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Das französische Parlament debattiert das Zuwanderungsrecht. Eine Verschärfung könnte der Regierung schaden.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin mag es gerne einfach: Sein Gesetzesprojekt sei „böse mit den Bösen und nett mit den Netten“, erklärte er am Sonntagabend am Fernsehen. Soll heißen: Ausländische Delinquent:innen werden des Landes verwiesen; integrationswillige Arbeitskräfte anderer Länder sind jedoch in schlecht besetzten Berufen willkommen.

Die Philosophie des neuen Einwanderungsrechtes stammt von Präsident Emmanuel Macron, dessen politisches Mantra seit jeher „en même temps“ („zugleich“) heißt. Da seine Partei in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Deshalb versucht er, zugleich Rechts- wie Linksabgeordnete zufriedenzustellen. Bei dem Reizwort Migration ist das ein völlig unmögliches Unterfangen.

Migrationsgesetz in Frankreich soll verschärft werden

Vor allem die Linke sperrt sich mit allen Mitteln. Insgesamt läuft das Gesetz, dessen Debatte der Senat (Oberhaus) am Montag aufgenommen hat und das im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll, auf eine Verschärfung hinaus. So soll die Einspruchmöglichkeit abgewiesener Asylbewerber:innen stark eingeschränkt, die Ausweisung beschleunigt werden.

Die Gerichte können bei ausländischen Täter:innen zusätzlich zu einer Geld- oder Haftstrafe auch die Landesverweisung anordnen. Diese „double peine“ (doppelte Strafe) ist in Frankreich sehr umstritten. Schon der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte sie eingeführt, 2003 aber auf Druck von links wieder zurückgenommen. Betroffen wären jetzt namentlich auch Delinquent:innen, die als Kinder nach Frankreich gekommen waren. In dieser Lage war der 20-jährige Kaukasier, der Mitte Oktober in der nordfranzösischen Stadt Arras einen Lehrer erstochen hatte. Nach heutigem Recht ist der Täter nach der Strafverbüßung nicht ausweisbar, weil er schon mit sechs Jahren nach Frankreich gekommen war.

Neue Ängste nach islamistischem Anschlag auf Lehrer in Frankreich

Seine islamistisch motivierte Tat hat – wie der ganze Nahostkonflikt – in Frankreich neue Ängste geschürt, was sich in einer Umfrage von diesem Sonntag äußert: 87 Prozent der Befragten sind für härtere Aufnahmebedingungen von Migrant:innen. Das Gesetz wirkt wie zugeschnitten auf diese Gefühlslage der Nation. Das Recht auf Familienzusammenführung und auf unentgeltliche Arzthilfe soll laut dem Gesetzesprojekt drastisch eingeschränkt werden. Ein Minimum an Französisch- und Gesellschafts-Kenntnissen wird für alle Zuwanderer obligatorisch.

Zugleich sollen Asylbewerber:innen aber nicht mehr erst nach sechs Monaten, sondern sofort nach der Einreichung ihres Gesuchs eine provisorische Arbeitserlaubnis erhalten. Papierlose Migrant:innen, die heute meist schwarz in Restaurantküchen, auf Baustellen oder als Nachtwächter tätig sind, erhalten laut Gesetzesprojekt eine spezielle Aufenthaltsbewilligung. Sie soll laut Artikel 3 des neuen Gesetzes für 60 Berufe gelten, in denen es an Arbeitskräften mangelt.

Rechtspopulisten in Frankreich wollen Migrationsgesetz zustimmen

Die konservativen Republikaner drohen damit, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn Artikel 3 nicht gestrichen wird. Ohne ihre 58 Abgeordneten käme Macron kaum auf eine Parlamentsmehrheit; in einem anschließenden Misstrauensantrag könnte seine Regierung zu Fall kommen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte eher überraschend, sie werde für das „mickrige Gesetz“ stimmen, auch wenn es die Immigration nicht wirklich bekämpfe. Doch Macron kann es sich nicht leisten, das Gesetz mit den 88 Stimmen der Lepenisten in Kraft zu setzen. Der linke Flügel seiner Partei würde in diesem Fall ausscheren.

Menschenrechts- und andere Verbände laufen seit Tagen Sturm dagegen. SOS-Rassismus wirft Macron vor, er heble das in Frankreich sakrosankte „Bodenrecht“ aus, das im Unterschied zum „Blutrecht“ die Staatszugehörigkeit allen in Land geborenen Ausländerkindern einräumt, und dies automatisch ab dem 18. Jahr. (Stefan Brändle)