Donald Trump fordert von Nato-Mitgliedern höhere Verteidigungsausgaben. Militär-Experte Masala sieht Trumps Vorgabe von fünf Prozent als Verhandlungstaktik.

Hamburg – Die Nato-Mitglieder stehen unter Druck. Das liegt vor allem an Donald Trump. Schon vor seiner Amtseinführung am 20. Januar hat der designierte US-Präsident den Mitgliedsländern klargemacht, was er von ihnen verlangt: Alle Nato-Partner sollen künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für ihre Verteidigung zahlen.

Damit hat Trump den Einsatz noch einmal deutlich erhöht. Schon seit jeher fordert der Republikaner von den Verbündeten, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben. Zugleich stellt er immer wieder den Beistandspakt infrage. Die Nato-Mitglieder reagieren entsprechend unruhig auf solche Trump-Aussagen.

Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

Michelle Obama

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Was Militärexperte Masala zu Trumps Forderungen an die Nato-Mitglieder sagt

Militärexperte Carlo Masala glaubt aber nicht daran, dass diese Zahl in Stein gemeißelt ist. „Trump geht ja mit diesen fünf Prozent rein“, sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und wies zugleich auf einen Widerspruch hin: „Was interessant ist, weil ja selbst die USA keine fünf Prozent ausgeben.“

Dennoch geht Masala davon aus, dass die Verteidigungsausgaben in der Trump-Amtszeit erhöht werden – wenn auch nicht auf fünf Prozent: „Aber man weiß sozusagen, dass er diese Zahl einfach nur in den Raum wirft, um mal wieder große Wellen zu schlagen und letzten Endes irgendwo zwischen 3 und 3,5 Prozent zu enden. Es wird darauf hinauslaufen.“

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Nato-Verbündete sollen laut Trump fünf Prozent zahlen: Wie ist der Stand jetzt?

Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen zum Ziel gesetzt, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Mit dieser Vereinbarung wurde das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 erweitert, das offiziell nur vorsah, dass alle Alliierten auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent hinarbeiten.

Damals lagen bis auf die USA, Großbritannien und Griechenland alle Mitgliedstaaten unter dieser Marke, einige wie Deutschland sogar sehr weit. Inzwischen hat sich das im Zuge der drastisch zunehmenden Bedrohung aus Russland geändert. 

Acht Nato-Länder liegen noch unter der Marke von zwei Prozent

Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten nur noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind auch alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt – auch die USA selbst.

Spitzenreiter sind dagegen zwei an Russland grenzenden Länder: Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt 2024 der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent. 

Nato-Generalsekretär will Trump von Rüstungsdeal überzeugen

Derweil will Nato-Generalsekretär Mark Rutte den designierten US-Präsidenten dazu bringen, den europäischen Partnern einen leichteren Zugang zu Waffensystemen der amerikanischen Rüstungsindustrie zu verschaffen. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagte Rutte im Januar der Deutschen Presse-Agentur. Es könnten aber noch viel mehr werden, „wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste“. 

Als ein Beispiel für das enorme Potenzial nannte Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. „Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft“, sagte Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen.

Neuregelung könnte Streit vermeiden

Rutte hatte zuletzt mehrfach betont, dass auch er höhere Verteidigungsausgaben der Europäer für geboten hält. Insgesamt gesehen investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung, argumentiert er. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe. (dpa/cs)

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