VonAstrid Theilschließen
Das Öl-Embargo der EU führt aktuell zu wachsenden Einnahmen in Russland. Ein Vorschlag aus den USA soll dies nun ändern.
Elmau - Der Ukraine-Krieg wird das zentrale Thema auf dem G7-Gipfel in Elmau sein. Besonders die Frage, wie die Sanktionen gegen Russland effizienter gestaltet werden können, wird die G7-Mitgliedsstaaten beschäftigen. Insgesamt wirken die bisherigen Sanktionen nämlich nur langsam und zeigen in bestimmten Bereichen sogar eine gegenteilige Wirkung.
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland treibt zum Beispiel den Ölpreis in die Höhe und damit auch Putins Einnahmen. Nach aktuellen Schätzungen wird Russland in diesem Jahr mit Öl ein Drittel mehr verdienen als 2021.
US-Präsident Joe Biden schlägt vor: Preisgrenze für russisches Öl
Eine Idee von US-Präsidenten Joe Biden soll diese Entwicklung nun stoppen. Er schlägt eine Deckelung des Preises vor. Die Weltgemeinschaft soll eine Preisgrenze für russisches Öl festlegen. Druckmittel, um dieses Preismodell umzusetzen, könnten Versicherungen sein, ohne die kein Ölfrachter übers Meer fährt, weil sich Unfälle schnell zu Milliardenschäden summieren können.
Den Versicherungen könnte verboten werden, Öltransporte oberhalb der Preisgrenze abzusichern. Da die meisten Schiffsversicherer ihren Sitz in Europa haben, wären Exporte aus Russland ohne den Preisabschlag kaum mehr möglich. So die Theorie. Putin könnte allenfalls versuchen, über lokale Anbieter verbunden mit Staatsgarantien das Verbot auszuhebeln.
Preisdeckelung für russisches Öl: EU skeptisch
Das Konzept einer Preisbeschränkung kursiert unter Politikern und Ökonomen schon etwas länger. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatte laut Spiegel-Informationen zuletzt etwas Ähnliches für Erdgasimporte aus Russland vorgeschlagen. In Brüssel und Berlin scheint die Skepsis gegenüber dem Vorschlag von US-Präsident Biden bisher dennoch groß zu sein.
Die Finanzagentur Bloomberg berichtete, dass die deutsche Regierung diesen Mechanismus für ziemlich kompliziert hält. Vor allem aber scheint die Europäer die Sorge umherzutreiben, dass das mühsam ausgehandelte Sanktionspaket eine Überarbeitung nicht übersteht.
G7-Gipfel in Elmau: Beratung über Preisdeckelung
Länder wie Indien und China, die aktuell massenhaft russisches Öl einkaufen, werden sich einer Preisdeckelung voraussichtlich nicht anschließen. Am zweiten Gipfeltag sollen gezielt einige Partner aus dem Rest der Welt von dem Plan überzeugt werden.
Gastgeber und Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Regierungschefs von Südafrika, Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien eingeladen. Alle Länder haben im Ukraine-Krieg bisher keine klare Position bezogen. Der Vorschlag von US-Präsident Biden wird also unter verschiedenen Aspekten wichtiges Diskussions-Thema auf dem G7-Gipfel in Elmau sein. at