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© Alain Jocard/dpa

La Grande Nation erwacht ohne Regierung und ohne Budget, aber Präsident Macron lässt sich nicht unter Druck setzen.

Frankreich wachte am Donnerstag mit dem Gefühl auf, dass in der Nacht Einbrecher dagewesen waren. Abgestaubt hatten sie die Regierung. Oder zumindest den Premierminister, den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier. Drahtzieherin war eine unheilige Allianz aus Rechts- und Linksaußen: Marine Le Pens Rassemblement National und Jean-Luc Mélenchons „Unbeugsame“, die auch moderate Linksparteien wie die Sozialisten und die Grünen mitgezogen hatten. Mit 311 Stimmen bei 577 Sitzen in der Nationalversammlung beendeten sie Barniers Amtszeit „auf brutale Weise“, wie Le Figaro kommentierte. Und nach nur drei Monaten – ein Minusrekord in der Fünften Republik, dazu eine Premiere seit dem letzten, folgenlosen Sturz im Jahre 1962.

Auslöser – eher: Vorwand – war der Haushalt der Sozialversicherung, an der Barnier zu Sparzwecken einige Abstriche anbringen wollte. Nun steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ohne Regierung und ohne Budget dar. Die französischen Medien beruhigten die Nation den ganzen Tag über: Der Staat werde die Beamtenlöhne auch ohne Haushalt zahlen; und da mangels Sparhaushalt ‚25 nun einfach der Haushalt ‚24 weitergelte, zahlten die Citoyen sogar gut hundert Euro weniger Steuern. Für einmal gilt der viel gescholtene Staatsapparat als Vorteil: Anders als der schwache Bundesstaat der USA geht dem französischen Zentralstaat das Geld nie aus.

Trotzdem ist Frankreich in Sorge, mit dem Gefühl, als wären die Abgeordneten zu weit gegangen. Die Ratingagentur Moody’s gab noch vor dem offiziellen Rücktritt Barniers am Donnerstag eine Pressemitteilung heraus, laut dem der Regierungssturz „die Wahrscheinlichkeit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen reduziert“. Anders als von Barnier vorgesehen wird der Haushalt vorläufig nicht um 60 Milliarden Euro gekürzt. Der einflussreiche Ökonom Nicolas Bouzou erklärte am Donnerstag, es sei zu befürchten, dass das Budgetdefizit weiter ausufere.

„Kurzfristig sehe ich allerdings keine Finanzkrise“ durch den Regierungssturz, meinte Bouzou. Frühindikatoren zeigen allerdings, dass die politische Unsicherheit die Investitionsfreude der Firmen schmälert. Wie seit langem geplant, streikten am Donnerstag in Frankreich auch die Beamtengewerkschaften für höhere Löhne – Zeichen, wie düster die Wirtschaftslage Frankreich schon vor dem Premier-Rauswurf war.

Die objektiven Sieger der Misstrauensabstimmung wirken gar nicht als Sieger. Jean-Luc Mélenchon, der mit dem Regierungssturz vor allem Präsident Emmanuel Macron in die Knie zwingen will, frohlockte am Mittwochabend etwas vorschnell. Seine moderateren Partner der „Neuen Linksfront“, darunter auch Sozialistenchef Oliver Faure, schlagen die Bildung eines „minimalen“ Regierungspaktes aus den Mitterechts- und Mittelinksparteien vor – aber ohne „Unbeugsamen“ von Mélenchon. Die von ihm gezimmerte Linksfront würde eine solche Mittekoalition nicht überleben.

Marine Le Pen frohlockte gar nicht erst. Die Rechtsnationale suchte sich fast schuldbewusst zu rechtfertigen, dass es „nur diese Lösung“. Sie habe sie „nicht leichten Herzens“ gewählt, räumte sie ein. Beide, Mélenchon wie Le Pen, vereint der innige Wunsch, Macron abzusägen. Der Präsident hat diese Woche aber klargemacht hat, dass er sein – erst 2027 zu Ende gehendes – Mandat „bis zur letzten Sekunde“ ausüben werde. Der Abschuss des Premiers wegen einer bloßen Budgetfrage wirkt deshalb wie ein Königsmord, der in Ermangelung des Monarchen am Prinzen verübt wird.

Macron bleibt außer Reichweite seiner ärgsten Feinde. Die Petition von Mélenchons „Unbeugsamen“ zur Destitution Macrons vereinigt zwar hunderttausende von Unterschriften. Aber die Verfassung der Fünften Republik, die für die Absetzung des Premiers eine einfache Stimmenmehrheit vorschreibt, schützt den Präsidenten gegen jede Unbill. Staatschefs wie François Mitterrand oder Jacques Chirac hatten schon Kohabitationen mit der Opposition eingehen müssen. Sie selber waren in ihrem Amt trotz aller Attacken nie bedroht gewesen.

Das gilt auch für Emmanuel Macron: Nicht einmal die verpatzte Ansetzung von Neuwahlen brachte ihn im Juni selber in Gefahr; nur Barnier, der damit nichts zu tun hatte, muss nun seinen Hut nehmen. Macron gab sich diese Woche auf seinem Staatsbesuch in Saudiarabien betont locker. Am Samstag wird er zur Wiedereröffnung der Notre Dame-Kathedrale fünf Jahre nach ihrem Brand an die 50 Staatsgäst:innen aus aller Welt empfangen. Sein Hauptgast wird der designierte US-Präsident Donald Trump sein. Ihn hatte Macron 2017 an die Truppenparade des französischen Nationalfeiertages eingeladen – und offenbar beeindruckt. Jetzt will er mit der ebenso groß angelegten Feier für die Pariser Schutzpatronin nachdoppeln.

Dazu hofft Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskiy zu empfangen – und mit Trump zusammenzubringen. Der globale Troubleshooter bedeutet der Nation, dass er über der Sache stehe und sich mit wichtigen internationalen Themen befasst, während sich die Abgeordneten und Minister in Paris in eine Krise verstricken. Dass er das politische Schlamassel selber angerichtet hatte, dürfen sich seine Landsleute selber zusammenreimen. Und sie werden es auch tun.

Leitartikel Seite 11