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Robert Habecks Akw-Pläne treffen in der Energiekrise auf heftige Kritik. Ausländische Medien sind irritiert, EU-Politiker werden deutlich. Nur aus Paris fehlt noch eine Reaktion.
München/Berlin/Warschau - Robert Habeck (Grüne) hält am Atomausstieg fest. Daran lässt der Bundeswirtschaftsminister trotz drohender Energiekrise keinen Zweifel. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter (hinaus) geben“, bekräftigte der Norddeutsche in einem von seinem Ministerium verbreiteten Papier: „Es wird keine Beladung von AKWs mit neuen Brennelementen geben. Es wird keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken geben.“
Robert Habeck: Wirtschaftsminister will nur zwei AKWs im Notbetrieb - FDP appelliert an „Vernunft“
Stattdessen verkündete der Vize-Kanzler, dass von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um die Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und Isar 2 nahe Landshut in Niederbayern. Eigentlich müssen sie nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden, was mit dem dritten verbliebenen Atomkraftwerk (AKW) Emsland auch geschehen soll.
Die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sorgt seit Dienstag (6. September) im politischen Berlin für Riesen-Aufruhr. Auch in der Ampel-Koalition selbst, denn während die SPD die Pläne stützt, äußert die FDP Ablehnung. „Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen. Denn die Gaskraftwerke treiben die Preise“, twitterte Fraktionsvize Johannes Vogel.
Strom in Deutschland: Atomkraftwerke machen sechs Prozent der Versorgung aus
Noch deutlicher in der Wortwahl wurde die oppositionelle Union. „Wir fordern den Bund auf, diese Einzelentscheidung von Herrn Habeck nicht zur Entscheidung der Regierung zu machen“, erklärte CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einer „rein ideologischen“ Entscheidung und einem „taktischen grünen Lotteriespiel“. Habeck halte „das ganze Land zum Narren“, meinte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch (7. September) in der Generaldebatte des Bundestags.
Grundlage der Kritik ist unter anderem, dass Steinkohlekraftwerke im schlechtesten Fall nicht mehr so viel Strom produzieren können, weil sie wegen anhaltenden Niedrigwassers nicht genug Brennstoff bekommen. Umgekehrt hat der in den AKWs erzeugte Strom in der Bundesrepublik 2022 einen Anteil von „nur“ rund sechs Prozent. Dennoch schlagen die Wogen hoch. Und das über Berlin hinaus. So gibt es jetzt auch aus den Nachbarländern teils harsche Kritik.
Im Video: CDU-Chef Merz attackiert im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Habeck scharf
„Europa braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Wenn Minister Habeck auf dem Höhepunkt einer Energiekrise stattdessen die verbliebenen Kraftwerke vom Netz nimmt, spielt er Putin in die Hände und lässt die europäischen Partner im Stich. Seine Entscheidung ist deshalb egoistisch, ideologisch und irrational. Deutschland wird damit zur Gefahr für ganz Europa“, erklärte der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski von der neo-konservativen Pis-Partei der Bild.
Die christdemokratische EU-Abgeordnete Esther de Lange aus den Niederlanden sagte dem Blatt: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt. In dieser Krise haben wir einfach nicht den Luxus, uns aussuchen zu können, welche Energiequelle wir bevorzugen.“ Und weiterer Ärger könnte folgen.
Habecks AKW-Entscheidung: Frankreich hängt von Strom aus Deutschland ab
„Deutschland braucht unser Gas, und wir brauchen den Strom, der im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland produziert wird“, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (5. September) gesagt. Auf dem Twitter-Account Macrons ist ein Tweet angeheftet. In dem Video-Ausschnitt erklärt er: „Mit Deutschland werden wir uns solidarisch zeigen, indem wir unseren Gas- und Stromaustausch stärken.“ Doch erst wenig später wurden Habecks Pläne publik. Aus dem Élysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, gab es dazu Stand Mittwochnachmittag (7. September, 14.15 Uhr) noch keine Reaktion.
Zur Einordnung: Frankreichs maroden Atomkraftwerke sind derzeit am Limit, müssen teils gewartet werden. Deswegen schloss die französische Regierung für den Winter geplante Blackouts nicht aus.
Habeck im Kreuzfeuer: Wie reagiert Frankreich?
Klar ist: Paris schaut genau nach Berlin. Bereits am 1. September hatte die Tageszeitung Le Monde geschrieben: „In Deutschland wird die Koalition von Olaf Scholz von Spannungen untergraben. Die Energiekrise stellt das Bündnis von SPD, Grünen und Liberalen auf die Probe. Im Mittelpunkt der Zwietracht: die am 15. August von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Gassteuer.“
Damit nicht genug: Wie der Münchner Merkur am Mittwochnachmittag erfuhr, hält die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Isar 2, PreussenElektra, die Notreserve-Pläne des Wirtschaftsminister für technisch nicht umsetzbar.
Und auch an einer anderen Front gerät Habeck international ins Kreuzfeuer. Verwunderung lösten Aussagen des Vizekanzlers in der ARD-Sendung „Maischberger“ über mögliche Insolvenzen von Blumenläden und Bäckereien wegen der galoppierenden Energiepreise in der Presse aus. Die Schweizer NZZ schrieb: „Habeck irritiert mit optimistischer Prognose für insolvenzbedrohte Firmen“. Währenddessen fragte oe24.at, das Nachrichtenportal der Boulevard-Zeitung Österreich: „Weiß deutscher Wirtschaftsminister nicht, was eine Insolvenz ist?“(pm)