Die EU sollte die Menschenrechte noch mehr fördern, statt den Status quo zu verteidigen. Ein Gastbeitrag von der Grünen-Politikerin Susanne Menge.
Feministisch“ bedeutet, die (Macht)Strukturen in der Politik, in Gesellschaften und im internationalen System zu verändern. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik steht sowohl für Frauenrechte als auch die kritische Analyse des Status‘ der Menschenwürde und Selbstbestimmung von Menschen.
Sie zielt darauf ab, dass nicht immer dieselben Menschen am Entscheidungstisch sitzen. In der Debatte, auf welcher Basis der deutsche Staat mit der ghanaischen queerfeindlichen Regierung zusammenarbeitet, soll eine queere Aktivistin aus Ghana ihre Perspektive ebenso in die Debatte einbringen. Doch wir wollen nicht nur unter- oder nichtrepräsentierte Menschen mit an den Entscheidungstisch holen. Wir brauchen einen neuen Tisch, ein neues Möbelstück.
Der Entwicklungsbegriff ist dabei überholt und steht für die kolonialen Kontinuitäten auf internationaler Ebene. Wer oder was soll sich zu was oder wem entwickeln?
„Die eigene Gesellschaft gilt als ideale Norm“
Aram Ziai erläuterte hier in der Frankfurter Rundschau, dass „das Entwicklungsdenken von einer Skala aus(geht), auf der sich Gesellschaften als verschieden weit fortgeschritten einordnen lassen, und die Industriegesellschaften Westeuropas und Nordamerikas stehen an der Spitze dieser Skala. Die eigene Gesellschaft gilt als ideale Norm und jede Abweichung wird als defizitär angesehen. Mehr noch: Andersheit wird grundsätzlich als Rückständigkeit interpretiert. Gesellschaftliche Probleme werden im Süden verortet.“
Wir möchten davon wegkommen, so zu denken und zu handeln. Das repräsentiert die feministische Entwicklungspolitik – ein wortwörtlicher Widerspruch in sich.
Die Welt ist geprägt von Ungerechtigkeiten: 90 Prozent der Weltbevölkerung sind nie in ihrem Leben geflogen, haben aber mit überproportionalen Folgen der Klimakrise zu kämpfen. Viele Regierungen im globalen Süden sind so hoch verschuldet, dass sie mehr Geld für Schuldendienst und Zinsen zahlen müssen, als sie im Rahmen ihrer öffentlichen Haushalte für Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge ausgeben können.
In den meisten Ländern dieser Welt sind die Eliten korrupt und nehmen sich mehr vom „Kuchen“, als ihnen zusteht, während andere leer ausgehen. In Guatemala wird Palmöl angebaut, das zu Umweltschäden führt, die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung verletzt und in einer deutschen Supermarktkette als nachhaltiges Palmöl verkauft wird. Genau deshalb ist beispielsweise eine Einigung für ein EU-Lieferkettengesetz – leider dank der deutschen Enthaltung aufgrund eines Koalitionspartners schon wieder vertagt – so wichtig.
EU-Lieferkettengesetz für angemessene Löhne und Arbeitsschutz
Durch ein EU-Lieferkettengesetz müssen europäische Firmen in ihrer Wertschöpfungskette auf angemessene Löhne und Arbeitsschutz achten, auch in Ländern des globalen Südens. Deshalb sind die Weltbankreform und eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen so entscheidend. Gerade sie sind maßgebliche Stellschrauben für mehr globale Gerechtigkeit – Gerechtigkeit innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens.
Globaler Süden und Norden sind sprachliche Hilfsmittel, um die Machthierarchie und Ungerechtigkeiten auf globaler Ebene zu verdeutlichen. Es ist klar, dass diese Begriffe homogenisierend wirken und die Ungleichheiten zwischen Staaten sowie innerhalb von Staaten verschleiern. Autokratien wie die Türkei und China werden als Teil des globalen Südens in einen Topf mit Demokratien wie Timor-Leste geworfen. Australien ist nicht Teil, auch wenn es auf der südlichen Welthalbkugel liegt.
Deutschland und die EU gelten international einerseits als Hoffnungsträger für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Andererseits repräsentieren sie als Teil westlicher Industrienationen den Erhalt des Status quo zu ihren Gunsten. Queere Menschenrechtsaktivist:innen aus Ghana, Uganda oder die indigene Bevölkerung aus Guatemala erwarten von Deutschland und der EU, ihnen in ihren Kämpfen für Demokratie und Menschenrechte den Rücken zu stärken.
Die koalitionsvertragswidrige aktuelle Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch Deutschland ist leider ein Beispiel für den Erhalt des Status quo. An dieser Stelle möchte feministische Entwicklungspolitik als progressive politische Kraft ansetzen.
Die Ankündigung zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung ist nun ein Jahr her. Die Dilemmata und Widersprüche internationaler Politik werden nicht kleiner werden. Umso mehr müssen wir und alle Ministerien ins Handeln kommen.
Susanne Menge ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.