Merz teilt bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der CDU in alle Richtungen aus. Neben Kritik an der Ampel-Politik, grenzt er sich klar von der AfD ab.

Berlin – Mit einer mehr als einstündigen Rede, hat Parteichef Friedrich Merz den CDU-Parteitag am Montag (6. Mai) eingeleitet. Dabei stellte er nicht nur die Weichen für eine zukünftige Regierungsverantwortung, er übte vor allem Kritik an der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Doch auch den stetig wachsenden Rechtsextremismus erkennt Merz als ein zentrales Problem – und verlangt, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

„Bürgergeld abschaffen“ – Merz poltert in seiner Parteitag-Rede gegen die Bundesregierung

Dass Deutschland als wirtschaftlicher Standort immer unattraktiver werde, liege vor allem an der fehlerhaften Sozialpolitik der Ampel. Laut Merz mangelt es an Arbeitsanreizen – auch wegen Sozialleistungen, die wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ anmuten würden. „Wir wollen das sogenannte Bürgergeld (…) wieder abschaffen“, so Merz. Die CDU werde eine „neue Grundsicherung“ einführen, die diejenigen unterstütze, die sie wirklich benötigten.

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Es sei notwendig, die Bürger zur Eigenverantwortung zu befähigen. Leistung müsse sich deshalb wieder lohnen, so Merz. Darum müsse man auch diejenigen belohnen, die dazu bereit seien, mehr zu leisten. Der CDU-Chef bringt in diesem Zusammenhang Steuererleichterungen ins Spiel – damit könne man die Menschen zur Mehrarbeit motivieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Merz nennt Deutschland „Einwanderungsland“ – Vielfalt, aber nur mit Gemeinsamkeiten

Es sei klar, dass Deutschland ein Einwanderungsland darstelle. Doch Merz bemängelt in seiner Rede eine von der Ampel betriebene irreguläre Migrationspolitik. Diese überfordere schon lange die Integrationsfähigkeit Deutschlands. „Das kann und darf so nicht weitergehen“, so Merz.

Damit Vielfalt funktioniere, benötige eine Gesellschaft aber auch Gemeinsamkeiten. Diese seien in Deutschland durch gemeinsame Werte, Geschichte und Kultur gegeben. Merz beruft sich in diesem Zusammenhang erneut auf den Begriff der „Leitkultur“. „Wir müssen uns darauf besinnen, was uns vereint. Eine Reihe von Konstanten sind für uns unverhandelbar“, so Merz.

„Jahrelang unterschätzt“ – Merz will Fehler beim Rechtsextremismus nicht auch beim Islamismus begehen

„Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben“, fasst Merz bei seiner Rede zusammen. Den gleichen Fehler dürfe man gegenüber den „Rädelsführern des politischen Islam“ nicht wiederholen. Wer die Regeln eines friedlichen Miteinanders nicht akzeptiere, dem müsse konsequent entgegengetreten werden.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Auch „Parteien wie die AfD“ würden die Werte und „unser Europa“ ablehnen, sagte Merz auf dem Parteitag. Dies geschehe auch mit „ideeller und finanzielle Hilfe durch Putin“. Gegen solche politischen Kräfte und „dieses Lächerlichmachen unserer Prinzipien“, müsse sich die CDU zur Wehr setzen. „Wer die Demokratie zerstören will, stößt auf den erbitterten Widerstand der CDU“, fügt Merz hinzu.

Kampfansage an die Ampel – „Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“

„Wir waren in 75 Jahren Bundesrepublik dreimal in der Opposition“, so Merz. „Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen diese Zeit jetzt erneut halbieren.“ Der CDU-Chef betont klar den Willen seiner Partei: nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu sein. Laut Umfragen, in denen die CDU aktuell als stärkste Partei geführt wird, könnte dies auch gelingen.

Für Merz kann ein Regierungswechsel nicht schnell genug vollzogen werden. Gehe es nach Merz, sei die CDU auch im Falle vorgezogener Neuwahlen regierungsfähig. „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“, sagte Merz und teilt noch einmal gegen die Regierung aus. (nhi)

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