Britische G7-Delegation warnt: Putin könnte zu „extremen Taktiken“ greifen – samt nuklearer Mittel
VonStephanie Munk
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Christoph Gschoßmann
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Die Welt blickt auf die Ukraine und auf Taiwan, die sich gegen Großmächte wehren müssen. Die G7-Außenministerkonferenz in Japan sendet ein Signal.
Update vom 18. April, 11.00 Uhr: Auf der G7-Außenministerkonferenz in Japan hat eine britische Delegation davor gewarnt, dass bei einer Gegenoffensive der Ukraine ein massiver Vergeltungsschlag Russlands zu erwarten sei. Dies berichtet die britische Tageszeitung The Guardian.
Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) sowie US-Außenminister Anthony Blinken (M.) und sein britischer Kollege James Cleverly beim G7-Außenministertreffen in Japan (Montage).
Der russische Präsident Wladimir Putin werde womöglich „alle Werkzeuge, die ihm noch zur Verfügung stehen“, einsetzen - inklusive nuklearer Mittel und Cyberangriffe. Um bereits erobertes ukrainisches Territorium zu halten, sei Russland offenbar auch bereit, „extreme Taktiken“ anzuwenden, so die britischen Beamten.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte bereits im März gewarnt, Russland werde „absolut jede Waffe“ einsetzen, sollte die Ukraine einen Rückeroberungs-Versuch auf der Krim starten. Die ukrainische Halbinsel wurde von Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Politologe Gerhard Mangott befürchtete im Gespräch mit Merkur.de, Putin könne Atomwaffen einsetzen, sollte die Annexion der Krim gefährdet sein.
Erstmeldung: G7 wollen „Status Quo“ verteidigen: Warnung an Putin - Baerbock hat Vorschlag für China-Entspannung
Karuizawa - Russland und China drängen in der Ukraine und in Taiwan nach mehr Macht - und machen, aktuell im Fall Russlands, auch vor Gewalt nicht halt. Die G7-Runde der westlichen Wirtschaftsmächte hat zu Beginn des Treffens der Außenminister im japanischen Karuizawa eine deutliche Warnung an die beiden Großmächte gesandt. „Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag (17. April 2023).
G7-Außenministertreffen in Japan: Baerbock spricht über Taiwan-Frage und Ukraine-Krieg
Hayashi sagte weiter, man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“. Für Deutschland nimmt an dem Treffen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen teil.
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Die G7-Gruppe haben deutlich gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter zu unterstützen. Das teilte das japanische Außenministerium mit. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Moskau, seine Truppen „unverzüglich und bedingungslos“ aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen den Kreml verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Ein Unterlaufen der Sanktionen durch Waffenkäufe Moskaus aus Drittländern solle verhindert werden.
Drahtseilakt mit China: Trotz der Warnung „konstruktive und stabile Beziehungen“ aufbauen
Japans Außenminister Hayashi beschrieb einem Drahtseilakt, als er zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend erklärte, zur Bewältigung globaler Herausforderungen dennoch „konstruktive und stabile“ Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein „unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft“. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Jüngst provozierte Peking mit groß angelegten Militärübungen rund um die Insel.
Helfen soll bei den Spannungen rund um Taiwan eine Vermittlung der USA, wenn es nach Baerbock geht. Sie drängt auf ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den Vereinigten Staaten und China, Antony Blinken und Qin Gang. „Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt“, sagte sie am Sonntagabend in einem Schaltgespräch in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zunächst hatte sie in ihrer sechstägigen Asienreise China und dann Südkorea besucht.
Blinken sagt China-Besuch ab - Baerbock will nicht über Taiwan-Krieg spekulieren
Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich. Baerbock will nicht über eine mögliche deutsche Unterstüzung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffskriegs sprechen: „Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über ‚Was wäre wenn...‘ das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt.“ Weitere Themen beim Treffen sollen der Iran und Afghanistan sein. (cgsc mit dpa)
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