VonTobias Schwabschließen
Die EU sollte das Handelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur noch einmal auf die Folgen für Regenwald und Menschenrechte überprüfen. Der Kommentar.
Seit mehr als 20 Jahren wird über ein Handelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU verhandelt. Jetzt sollte bei den deutsch-brasilianischen Konsultationen in Berlin ein Durchbruch gelingen, um den Vertrag noch schnell unter Dach und Fach zu bringen, bevor in Argentinien Populist Javier Milei als Präsident ins Amt kommt.
Doch daraus wird nichts; die Regierung in Buenos Aires will Milei die Entscheidung über das Abkommen überlassen. Für die EU sollte es Anlass sein, innezuhalten und die Grundsatzeinigung von 2019 noch einmal kritisch auf die Folgen für Regenwald und Menschenrechte zu überprüfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte am Wochenende zu Recht an, das Abkommen berücksichtige nicht den Schutz von Klima und Biodiversität.
Die Bundesregierung selbst hatte in ihrem Koalitionsvertrag durchsetzbare Verpflichtungen zu Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz als Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Mercosur-Vertrag definiert. Daran muss sie sich nun messen lassen.