+

© dpa

Militärs setzen den Präsidenten in Hausarrest - auch wegen Zweifeln an der Legitimität des Wahlergebnissees.

Ein neuer Tag, ein neuer Coup in Afrika. Der Kontinent erlebt eine Welle an Staatsstreichen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr: In den vergangenen drei Jahren haben Militärs neunmal in einem Staat die Macht an sich gerissen, fünf weitere Putschversuche endeten erfolglos. Der jüngste Coup ereignete sich am frühen Mittwochmorgen in dem zentralafrikanischen Kleinstaat Gabun – wenige Stunden, nachdem die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Samstag bekannt gegeben worden waren. Demnach soll Amtsinhaber Ali Bongo Ondimba mit über 64 Prozent im ersten Wahlgang gewonnen haben, während sein Herausforderer Albert Ondo Ossa angeblich auf knapp 31 Prozent kam.

Nach der Bekanntgabe des Wahlresultats soll es in Gabuns Hauptstadt Libreville vereinzelt zu Schießereien gekommen sein. Wenig später ein Dutzend Offiziere vor TV-Kameras. Einer las eine Stellungnahme vor, in der die Regierung Bongos für abgesetzt und die Wahlen für annulliert erklärt wurden. Der Urnengang habe „nicht die Bedingungen für eine transparente, glaubwürdige und inklusive Abstimmung erfüllt“, hieß es: Bongos Regierungsführung sei „unverantwortlich und unberechenbar“ gewesen. Sämtliche Institutionen des Staats seien aufgelöst, verkündeten die Militärs dann: die Regierung, die beiden Kammern des Parlaments, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission. Die Erklärung endete mit den Worten: „Volk Gabuns, wir befinden uns endlich auf dem Weg zum Glück.“

Coup in Gabun: Opposition hält die Wahlen für Manipuliert

Wie zuletzt im Niger übernahm der Chef der Präsidentengarde die Regierungsgeschäfte setzte den alten Präsident unter Hausarrest. In einem in Onlinemedien veröffentlichten, undatierten Video warb Bongo um Unterstützung: „Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihnen zu sagen, dass sie Krach machen sollen“. Von der Bevölkerung wurde der Coup offensichtlich mit Genugtuung aufgenommen: Tausende von Menschen zogen am Mittwochmorgen feiernd durch die Straßen Librevilles.

Die französische Regierung hat den laufenden Militärputsch verurteilt. Ein Sprecher bekräftige den Wunsch, dass die Ergebnisse der Wahlen „respektiert werden können, sobald sie bekannt sind“.

Nach Angaben der Opposition waren die Wahlen jedoch massiv manipuliert. Ihren eigenen Hochrechnungen zufolge habe ihr Kandidat Ossa rund 70 Prozent der Stimmen erhalten. Schon nach den Wahlen vor sieben Jahren kam es zu gewalttätigen Protesten mit mehreren Toten. Dieses Mal verhängte die Regierung nach der Abstimmung eine Ausgangssperre und ließ den Zugang zum Internet blockieren. Der seit 14 Jahren regierende Ali Bongo suchte eine dritte Amtszeit: Vor ihm hatte sein Vater Omar Bongo das zu 90 Prozent von Urwald bedeckte Land 42 Jahre lang regiert. Obwohl das Land der viertgrößte Erdölexporteur Afrikas ist und große Mengen an Kakao-Bohnen produziert, lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent.

Trotz aller Probleme mit dem Regime Bongos bringt der Coup Afrikas Staatschefs noch tiefer in die Bredouille. Um die Putsch-Lawine zu stoppen, müssten sie ein Exempel statuieren und – wie es der westafrikanische Staatenbund Ecowas am Beispiel des Nigers versuchte – mit Kompromisslosigkeit bis hin zur militärischen Intervention reagieren. Eine derartige Intervention ist jedoch sowohl politisch als auch militärisch äußerst prekär: Sie wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Niger nicht zustande kommen – in Gabun ist das ganz undenkbar. Auch Sanktionen kommen hier nicht in Frage: Sie schädigen in den meisten Fällen ohnehin vor allem die Bevölkerung, die nicht unbedingt hinter den Putschisten steht. Aus ihrem Dilemma helfen sich die demokratisch gewählten Staatschefs, indem sie sich meist auf die Forderung nach einer schnellen Rückkehr zur Demokratie beschränken: Zur Abschreckung künftiger Putschisten trägt das nicht bei.

Hinzu kommt, dass ausländische Regierungen auf Coups sehr unterschiedlich zu reagieren pflegen. Das Statut der Afrikanischen Union schreibt eigentlich die Suspendierung von Militärregierungen aus dem Bündnis vor. Doch aus strategischen Gründen ist das nicht immer der Fall – wie im Tschad vor zwei Jahren oder in Simbabwe im Jahr 2017. In Gabun ist die Lage noch komplizierter, weil der Staatsstreich eindeutig als Reaktion auf zweifelhafte Wahlen zu verstehen ist – ein Problem, das in Afrika immer akuter wird. Auf diese Weise gerät die Demokratie in Afrika zunehmend unter Druck.