Russland investiert, um EU-Kandidat Moldau zu beeinflussen. Ein Testfeld ist die Region Gagausien. Längst geht es nicht mehr um simplen Stimmenkauf.

Comrat/Kischinau – Zehn, fünfzehn Kilometer Luftlinie sind es von Congaz bis zur Grenze der Ukraine. Hier, im Süden Moldaus, sind auch schon russische Drohnen eingeschlagen, gar nicht so fern des Dorfes. An einem Donnerstagmittag Anfang September aber herrscht am Rande der Siedlung eine Art surrealer Frieden: Über sonnenverbrannten Feldern flirrt die Hitze, ein Traktor aus Sowjetzeiten rostet an einem Maschendrahtzaun – und hinter einem knallbunten Torbogen mit der Aufschrift „GagauziyaLand“ sprudeln Wasserspiele. Entlang blitzblank asphaltierter Wege beaufsichtigen grauhaarige Herren in kurzen Hosen kinderseelenalleingelassene Fahrgeschäfte. Die moldauischen Sommerferien sind gerade zu Ende gegangen. Dämmerschlaf im Vergnügungspark.

„Gagauziya“, zu deutsch Gagausien, ist der Name einer kleinen autonomen Region im gar nicht so viel größeren Moldau. Um die 150.000 Menschen leben hier. Gagausien wäre der perfekte blinde Fleck Westeuropas. Wäre es nicht ein prorussischer Brennpunkt mitten im EU-Beitrittsland Moldau. Stünde nicht Ende September eine richtungsweisende Wahl in Moldau an. Die Prorussen könnten die Regierung übernehmen.

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Die Menschen in Gagausien würden das begrüßen. Weit über 90 Prozent der Wähler hier stimmten 2024 gegen die Verankerung eines geplanten EU-Beitritts in Moldaus Verfassung, gut 45 Prozentpunkte mehr als im Landesschnitt. Und es war kein Geringerer als Ilan Șor, der „GagauziyaLand“ in die karge Landschaft gepflanzt hat: ein moldauisch-israelischer Ex-Oligarch, verurteilter Dieb von hunderten Millionen Euro moldauischer Banken – und Beobachtern zufolge mittlerweile Lieblings-Geldwäscher des Kreml.

Der Eintritt ins reale Gagauziya-Land in den Hügeln vor Congaz ist gratis. Im übertragenen Sinne gilt sogar: Wer ins prorussische Wunderland kommt, wird reich entlohnt – und Tausende haben angenommen. Was ist da los? Ein Regionalpolitiker, ein Aktivist und ein Journalist können das erklären.

Alles harmlos? Putin empfing Guțul – eine Politikerin mit dem Wirkungskreis eines Landrats

Prorussische Regierungschefs hat die Region schon lange, oft führten die Sozialisten das Zepter. Spätestens aber als 2023 der „Başkan“, Gagausiens Gouverneur, neu gewählt wurde, trat Șor massiv auf den Plan. Mit russischem Geld. Und, wie viele Beobachter meinen, mit der nächsten Stufe eines vom Kreml geleiteten Tests von Mechanismen der Wahlmanipulation.

Șors mittlerweile verbotene Partei, pragmatisch-unverblümt „Șor-Partei“ genannt, zog damals mit Evghenia Guțul eine weithin unbekannte Kandidatin aus dem Hut. Guțul gewann, „ohne eine einzige Rede gehalten zu haben“, wie Valeriu Pașa sagt. „Șor und seine Partei hatten nie eine starke Präsenz in Gagausien“, erklärt der Chef des Thinktanks WatchDog.MD aus der Hauptstadt Kischinau. Aber sie hätten rund 25.000 Wähler für die Stimmabgabe bezahlt, Gegenkandidaten bestochen. Und die Partei habe „kosmische“ Versprechungen gemacht. Adhoc-Investitionen über dutzende Millionen Euro, einen brandneuen Regionalflughafen, den Vergnügungspark. Dazu: regelmäßige finanzielle Unterstützung aufs Privatkonto.

