Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen in Beziehungen steigt, Hilfe stagniert. So erfüllt Deutschland oft auch die Anforderungen der Istanbuler Konvention nicht.

Am 7. November starb in Hannover die 21 Jahre alte Leonie F. - sie wurde mit Messerstichen getötet, mutmaßlich von ihrem früheren Partner. Eine Woche zuvor hatte sie sich von ihm getrennt. Als beide sich verabredeten, um persönliche Gegenstände auszutauschen, stach Leonies Ex-Freund auf sie ein, die junge Frau flüchtete noch auf der Straße, erlag aber ihren Verletzungen.

Etwa eine Woche nach der Tat forderten Hunderte Menschen in Hannover bei einer Demo Gesellschaft und Politik auf, systematisch gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Den Platz der Kundgebung im Stadtzentrum haben die Aktivist:innen symbolisch in Ni-una-menos-Platz umbenannt. „Nicht eine weniger“, so lautet der Name einer feministischen Bewegung in Lateinamerika, Immer wieder gibt es hier am Ni-una-menos-Platz Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen – denn immer wieder geben Femizide Anlass dazu.

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Anstieg von Gewalt gegen Frauen: Offizielle Zahlen zeigen besorgniserregendes Bild

Für 2022 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahl der in Deutschland durch ihre Partner:innen getöteten Menschen, zuletzt mit 154 an: 133 von ihnen waren Frauen, 19 Männer. Der Begriff Femizid bezeichnet Verbrechen, bei denen Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Tötungen von Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen der Täter gelten als die häufigste Form davon.

2022 haben insgesamt fast eine Viertelmillion Menschen in Deutschland häusliche Gewalt erlebt, so eine weitere BKA-Statistik. Das bedeutete einen Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Opfer seien auch hier meist weiblich, die Täter männlich. Bis 2025 soll eine Dunkelfeldstudie, die von Bundesregierung und BKA verantwortet wird, mehr Erkenntnisse darüber bringen, wie viel mehr Fälle es über die polizeilich bekannten hinaus noch gibt.

Dafür, dass es aus gewalttätigen Beziehungen Gefahr für das Leben einer Frau besteht, gibt es oft Anzeichen, berichten Personen und Organisationen, die in der Gewaltprävention arbeiten. Sie sprechen dann von „Hochrisikofällen“. Allerdings fehlen oft Ressourcen, um bedrohte Frauen vor Eskalation zu schützen.

Unterfinanzierte Prävention bei Gewalt gegen Frauen

So berichtete etwa im November die Landesarbeitsgemeinschaft Gewaltfreies Zuhause Sachsen, dass es in der Großstadt Leipzig 59 Schutzplätze in Frauenhäusern gebe. Das sei nicht ausreichend. Laufend müssten Frauen, die sich bedroht sehen, abgewiesen werden – bis Oktober sei das 2023 allein in Leipzig bei 151 Frauen und 161 Kindern vorgekommen. Mitarbeitende klagen, dass dringend mehr Unterstützung und Ausstattung für ihre Tätigkeit nötig sei, um das System der Hilfsangebote vor dem Zusammenbrechen zu bewahren. Fehlende Plätze in Schutzräumen sind ein Mangel in der Umsetzung der Istanbuler Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) über ihre Pläne für ein „Gewalthilfegesetz“ berichtet. Damit soll unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen werden. Bisher wurden erst Eckpunkte dafür vorgestellt, das Gesetz soll aber noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden. Kritik gab es zuletzt daran, dass Deutschland sich bei Verhandlungen über ein EU-Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt gegen eine umfassende Definition des Anwendungsbereichs eines solchen Gesetzes gewehrt hat.

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