vor, sie wollten den Amerikaner:innen verbieten, Benzin- und Diesel-Autos zu kaufen, und kündigte einen Stopp der staatlichen E-Auto-Förderung an.

Und nicht zuletzt dürfte Trumps Sieg immense Folgen für den internationalen Kampf für den Klimaschutz haben. Der Republikaner will mit seinem Land wieder aus dem Paris-Abkommen austreten, wie er das nach seinem Wahlsieg 2016 schon einmal durchexerziert hat. Das kann zwar nicht sofort geschehen, denn ein Austritt wird nach den UN-Regularien erst mit einem Jahr Verzögerung wirksam.

Doch kann Trump mit einfachen Exekutivanordnungen aus den meisten Kooperationsformen austreten, zum Beispiel aus der Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer. Das wäre ein schwerer Schlag für den Paris-Prozess, und so dürfte die Trump-Wahl auch den UN-Klimagipfel COP 29 überschatten, der am kommenden Montag in Aserbaidschan beginnt, obwohl dort noch die Biden-Regierung mitverhandelt.

Dort ist die künftige Klimafinanzierung, die wegen der weltweit zunehmenden Klimaschäden dringend aufgestockt werden muss, das Hauptthema.

Bei fossilen Energieunternehmen nicht nur in den USA dürften am Mittwoch die Sektkorken geknallt haben. Umweltorganisationen und Klima-Fachleute hingegen zeigten sich geschockt. Die deutsche Energieprofessorin Claudia Kemfert schrieb auf X: „Ein schwarzer Tag für die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe.“