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Die instabile Lage in Frankreich wird sich erst beruhigen, wenn entweder Präsident Macron aufgibt oder ein Lager im Parlament wieder die Mehrheit hat. Der Kommentar.

In der französischen Regierung, die der neue Premier Michel Barnier vorgestellt hat, geben unbestreitbar Rechtskonservative den Ton an. Es sei „die rechteste Regierung der Fünften Republik“, kommentiert bitter Sozialistenchef Oliver Faure, der sich um seinen Wahlsieg vor zwei Monaten betrogen fühlt.

Das ist allerdings auch sein Fehler: Als Präsident Emmanuel Macron im August versuchte, mit dem sozialistischen Ex-Premier Bernard Cazeneuve eine Regierung gemäßigter Kräfte auf die Beine zu stellen, zeigte ihm Faure die kalte Schulter. Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr „Rassemblement National“ einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen.

Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein Regierungssturz den Präsidenten noch mehr zu schwächen. In Paris wird erst Ruhe einkehren, wenn entweder Macron aufgibt oder in der Nationalversammlung ein Lager wieder eine Regierungsmehrheit hat. Neuwahlen sind aber laut Verfassung nicht vor Juni 2025 möglich. So lange wird sich Frankreich also durchhangeln müssen.

Bericht S. 5