- VonQuirin Hackerschließen
Das BSW pocht beim Parteitag in Bonn auf Frieden und Reichtumsverteilung – und wettert gegen die USA. Auch die heikle Frage zur Aufnahme von Neumitgliedern kommt auf.
Weiße Friedenstauben flattern über die Leinwand. Das Licht im Saal geht aus. Durch ein Spalier von Applaudierenden schreitet sie nach vorne, begleitet von epischer Musik: Sahra Wagenknecht, die große Vorsitzende. Zu bunt blinkenden Leuchtarmbändern, die nur für diesen Moment angelegt werden, gesellt sich das Flimmern der Handybildschirme, mit denen die Parteimitglieder den Moment festhalten wollen. Ein klein wenig Personenkult war schon dabei, als Sahra Wagenknecht sich auf dem zweiten Parteitag des nach ihr benannten Bündnisses am Sonntag feiern ließ.
Als Tagungsort hat das BSW das Bonner World Conference Center gewählt. Hinten im Saal bleiben ganze Reihen leer – groß geraten ist der Saal für die erschienenen 600 von insgesamt rund 1100 Mitgliedern. Dabei übersteigt die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei die Zahl der Mitglieder bei weitem. Langwierige Parteiaufnahmeverfahren lösten zuletzt Unmut aus. Wagenknechts Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali versucht, die Problematik einzufangen: Ausdrücklich bedankt sie sich auf der Bühne nicht nur bei den Mitgliedern, sondern „auch bei unseren Unterstützern, die bald unsere Mitglieder sein werden“.
Umfragen im Keller
Johann Geisler, 18 Jahre alt, ist seit ein paar Monaten Mitglied. Für ihn sei es unkompliziert gewesen, weil er Kontakte hatte. Bei der Linken habe er zu wenig Friedens- und zu viel Identitätspolitik vorgefunden. Deshalb habe er sich dem BSW angeschlossen.
Auch Wagenknecht greift die gesunkenen Umfrageergebnisse auf. Das sei normal, meint Wagenknecht, das BSW habe keine Stammwählerschaft. Sie setzt deshalb auf Wechselwähler:innen. „Wir werden in diesem Wahlkampf um jede Stimme kämpfen müssen, aber auch um jede Stimme kämpfen können“, betont Wagenknecht.
In den Redebeiträgen dominieren die klassischen BSW-Themen: Frieden, Meinungsfreiheit, Verteilung von Reichtum. Sobald ein Wort gegen US-Mittelstreckenraketen fällt, brandet Applaus im Saal auf. Offensichtlich bemüht sich die Partei auch um die Integration der Mitglieder, die sich mit der Corona-Pandemie politisiert haben. So hält als Gast Paul Schreyer ein Grußwort. Er ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins „Multipolar“, in dem auch verschwörungsmythologische Inhalte einen Platz finden. Auf der Bühne bringt Schreyer die These vor, das Coronavirus stamme aus einem US-amerikanischen Labor. Niemand widerspricht.
Frieden ist in den Redebeiträgen dennoch Thema Nummer eins. Russland wird von mehreren Redner:innen in Schutz genommen, auch wenn Mohamed Ali betont: „Selbstverständlich verurteilen wir den Krieg Russlands gegen die Ukraine.“ Der Krieg gegen die Ukraine solle nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit Diplomatie beendet werden. Wichtig ist Wagenknechts Co-Vorsitzender aber auch eine „gute Beziehung zu Handelspartnern und Rohstofflieferanten“. Deutschland dürfe sich von den USA nicht in einen Handelskrieg mit Russland und China hineinziehen lassen.
Melanie Dango ist von Anfang an beim BSW dabei, eine der 44 Gründungsmitglieder. Die beurlaubte evangelische Pastorin ist auf Listenplatz zwei in Mecklenburg-Vorpommern. Politisiert habe sie sich „wegen der Corona-Pandemie und dem Krieg“, außerdem habe sie sich gegen rechts engagiert. Das Tief hält Dango für „Geburtswehen“ der Partei. Nach der Gründung hätten einige mit schnellem Aufstieg und lukrativen Positionen erhofft. Weil diese Hoffnungen nun enttäuscht werden, verabschieden sich Einige lautstark.
Ob der starke Fokus des Wahlkampfs auf Wirtschaft etwas mit den gesunkenen Umfrageergebnissen zu tun hat? Oliver Skopec denkt: Nein. Skopec kommt aus der Start-up-Welt, baute einst das soziale Netzwerk Schüler-VZ auf. Dem BSW hat er sich kurz nach der Gründung angeschlossen. Nun sitzt er für die Partei im brandenburgischen Landtag. Beim Mittagessen – Hühnchen mit Reich und Süßkartoffelcurry - hat er sich nochmal nachgenommen. Die letzte Mahlzeit habe er um drei Uhr morgens zu sich genommen.
Deutschland sei Exportnation, sagt Skopec. Der Mittelstand profitiere von stabilen diplomatische Beziehungen. So schlägt der Unternehmer die Brücke von Außen- zu Wirtschaftspolitik. Aus der Vita auf Skopecs Website geht hervor, dass er 2023 in Brandenburg für Tesla in der internen Logistik tätig war. Über Konzernchef, Elon Musk wird nach seiner Einmischung in den Wahlkampf für die AfD in einigen Redebeiträgen heftig hergezogen.
Der Parteitag zum Auftakt des Wahlkampfs des BSW ist vor allem eins: Selbstbestätigung. Kontroverse inhaltliche Debatten finden nur am Rande statt. Die Partei will Geschlossenheit für den Wahlkampf demonstrieren. Auch wenn in der unterschiedlichen Ausrichtung mancher Mitglieder einiges Konfliktpotenzial liegt.