CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verlängerung der Atomkraftwerke um mehrere Jahre. Wirtschaftsminister Habeck wirft er vor, in der Energiepolitik fünf Monate verschlafen zu haben.
München - Im Hintergrund des Ukraine-Krieges droht ganz Europa und somit auch Deutschland eine Energie-Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin könnte Gaslieferungen einstellen und europäische Länder kurz vor dem Winter in eine kritische Lage stürzen. Erst heute wurden Lieferungen an Lettland gestoppt. Inmitten der Sorgen um die Energieversorgung wird eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken diskutiert. Besonders die Union setzt sich hierfür ein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich nun ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. Er hält verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland um mehrere Jahre für möglich. In der Welt am Sonntag forderte der CSU-Politiker eine Entscheidung zur „Vernunft-Energie“ und wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor.
Energie-Krise: Dobrindt will Laufzeit der Atomkraftwerke von „mindestens weiteren fünf Jahren“
Die Debatte über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Deutschland ist in den letzten Wochen deutlich entflammt. Aktuell laufen noch drei Meiler: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Diese sollten ursprünglich Ende 2022 vom Netz gehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht sich für eine Verlängerung aus.
„Wir werden uns noch lange Zeit Putins brutalem Versuch, den Westen durch Energieterror zu destabilisieren, ausgesetzt sehen. In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar“, sagte der Unionspolitiker dazu im Interview mit der Welt. Deutschland müsse „dringend weg von der ideologischen Debatte über die Moral-Energie und hin zu einer Entscheidung zur Vernunft-Energie“, forderte der CSU-Politiker.
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„Auch die drei bereits heruntergefahrenen Kernkraftwerke müssen wieder betriebsfit gemacht werden, und auch für diese Kraftwerke müssen neue Brennstäbe bestellt werden“, so Dobrindt. Den Einwand, dass neu bestellte Brennstäbe erst im kommenden Sommer zum Einsatz kommen könnten, ließ Dobrindt nicht gelten. Die Regierung habe hier zu spät auf Angebote im März reagiert.
Er kritisierte die Ampel-Koalition mit scharfen Worten. „Es entsteht der Eindruck, dass aus der Bundesregierung heraus die Öffentlichkeit an dieser Stelle getäuscht wurde“, so der Unionspolitiker. Habeck habe fünf Monate „vergammelt“. Zudem sei es möglich, bestehende Brennstäbe länger in Betrieb zu halten, meinte Dobrindt und bezog sich dabei auf TÜV-Aussagen.
Bei einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz, hatte der Unionspolitiker noch gesagt ein Streckbetrieb würde keine Vergrößerung der gewonnenen Strommenge bedeuten - und sei damit nutzlos. Erst ab Herbst 2023 könne zusätzlicher Strom produziert werden, hieß es dazu in einem Prüfbericht der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vom März.
Energie-Krise: Debatte um alternative Energiequellen - Dobrindt wirft Habeck „mangelnden Mut“ vor
Der Unionspolitiker warf der Bundesregierung beim Umgang mit anderen Energiequellen eine „Doppelmoral“ vor. „Fracking ist sozusagen zum Synonym für eine asoziale Energiegewinnung geworden“, sagte er. „Es ist für die Bundesregierung aber vollkommen in Ordnung, Fracking-Gas aus den USA zu kaufen.“ Angesichts der Krise dürfe es aber keine Denkverbote geben. „Auch wenn man sich manches anderes wünschen würde, Deutschland und Europa müssen in der Lage sein, über ihre Souveränität bei der Energieversorgung nachzudenken.“
Wirtschaftsminister Habeck hatte bei Reisen im März und April versucht, Ersatzquellen für Gasimporte aus Russland zu finden. Dobrindt kritisierte, dass es aktuell weder Lieferverträge für Flüssiggas mit Katar gebe, noch den Auftrag, Brennstäbe zu besorgen. Er frage sich „was Robert Habeck außer einem Hofknicks in Katar eigentlich gemacht hat. Er hat sich tief verbeugt, aber vorgebeugt für die Energieversorgung hat er nicht.“ Der CSU-Landesgruppenchef warnte: „Dieser mangelnde Mut zur Entscheidung kann uns bitter zu stehen kommen.“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte in Richtung CSU indes, mehr Strom einzusparen: „Dass im Winter die bayerischen Alpen mit Schneekanonen beschneit werden, muss auf den Prüfstand. Wir haben in Bayern ein gigantisches Stromsparpotenzial, das weit über dem liegt, was Isar 2 liefern könnte.“ In Bayern gilt das Energieproblem als besonders gravierend, da es kaum Windparks gibt, wenige Hochspannungsleitungen aus dem Norden und kaum Kohlekraftwerke. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, lehnte indes eine verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland ab. (AFP/dpa/bme).
