EU-Kommissionsvize Frans Timmermans führt ein rot-grünes Bündnis in die Wahl in den Niederlanden. Das macht das Votum auch zum Referendum über die Klimapolitik der EU.

Brüssel – „Ich will Premier werden“, sagte Franz Timmermans und teilte gleich einen Seitenhieb auf den scheidenden Regierungschef Mark Rutte aus: „Ich denke, dass wir auf eine andere Art Politik machen können, als dies in den vergangenen Jahren geschehen ist.“ Der 62-jährige Vizepräsident der EU-Kommission gibt sein Amt in Brüssel vorzeitig auf und führt das gemeinsame Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden in die Wahl im November.

Die Basis beider Parteien hatte zu Wochenbeginn erstmals einer gemeinsamen Liste für eine Parlamentswahl zugestimmt. Schon da fiel mal der Name Timmermans. Nun ist seine Kandidatur offiziell. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Niederlande wieder mehr Vertrauen in sich selbst bekommt“, sagte er und skizzierte im Interview mit dem Sender NOS schon mal knapp sein Wahlprogramm: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt wieder im Dienst der Menschen steht und nicht andersrum.“ Mehr „Wir statt ich“ nach den 13 langen Dienstjahren des rechtsliberalen Rutte.

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EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will Premier in der Niederlande werden

Timmermans liefert eine perfekte sozialdemokratische Aufsteigergeschichte. Er ist in den niederländischen Botschaften in Rom und Brüssel groß geworden. Aber nicht als Diplomatenkind, sondern als Sohn eines einfachen Angestellten. Er studierte Romanistik und landete im diplomatischen Dienst. Timmermans spricht sieben Sprachen – auf beängstigende Art perfekt.

1998 zog er erstmals für die Sozialdemokraten ins Parlament ein, 2012 machte ihn Mark Rutte zum Außenminister. Zwei Jahre später rückte Timmermans nach dem Abschuss von Flug MH17 auch international ins Rampenlicht. Das Flugzeug war über der Ostukraine durch eine russische Rakete heruntergeholt worden. Mit Tränen in den Augen berichtete er im UN-Sicherheitsrat von seinem Besuch an der Absturzstelle und machte sich daran, die Verantwortlichen für den Terror vor Gericht zu bringen. 2022 erging in Abwesenheit der Angeklagten das Urteil: drei Mal lebenslang.

Neuanfang für Timmermanns?

Im Herbst 2014 wechselte Timmermans als EU-Kommissar nach Brüssel. Fünf Jahre später erfuhr er seine bitterste Niederlage. Europas Sozialdemokratie hatte ihn als Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 nominiert, Emmanuel Macron aber drückte Ursula von der Leyen als Favoritin durch. In den Niederlanden konnte Timmermans dann überraschend die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl zur stärksten Kraft machen. Aber die Enttäuschung über die verwehrte Spitzenkandidatur hängt ihm bis heute nach.

Nun also ein Neuanfang in der alten Heimat? Die sozialdemokratische Partei war 2017 aus einer großen Koalition ausgestiegen, die Grünen noch nie an der Regierung beteiligt. Das quälende Gefühl der Machtlosigkeit führte nun zu dieser rot-grünen Premiere unter Timmermans, und das Votum der Parteibasen hat ihn „unglaublich gefreut“.

In den Umfragen – noch vor Timmermans’ Entscheidung – führte diese linke Liste deutlich vor der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Rutte und der Antiklimapartei Bauer Bürger Bewegung (BBB). Von Nutzen könnte Rot-Grün auch der Ex-Christdemokrat Pieter Omtzigt werden. Rutte mochte den Mann wegen allzu vieler unbequemer Frage nicht an seinem Kabinettstisch. Seither ist Omtzigt politischer Solist. Würde er mit eigener Liste im November antreten, könnte das der VVD schaden.

Timmermanns: „Zeit, dass wir in den Niederlanden wieder mehr zusammenwachsen“

Am Tag, als Timmermans seine Kandidatur offenbarte, stellte der Stahlhersteller Tata die Zukunft seines Werks in Ijmuiden in Frage. War zuvor von Umstellen auf Wasserstoff und grünen Stahl die Rede, rudert Tata nun öffentlich zurück. Die Gleichzeitigkeit ist verdächtig, da der Kandidat in Brüssel für den Green Deal zuständig ist, das ambitionierte Klimaprogramm der EU: 55 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2030, 50 Prozent weniger Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts. Doch in den Niederlanden regt sich Unmut über den teuren Klimaschutz. Der Erfolg der BBB im März ist der unzweifelhafte Beleg dafür.

Timmermans zieht als politische Konstante in die Wahl – aber auch mit nationalem wie klimatischem Gestaltungswillen: „Es ist Zeit, dass wir in den Niederlanden wieder mehr zusammenwachsen.“ Mission Oranje statt Green Deal. Mit Timmermans wird die Wahl in den Niederlanden unversehens zur Testwahl – nicht nur über den Klimaschutz. Sondern auch für die Europawahl im kommenden Jahr. Timmermans gibt sich selbstbewusst: „Noch ist nicht alles durch. Aber der Punkt der Unumkehrbarkeit ist erreicht.“ Timmermans spricht da nicht über die Erderwärmung, sondern über den Green Deal.

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