Anfang 2024 traf Wladimir Putin Guțul persönlich bei einer Veranstaltung in Sotschi. Wohlgemerkt: Eine Politikerin mit dem Einflussgebiet eines kleineren deutschen Landkreises. Putin habe Hilfe im Kampf gegen Moldaus Regierung versprochen, erklärte die Gouverneurin kurz darauf. Es war offenbar Zeit, die nächste Stufe zu zünden – denn anders als der neue Flughafen und der Löwenanteil der versprochenen Investitionen kamen die regelmäßigen Zahlungen aus Moskau für die Gagausen tatsächlich. Über Umwege zwar, aber letztlich erkennbar von der Promsvyazbank, einer Bank des russischen Verteidigungsministeriums.

Wahl-Manipulation in Moldau: „Bestenfalls fehlte ein Video eines FSB-Offiziers, der die Anweisungen gibt“

Im großen Stile zu Tage getreten ist das System im Zuge der Präsidentschaftswahl 2024 – die die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu überraschend mit nur 55 Prozent der Stichwahl-Stimmen gewann. Rund 140.000 Mal informierten die Drahtzieher Empfänger in ganz Moldau per SMS, dass ihre 10.000 Rubel (rund 100 Euro) eingetroffen seien; das entging den Behörden nicht. Den genauen Ablauf dokumentierte später auch eine preisgekrönte Investigativ-Recherche der Journalistinnen Natalia Zaharescu und Măriuța Nistor. Der Vorgang zeigte: Moldaus Problem reicht weit über Gagausien hinaus. Und Russland agiert unverschämt offen. „Sie haben nicht einmal – wie sonst üblich – versucht, es zu verschleiern“, sagt Pașa. „Was fehlte, war bestenfalls ein Video eines FSB-Offiziers, der die Anweisungen gibt. Sonst war alles da.“

Gagausien bleibt indes ein besonders drastisches Beispiel für Russlands Einflussnahme. Weil allein hier 40.000 SMS eingingen. Und weil es Expertinnen und Experten zufolge hier eben nicht um einmaligen Stimmenkauf geht. Besagte 10.000 Rubel pro Nase fließen seit März oder April 2024 allmonatlich an viele Gagausen, vermutlich an Zehntausende. Mihail Sirkeli, Gründer des pro-europäischen Portals Nokta.md aus Gagausiens Hauptstadt Comrat hat den Ablauf aus nächster Nähe erlebt. Denn unter den Empfängern des Russland-Geldes war auch sein Vater, wie er sagt. Der musste beichten, weil er von einer auf seinen Sohn registrierten Handynummer an Șors „Programm“ teilnahm – und eine polizeiliche Vorladung für den Nummerninhaber erhielt.

Die Sache laufe so, sagt Sirkeli: Sein Vater habe die Mobilnummer und eine Kopie seines Passes bei einem Mitglied der gagausischen Volksversammlung hinterlegt. Diese Person habe die Daten dann wohl über die Messenger-App Telegram nach Moskau geleitet. Viele dieser „Verbindungsleute“ kämen direkt von Șor. Nach einem App-Download werde dann ein Konto bei Promsvyaz freigeschaltet. Es gebe aber auch die Option, gegen eine Gebühr Service-Dienstleister das Geld einsammeln und vor Ort auszahlen zu lassen, gegebenenfalls auch für mehrere Familienmitglieder. „Es ist eine ganze Industrie“, sagt der Journalist. Moldaus Geheimdienst geht davon aus, dass Russland 2024 bis zu 200 Millionen Euro für Stimmenkauf und Desinformation in Moldau „investierte“. Das entspricht einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Moldau greift gegen Stimmenkauf durch – die Empfänger von Russlands Geld sind doppelt sauer

Mittlerweile schreiten Polizei und Justiz ein. Baschkanin Guțul wurde im August zu sieben Jahren Haft verurteilt – weil sie Geld aus Russland ins Land schmuggelte. Für die Șor-Partei und wohl auch den Wählerkauf. Sirkeli zufolge fuhr die Regionalfürstin teils sogar höchstpersönlich nach Russland, um Bargeld nach Moldau zu bringen. So nebenbei läuft in Gagausien nun auch ein Ringen um regionale Neuwahlen.

