+

© Carlos Jasso/AFP

In Israel kritisiert auch die Opposition Schritte zu einem palästinensischen Staat

Die Reaktion von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Entscheidung Frankreichs, schon bald einen Staat Palästina anzuerkennen, fiel scharf aus: „Ein solcher Schritt belohnt Terror. Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, bereits im September einen Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Frankreich ist zwar bei weitem nicht das erste europäische Land, das diesen Schritt geht – es ist aber der erste G7-Staat und die erste europäische Großmacht. Auch Großbritannien hat angekündigt Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen zu wollen. Insgesamt haben 147 Staaten Palästina anerkannt, das sind immerhin knapp drei Viertel der UN-Mitglieder. Deutschland ist nicht darunter. Die Bundesregierung betont stets, dass man sich für eine Staatsgründung einsetzt – allerdings als Ende eines Friedensprozesses, der zu einer klaren Grenzziehung zwischen Israel und Palästina führen soll.

Macron kehrt diese Logik um: Die Anerkennung Palästinas solle Druck auf Israel ausüben, um kurzfristig den Krieg zu beenden und längerfristig auch einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ab, und nicht nur das: In enormem Tempo werden ausgerechnet dort Siedlungen errichtet, wo die wichtigsten Verkehrsadern eines Staates Palästina verlaufen würden. Auch die Verbindungen zur potenziellen Hauptstadt (Ost-)Jerusalem werden durch strategischen Siedlungsbau zunehmend gekappt.

Die Palästinensergebiete werden zweigeteilt geführt, seit die Hamas im Gazastreifen die Kontrolle übernommen hat. Auch die Regierung im Westjordanland ist nicht demokratisch legitimiert. Der 89-jährige Präsident Machmud Abbas und sein Machtapparat ziehen von Ramallah aus de facto alle Stränge. Unter US-Präsident Joe Biden begann aber ein Reformprozess, der das Ziel hat, die Machtkonzentration in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu entflechten.

Biden war überzeugt, dass die Kontrolle über Westjordanland und Gazastreifen in den Händen der Palästinenserbehörde sein muss. Er machte Reformen in der korruptionsdurchsetzten palästinensischen Verwaltung zur Bedingung dafür. Mohammed Mustafa, der neue palästinensische Ministerpräsident, sieht diese auf einem guten Weg. „Wir haben mit unseren Partnern in den USA, der EU und der Weltbank eine detaillierte Agenda erstellt und machen gute Fortschritte“, sagte er vor Journalist:innen.

Ruf nach Reform der Autonomiebehörde

Gaza und das Westjordanland müssten unter einer Regierung zusammengefasst werden, betont Mustafa: „Ein Land, eine Regierung, ein Gesetz, eine Waffe“. Übersetzt heißt das: Die Hamas müsste entwaffnet werden. Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung der Hamas an der Regierung vorstellen könne, sagt Mustafa: „Niemand wird Gaza wiederaufbauen, wenn es so geführt wird wie in der Vergangenheit. Wir haben genug Leid gesehen, wir müssen jetzt voranschreiten“. Die im Westjordanland regierende Fatah-Bewegung würde jedoch keine politische Kraft von diesem Prozess ausschließen – solange sie Gewaltfreiheit und eine politische Lösung mit Israel respektiert.

Der Krieg in Gaza und die Hungerkatastrophe dort führen dazu, dass Israel auch in Europa zunehmend isoliert steht. Mustafa erwartet daher, dass noch mehr Staaten Palästina anerkennen werden, um Druck auszuüben. Einige Länder hätten bereits ihr Interesse bekundet. In Israel sind auch Netanjahus Kritiker:innen wenig begeistert von unilateralen Schritten. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, Macrons Entscheidung sei „ein moralischer Fehler“, der „politischen Schaden“ verursache. Auch er sieht die Anerkennung Palästinas als „Belohnung“ jener, die die Hamas unterstützt haben. Auch der Chef der Linkspartei Demokraten, Yair Golan, hält es für ein falsches Signal und sagte: „Unilaterale Schritte führen nur zu Eskalation und Versteinerung“.