VonPatrick Freiwahschließen
Deutschland steht im Zuge einer drohenden Gaskrise eine weitere Sozialdebatte ins Haus: Müssen Privat-Haushalte bald frieren, damit Industrie und Wirtschaft heizen können?
Berlin/München – Angesichts drohender Gasknappheit ist in Deutschland eine unangenehme Debatte über eine Energiesparpflicht entbrannt. Die Kernfrage: Müssen deutsche Privathaushalte im Winter frieren, damit Industrie und Wirtschaft genügend Energie zur Verfügung haben?
Der Sozialverband VdK warnt jedenfalls bereits vor Zwangs-Sparmaßnahmen für private Haushalte – und kritisiert die Diskussion sogar als zynisch. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar, dass Privat-Haushalte an oberster Stelle stehen müssen. "Dazu braucht es Unterstützung für alle, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und selbst daran nichts ändern können", erklärte die zwölffache Paralympics-Siegerin der Augsburger Allgemeinen.
Gaskrise: Deutschland zu Sparmaßnahmen gezwungen - „Zynische Debatte“
Ihr zufolge trifft das "meist Menschen mit geringen Einkommen, auch arme Rentnerinnen und Rentner". Von dieser Personengruppe zu fordern, Gas zu sparen, sei "zynisch und geht an der Lebensrealität vorbei." In dem Interview warnte Bentele auch davor, dass eine warme Wohnung und eine warme Mahlzeit irgendwann zu "Luxusgütern" würden. Sie verweist darauf, dass "dauerhaftes Frieren" schwere gesundheitliche Probleme erzeuge.
Angesichts des derzeitigen Lieferstopps von Nord Stream 1 befürchtet unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass Russland die Gaslieferungen nach der Pause nicht mehr aufnimmt. Es gibt angeblich mehrere Anzeichen für dieses „Albtraum-Szenario“, das als Rache für die wirtschaftlichen Sanktionen seitens Deutschland verstanden würde. Der Grünen-Politiker appellierte an alle Verbraucher, Beiträge zum Energiesparen zu leisten.
Der Verband der Familienunternehmen unterstützt Habecks Forderungen: „Die Diskussion wurde zu Recht eröffnet“, erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen: „Wenn Russland uns kein Gas mehr liefert, fehlen uns rund 50 Prozent“, sagte er ebenfalls in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Es würde den Menschen nicht helfen, „wenn sie in sehr warmen Wohnungen leben, aber den Arbeitsplatz verlieren, um Gas und Strom bezahlen zu können“, führte er aus.
Drei Fraktionsvizes der Ampel-Parteien im Bundestag hatten zuletzt im Gespräch mit Merkur.de Gasliefereinschränkungen für Privathaushalte ausgeschlossen - die Debatte läuft seitdem aber ungebremst weiter.
Gaskrise wegen Untätigkeit von Habeck? FDP-Politiker erhebt Vorwürfe
Unterdessen nutzt die FDP die Debatte ums Energiesparen zum Angriff auf den Koalitionspartner in der Bundesregierung: „Aus meiner Sicht tut er zu wenig“, erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf Habeck. Bereits seit März sei klar gewesen, Russland könne den Gashahn zudrehen könnte. Darum müssten die Speicher so schnell wie möglich gefüllt werden.
Was Djir-Sarai konkret meint: Die deutschen Kohlekraftwerke hätten früher reaktiviert werden müssen. Stattdessen hatte das Bundeskabinett erst kürzlich die entsprechende Verordnung beschlossen. Bis zum Ende des Winters im Frühjahr 2023 können Kraftwerke, die sich aktuell in der Netzreserve befinden, an den deutschen Strommarkt zurückkehren.
Auch im Hinblick auf die Spartipps des Grünen-Politikers äußert der FDP-Politiker Unmut: Aufgabe des Wirtschaftsministers sei es ihm zufolge, die Versorgungssicherheit für das deutsche Volk zu gewährleisten - „und nicht Duschtipps zu geben. Das ist mir, offen gestanden, ein wenig zu plump.“
Zuvor hatte Habeck erklärt, dass Mega-Preiserhöhungen „nicht mehr abwendbar“ seien - und sprach vom achtfachen Gaspreis. (pf/AFP/dpa)