Wer wird der nächste Staatspräsident oder die nächste Staatspräsidentin Frankreichs? Wissenswertes über die Wahl am 10. April 2022 sowie die antretenden Kandidaten.
Paris – Am 10. April 2022 wird in Frankreich der neue Staatspräsident oder die neue Staatspräsidentin gewählt. Amtsinhaber ist bis dahin noch der liberale Emmanuel Macron, der für die Wahl auch als Favorit gilt. Die wichtigsten Parteien des Landes haben ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin bereits gekürt, die dann am 11. März offiziell bestätigt werden. Bis zu dieser Deadline müssen sie 500 sogenannte Schirmherrschaften gesammelt haben. Das ist die Unterstützung von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Parlamentariern.
Frankreich-Wahl 2022: Die Kandidaten
Wie wird in Frankreich gewählt? In Frankreich gibt es für gewöhnlich zwei Runden bei den Präsidentschaftswahlen. Geht kein Kandidat und keine Kandidatin aus der ersten Abstimmung mit absoluter Mehrheit hervor, fällt die endgültige Entscheidung in einer Stichwahl. In Umfragen liegt Emmanuel Macron für den ersten Wahlgang am 10. April an erster Stelle und hat auch in der Stichwahl am 24. April Aussichten, wieder gewählt zu werden. Ein Vorteil für Macron könnte sein, dass die Phase des Wahlkampfs mit Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 zusammenfällt. Wer sind die wichtigsten Kandidaten, die zur Präsidentenwahl antreten werden?
- Emmanuel Macron (La République en Marche): Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April 2017 bekam Emmanuel Macron mit 23,9 Prozent die meisten Stimmen vor Marine Le Pen. Bei der Stichwahl am 7. Mai 2017 gewann er gegen die Rechtspopulistin mit 66,1 Prozent der Stimmen. Am 14. Mai 2017 wurde Macron als französischer Präsident vereidigt. Bis 2012 war Macron Investmentbanker bei Rothschild & Cie. Dann holte ihn der damalige Präsident François Hollande in den Élyséepalast. Später wurde er Wirtschaftsminister. Hinter Macron steht die von ihm 2016 gegründete politische Bewegung „En Marche!“ (In Bewegung), die keiner der etablierten Parteien angehört. Selbst rechnet sich Macron eher dem sozialliberalen Lager zu und steht der Sozialistischen Partei näher als den Republikanern. Der Mitte-Links-Politiker ist vor allem bei jungen Wählern beliebt. Er vertritt eine proeuropäische Politik. Für die aktuelle Wahl gilt er als Favorit. In Umfragen liegt er für den ersten Wahlgang am 10. April an erster Stelle und hat auch in der Stichwahl am 24. April bei allen absehbaren Kombinationen gute Aussichten, wieder gewählt zu werden.
- Valérie Pécresse (Soyons libres): Die Partei Soyons libres wurde 2017 ursprünglich von Valérie Pécresse als Bewegung innerhalb von Les Républicains gegründet. Sie spaltete sich allerdings im Jahr 2019 von der Mutterpartei ab. 2022 tritt Pécresse für Les Républicains zur Präsidentenwahl an, der sie ebenfalls angehört. Die Partei positioniert sich selbst zwischen dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen und der liberalen La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, gilt aber als tendenziell eher pro-europäisch und wirtschaftsliberal. Sie will die Gemeinschaft stärken, etwa beim Thema Verteidigung. Laut Umfragen wäre bei einer zweiten Runde der Präsidentschaftswahl bei einem Aufeinandertreffen von Amtsinhaber Emmanuel Macron und Valerie Pecresse ein knapper Ausgang zu erwarten.
- Marine Le Pen (Rassemblement National): Die Partei Rassembelement Natioal ist eine am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelte Partei. Selbst definiert sich die Partei als „weder rechts noch links“ sowie als „patriotisch“, „populistisch“ und „souveränistisch“. Vorsitzende der Partei ist Marine Le Pen, die 2011 ihren Vater Jean-Marie Le Pen an der Parteispitze abgelöst hat. Marine Le Pen sucht insbesondere mit denen den Schulterschluss, die mit der EU auf Konfrontationskurs stehen, etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Sie fordert mehr Souveränität für Frankreich, spricht von imperialistischen Visionen aus Brüssel. War ihr Motto bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 noch „Frexit!“ (EU-Austritt Frankreichs; Anm.), so vertritt sie mittlerweile einen etwas gemäßigteren Kurs: Ihr Ziel als Präsidentin wäre ein Europa der Nationen, in dem Länder nur dann bei gemeinsamen Projekten mitmachen, wenn es ihnen passt. Sie kandidiert zum dritten Mal für die Präsidentschaft. 2017 war sie noch als Kandidatin des Front National ins Rennen gegangen.
