Macron oder Le Pen: Die Franzosen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die Sorge vor der Rechtsextermistin Le Pen ist groß – gerade in Europa.

München – Showdown in Frankreich: Am Sonntag entscheiden die Franzosen in der Präsidentschafts-Stichwahl über ein neues Staatsoberhaupt. Ein formaler Akt, eigentlich. Doch diesmal nicht. Denn: Mit der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, bewirbt sich eine Politikerin um das wichtigste Staatsamt, die mit der bisherigen pro-europäischen Linie des Landes brechen will. In Europa geht die Angst um.

Es ist ein ungewöhnlicher Appell: Kurz vor der Wahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die sozialistischen Regierungschefs aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, die Franzosen aufgerufen, für den liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron zu stimmen – wenngleich sie weder Macron noch Le Pen explizit nennen.

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Wahl in Frankreich: Warnung vor „Kandidatin der extremen Rechten“

In einem Gastbeitrag für die Zeitung Le Monde schreiben die Regierungschefs: „Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa.“ Und weiter: „Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen“.

Der Einwurf von außen zeigt, wie groß die Sorge vor einer Regierungschefin Le Pen ist. Zwar sagt die Kandidatin, dass es mit ihr keinen „Frexit“, also einen Austritt Frankreichs aus der EU, geben werde. Doch aus ihrer antieuropäischen Haltung macht Le Pen keinen Hehl. Sie werde „die Europäische Union in die Schranken weisen“, verspricht die Politikerin ihren Wählern. Den französischen Beitrag zum europäischen Haushalt will sie um fünf Milliarden Euro kürzen und im Zweifel französisches Recht über europäisches stellen – dabei dürfte sie vor allem den Umgang mit Geflüchteten im Sinn haben.

Macron hatte gemeinsam mit Deutschland an einem neuen „solidarischen“ Modell geschmiedet. Le Pens Programm zielt auf nationale Souveränität, Bündnisse sollen vor allem zu anderen EU-kritischen Staaten wie Ungarn und Polen ausgebaut werden. Für Stirnrunzeln sorgt in Europa auch Le Pens Idee, innerhalb des Schengenraums wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen.

Wahl in Frankreich: Steht das deutsch-französische Tandem in der EU vor dem Aus?

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht Frankreich in einer „Art politischem Bürgerkrieg“. Ein Wahlsieg Le Pens werde zu irreparable Schäden an der „Essenz“ des Friedens- und Werteprojekts EU führen, warnte er.

Vor allem Deutschland müsste sich im Falle eines Le Pen-Siegs auf einen neuen Ton aus Paris einstellen. Im Wahlkampf attackierte Le Pen die „französische Blindheit gegenüber Berlin“, die sie beenden werde. Deutsch-französische Rüstungsprojekte werde sie stoppen und auch die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht mehr unterstützen. „Falls Marine Le Pen gewählt wird, würde das eine große Unsicherheit für Europa und die europäische Politik bedeuten. Es würde auch das Engagement Frankreichs als Teil des deutsch-französischen Tandems infrage stellen“, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Rouquan im Interview mit dem ZDF.

Wahl in Frankreich: Ampel-Koalitionäre in Sorge

Auch weitere Politiker der Ampel-Koalition blicken mit Sorge auf die Sichtwahl am Sonntag. Marine Le Pen sei eine „Wölfin im Schafspelz“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Sie sagt, sie will die EU nicht verlassen, nein, sie will sie von innen heraus zerstören. Sie sagt, sie will die Demokratie in Frankreich erhalten, nein, sie will Parlament und Justiz durch ein Referendum schwächen“, sagte Lambsdorff der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sagte dem Blatt, dass die Versprechen Le Pens gleichbedeutend mit dem Austritt Frankreichs aus der EU seien.

Allerdings: Nicht alles, was Le Pen verspricht, kann sie auch umsetzen. Dafür müsste ihre Partei auch bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit erringen. Aktuell stellt das Rassemblement National weniger als zehn der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung.

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