Den Empfängern des Geldes droht wohl keine Haft. Wer kooperiert – wie Sirkelis Vater – kommt womöglich mit einer Verwarnung und einer Strafandrohung für den Wiederholungsfall davon. Anderenfalls werden bis zu 2.000 Euro Strafe fällig, wie Alexandr Tarnavschi sagt. Im Büro des Regional-Abgeordneten in Comrat hängt ein Plakat, das vor den Bußgeldern warnt. Tarnavschi hat sich genau mit dieser Warnung in der Gegend früh Feinde gemacht. Er stimmte, wie er sagt, als einer von nur zweien Abgeordneten gegen den Vorschlag, allen Gagausinnen und Gagausen die Annahme von Geld aus Russland zu empfehlen. Das habe ihn den Posten als stellvertretender Bürgermeister Comrats gekostet. „Warum habe ich das gemacht? Weil ich dafür bin, ehrlich mit den Menschen zu sein“, sagt er.

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Tarnavschi ist alles anderes als gut auf Șor, dessen Versprechungen, Marionetten und Geldtransfers zu sprechen. Aber er weist auch auf einen anderen Aspekt hin: Die Ermittlungen und Vorwürfe erwischten viele Gagausen unvorbereitet und hart – schließlich hätten offizielle Stellen geraten, das Geld anzunehmen. „Das trifft nun viele Rentner, die noch nie Kontakt mit der Polizei hatten. Die bekommen es mit dem Herz zu tun.“

Șor ziehe indes selbst aus dieser Wendung noch Propaganda-Vorteile – seine Leute zeigen auf die vermeintlich böse Regierung in der Hauptstadt: „Natürlich ist angeblich an allem Kischinau schuld.“ Und rein juristisch stünden die Vorwürfe auf schwachem Fundament, meint Tarnavschi. Unabhängig von der wahren Absicht gehe es eben formal nicht um Stimmenkauf für eine konkrete Wahl, sondern um regelmäßige Zahlungen. Der Bezug zu einer Wählerkorruption sei insofern eher vage.

Gagausien als Putins Test-Labor: „Sie sind Söldner in einem hybriden Krieg Russlands“

Bleiben zwei Fragen. Die erste: Warum all das in Gagausien, einer schon traditionell zutiefst prorussischen Region? Sirkeli sagt, es gehe längst nicht mehr nur um Stimmenkauf. „Die Empfänger sind Söldner in einem hybriden Krieg der Russischen Föderation gegen die Republik. Sie werden für Loyalität bezahlt. Sie werden fürs Kommentieren auf Facebook bezahlt. Sie werden bezahlt, Maia Sandu und die pro-europäische PAS-Partei zu hassen.“ Russland gehe es um Mobilisierung. Ein wichtiges Werkzeug dabei seien die eingesammelten Handynummern, für den steten Informationsfluss. Șor rekrutiert regelmäßig auch bezahlte Demonstranten gegen Sandu und ihre Regierung.

Die zweite Frage: Wie geht es weiter? Vor der Wahl am 28. September sind Moldaus Ermittler auf der Hut, doch vielerorts könnte der Schaden schon angerichtet sein. Aktuell sei die Lage ruhig – von einer Explosion der Desinformation in den sozialen Medien mal abgesehen, meint Pașa. Aber bei Russland wisse man nie. Er fügt hinzu: „Sicher“ könne Ähnliches auch in einem Land wie Deutschland passieren. Das kleine Gagausien ist nicht zuletzt ein praktisches Testfeld, auch für Desinformation und Polarisierung. Die Region wird wohl keinen Aufstand anzetteln. Aber sie ist ein Herd rhetorischer und politischer Unruhe. Heftige politische Grabenkämpfe – das kennt auch Deutschland längst.

Womöglich hat die Geschichte um Șor, Gagausien und Russland aber auch Potenzial für eine weitere unerwartete Wendung. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 etwa machte eine weitere völlig unbekannte Kandidatin mit Unterstützung Șors Furore. Die Frau mit dem wie ausgedacht wirkenden Namen Victoria Furtună erhielt 20.000 Stimmen aus Gagausien – ohne sich auch nur prorussisch geäußert zu haben, wie Tarnavschi betont. So ganz klar scheint nicht, ob der Kreml noch Herr der Geister ist, die er rief. (Quellen: Recherchereise auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung) (Aus Moldau berichtet Florian Naumann)

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