- Eric Zemmour (Reconquête): Nachdem Kritiker Marine Le-Pen vorwarfen, nicht mehr radikal genug zu sein, besetzt der extremrechte Publizist Eric Zemmour diese politische „Spalte“. Zemmour ist Anhänger der rechtsextremen Theorie, dass ein „Austauschen der Bevölkerung“ – von weißen Europäern durch nicht-weiße, vor allem arabische und afrikanische Einwanderer – im Gange ist. Seine islamfeindlichen Thesen brachte er lange Zeit auf intellektuellere Art zu seinen Anhängern als dies Marine Le Pen gelang. In Umfragen zog er zeitweise an ihr vorbei und hätte damit ebenfalls Chancen, in die Stichwahl zu kommen.
- Jean-Luc Mélenchon: Bei der letzten Präsidentenwahl belegte Jean-Luc Mélenchon Platz 4 im ersten Wahlgang. Aktuell sehen ihn Umfragen weit unter den 20 Prozent der Stimmen, die Mélenchon bei der letzten Präsidentenwahl auf sich vereinen konnte. Der wortgewaltige, erfahrene Politiker ist ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei und wird von vielen als populistisch gesehen. Er war Gründer und bis 2014 Vorsitzender der linken Partei Parti de Gauche, war 2012 Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses Front de Gauche und trat 2017 im Namen der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) an.
- Anne Hidalgo (Parti Socialiste): Die französische Politikerin spanischer Herkunft ist seit April 2014 als erste Frau Bürgermeisterin von Paris. In Umfragen für die Präsidentenwahl rangiert sie weit unten. Sie setzt sich für eine Verdoppelung der Gehälter von Lehrern und „würdige“ Löhne ein. Außerdem will sie für Haushalte mit einer hohen CO2-Bilanz Klimasteuer einführen.
- Yannick Jadot (Europe Ècologie – Les Verts): Der französische Umweltaktivist und studierte Wirtschaftswissenschaftle ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde sowohl 2014 als auch 2019 wiedergewählt. In den Medien gilt er als „Grünen-Galionsfigur“ Frankreichs. Jadot setzt sich unter anderem dafür ein, dass Unternehmen, die noch auf fossile Energie setzen, kein öffentliches Geld mehr bekommen. Er ist für einen „verantwortungsvollen“ Ausstieg aus der Atomenergie im Laufe von 15 bis 20 Jahren.
- Fabien Roussel (Parti communiste français): Der Kandidat der Kommunistischen Partei Frankreichs fiel insbesondere durch seine Vorschläge auf, die Kaufkraft der Menschen in Frankreich zu stärken: Um den Mindestlohn um 20 Prozent zu erhöhen sowie Arbeit, Gehalt und Ausbildung für alle zu finanzieren, will Roussel eine Covid-Steuer einführen – bezahlt von Unternehmen, die aus seiner Sicht von der Pandemie profitiert haben, darunter „global player“ wie Amazon oder Facebook. Die Vermögenssteuer will Roussel verdreifachen.
- Christiane Taubira (Parti radical de Gauche): Von 16. Mai 2012 bis 27. Januar 2016 war die ehemalige Lehrerin für Volkswirtschaftslehre Justizministerin in den Kabinetten Ayrault I, Ayroult II, Valls I und Valls II. Am 15. Januar 2022 erklärte Taubira ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl. Davor hatte sie die linke Urwahl, die eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen hat, gewonnen. Knapp 400.000 Menschen registrierten sich dafür online und stimmten ab. Am 2. März verkündete Taubira allerdings ihren Rückzug von der Kandidatur. Der Grund: Es war bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen, dass sie bis zum Fristdatum am 11. März keine 500 Patenschaften mehr für sich gewinnen kann.
Die Frankreich-Wahl 2022 bei Merkur.de
Die neuesten Entwicklungen der Präsidentschaftswahl in Frankreich bekommen Sie am 10. April im News-Ticker bei Merkur.de. Gibt es am Wahlabend kein eindeutiges Ergebnis, dann folgt die Entscheidung bei der Stichwahl am 24. April. Bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der Nationalversammlung.