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© Georg Hochmuth/dpa

Trotz Skandalen sind die „Freiheitlichen“ in Österreich bei Wählern beliebt. Die Partei von Herbert Klickl führt in Umfragen zur Wahl 2024.

München – Politikberater und Ex-Rechtspopulist Stefan Petzner spricht im Interview über den derzeitigen Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

Herr Petzner, die FPÖ führt in den Umfragen zur Nationalratswahl 2024. Nach Ibiza-Skandal und anderen Entgleisungen – wie kann das sein?

Die FPÖ hat in Österreich ein Alleinstellungsmerkmal. Aus Sicht ihrer Anhängerinnen und Anhänger gilt die Partei als glaubwürdig – und das sorgt in der Konsequenz für Wählervertrauen. Sie hat in der Corona-Pandemie einen Kontrakurs zu den anderen Parteien gefahren, sie war gegen Lockdowns und für das schwedische Modell. Sie bekennt sich auch zur Neutralität Österreichs und will die Sanktionen gegen Russland beenden. Die FPÖ weicht von ihrem Kurs keinen Millimeter ab.

Nach all den Affären: Was ist denn bitteschön glaubwürdig an dieser Partei?

Die FPÖ hat flache Hierarchien und kurze Entscheidungswege. Das ermöglicht schnelles und konsequentes Handeln, womit wir wieder zurück bei der Glaubwürdigkeit wären. Denken Sie nur an den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der nach der Ibiza-Affäre zum Rücktritt gedrängt wurde. Das unterscheidet sie von den anderen und auch den deutschen Parteien.

Wie meinen Sie das?

Wenn ich an die elendslangen Diskussionen in der deutschen SPD denke, Gerhard Schröder auszuschließen, oder in der CDU, Hans-Georg Maaßen loszuwerden …

Sie zeichnen da das Bild eines autoritären Führungsstils, dem Wunsch nach „schnellen Prozessen“. Ist das das Politikverständnis der FPÖ?

Nein, ich habe immer beschrieben, was die Vorteile von rechtspopulistischen Parteien aus Sicht von deren Anhängerschaft sind und ihren Erfolg erklären. Die Koalition des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz von der ÖVP und des damaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hat eine Politik betrieben, die eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher damals als gut befunden hat. Beide Parteien haben in der Regierung ihre Umfragewerte halten können, was einem Wunder gleicht und das Einzige war, von dem ich sagen muss, dass es auch mich überrascht hat.

Die FPÖ regiert mittlerweile in drei Bundesländern mit der ÖVP gemeinsam, zuletzt in Salzburg. Ist in Österreich damit jede Brandmauer gegen eine Koalition mit der FPÖ gefallen?

Die Brandmauer im bürgerlichen Lager – also seitens der ÖVP – ist in Österreich schon unter dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider im Jahr 1999 mit Wolfgang Schüssel von der ÖVP als Bundeskanzler gefallen. Die Sozialdemokraten aber halten an ihrem Nein zur FPÖ auf Bundesebene fest, was „Vranitzky-Doktrin“ genannt wird, nach dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Und wenn ich wieder zur Glaubwürdigkeit zurückkomme: Sowohl der amtierende Landeshauptmann von Salzburg, der ÖVP-Politiker Wilfried Haslauer, als auch die ÖVP-Landeshauptfrau in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hatten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen – und nun sind beide Koalitionen mit der FPÖ eingegangen.

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ seit Schüssel und Haider hat doch in Österreich zu einer Normalisierung der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung geführt. Würde in Deutschland nicht dasselbe passieren, wenn die CDU eines Tages auf Landesebene oder sogar im Bund mit der AfD koaliert?

Meine Position war und ist: Die FPÖ ist eine klar rechtspopulistische Partei, die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Das darf man nicht vermischen. Die FPÖ hat keinen Höcke-Flügel, der klar rechtsextrem ist. Nicht unter Jörg Haider, aber danach gab es in der FPÖ das Bemühen, eine klare Abgrenzung und Distanzierung zu antisemitischen Kräften zu finden. Das ist bei der AfD in Deutschland anders.

Die ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler hat klar gesagt, dass die FPÖ sich unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl radikalisiert hat. Die Partei hat ihre Nazi-Vergangenheit nie aufgearbeitet, immer wieder gibt es Entgleisungen: in der Corona-Frage, beim Thema Zuwanderung. Der frühere Parteichef Norbert Hofer war wenigstens noch um rhetorische Mäßigung bemüht.

Es stimmt: Die Rhetorik Kickls ist schärfer, offensiver, was man auch aggressiver nennen kann. Die entscheidende Frage ist damals wie heute die Migrationsfrage, wo Kickl eine noch härtere, aber aus Sicht seiner Anhängerschaft konsequente Linie verfolgt. Und wiederum sind wir bei der Glaubwürdigkeit und damit dem Wählervertrauen angekommen.

Interview: Martin Benninghoff