Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen. Und schon diskutiert die Republik wieder über die sprachliche Treffsicherheit des Oppositionsführers statt über die falsche Asylpolitik der Ampel.

Was genau wollte Friedrich Merz uns mit seinem Die-lassen-sich-die-Zähne-neu-machen-Satz sagen? Dass das Laufenlassen einer wilden Migration die Sozialsysteme und die soziale Infrastruktur sprengt? Dass viele Migranten auch deswegen kommen, weil sie von den weltweit berühmten Segnungen unseres Wohlfahrtsstaats profitieren wollen? Dass Eltern keine Kitaplätze für ihre Kinder finden, weil andere ihnen die Plätze wegnehmen? Dass einheimische Wohnungssuchende verzweifeln, weil Vermieter lieber Ukrainerinnen auswählen, für die das Amt verlässlich die Miete zahlt?

Mit all dem hätte der CDU-Chef Recht. Aber er wählte zum Beweis für seine Asyl-Anklage ein anderes Beispiel, eines, das so giftig ist, dass es Pauschalisierungen und Halbwahrheiten nicht gut verträgt. Für die von Merz beklagte zahnärztliche Generalsanierung für abgelehnte Asylbewerber mögen sich Beispiele finden lassen.

CDU muss Merz-Aussagen wieder zurecht rücken

Doch die Gesetzeslage ist viel differenzierter als von Merz dargestellt. Sie sieht Leistungen für Asylbewerber nur für Notfälle oder nach 18-monatiger Karenzzeit vor. Besser gestellt sind nur Ukrainer, die mit der Ankunft in Deutschland sofort bürgergeld- und fürsorgeberechtigt sind, so wie andere, die seit Jahren ins System eingezahlt haben. Das erklärt, warum viele Ukrainer(innen) bei uns keine Arbeit aufnehmen: Der Staat zahlt ihnen oft mehr, als sie durch ein reguläres Markteinkommen erzielen können. Da muss der Gesetzgeber noch mal ran.

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Merz hat die Sonderbehandlung der Ukrainer mal als „Sozialtourismus“ gebrandmarkt – und wurde auch mit dieser unempathischen Wortwahl der komplexen Realität der Kriegsopfer nicht gerecht. Schon klar: Der Oppositionsführer will Klartext sprechen, sich nicht von SPD und Grünen den Mund verbieten lassen, um verärgerte Bürger nicht rechten Stimmenfängern zu überlassen. Doch von einem Kanzler im Wartestand muss man erwarten können, dass er seine Sätze so wählt, dass seine Partei sie nicht anderntags wieder umständlich zurecht rücken muss.

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