Die Gaspreisbremse soll kommen, ein Start im Januar wird jedoch unwahrscheinlicher. Die Grünen versprechen für diesen Fall weitere Entlastungen zu Jahresbeginn.

Berlin – Die Gaspreisbremse in Deutschland kommt, nur wann, ist noch unklar. Ein Vorziehen des Gaspreisdeckels ist gemäß Stimmen aus dem Bund nicht umsetzbar. Allerdings: Der Bedarf für Entlastungen besteht nicht erst im März, die Sonderzahlung im Dezember trägt nicht über den Januar und Februar. Das sieht auch Grünen-Chef Omid Nouripour so: Für den Fall, dass die Preisdeckelung erst im März kommt, verspricht er weitere Entlastungen – und das mit klaren Worten, an denen er sich messen müssen wird.

Gaspreisbremse-Details: Nouripour verspricht weitere Entlastungen, wenn der Deckel nicht im Januar kommt

Die dominierende Frage zu den Gaspreisbremse-Details ist: Wann kommt die Gaspreisbremse? Die Antwort darauf könnte aktuellen Berichten zufolge wenig erfreulich sein: Ein Vorziehen des Gaspreisdeckels auf Januar scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Für die meisten Haushalte in Deutschland ist das ein Problem, denn eine Kostenübernahme im Dezember hilft nichts in den anderen kalten Monaten. Das weiß auch Grünen-Chef Omid Nouripour: Er verspricht jetzt, dass Entlastungen ausgeweitet werden, wenn der Preisdeckel nicht schon im Januar kommt.

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Nouripour sagte in der NTV-Talksendung „Beisenherz“: „Es gibt jetzt einen Sofortzuschlag, eine Einmalzahlung für Dezember. Und wenn wir die Bremse nicht auf Januar vorziehen können, weil es technisch nicht geht, dann muss dieser Sofortzuschlag so ausgestattet sein, dass es auch für Januar und Februar trägt.“ Zu Entlastungen im Januar und Februar wurde Nouripour deutlich: „Es wird sie geben. Punkt. Und müssen.“

Gaspreis bleibt hoch, Gaspreisbremse kommt zu spät: Kritik an Ampel-Plänen für den Gaspreisdeckel

Der Gaspreis bleibt hoch, doch wie es scheint, soll die Gaspreisbremse erst im März kommen: Dass das für Verbraucherinnen und Verbraucher wenig hilfreich ist, finden auch die Länder. Sie hatten deshalb, wie viele Sozialverbände und Organisationen, gefordert, den Gaspreisdeckel auf Januar vorzuziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte infolgedessen versprochen, die Möglichkeit eines früheren Deckels mit Energieversorgern zu diskutieren.

Das Ergebnis macht wenig Hoffnungen auf einen früheren Beginn des Gaspreisdeckels. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte verschiedenen Medienberichten zufolge: „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen.“ Grund dafür sei, dass viele Versorger signalisiert hätten, sie würden die nötigen Schritte nicht schnell genug umgesetzt bekommen, so der Sprecher. Eine weitere schlechte Nachricht: Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, Veronika Grimm, stellt sich gegen eine Preisbremse für Heizöl. Gute Nachrichten klingen anders.

Gaspreisbremse aktuell für März vorgesehen, Hebestreit leugnet Entlastungslücke im Januar und Februar

Hebestreits Äußerungen erwecken den Eindruck, als sei die Gaspreisbremse aktuell doch erst für frühestens März vorgesehen. Das wirft die Frage auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher in den ersten beiden Monaten des Jahres entlastet werden sollen. Der Regierungssprecher widerspricht der weit verbreiteten Einschätzung, dass es für Januar und Februar eine Entlastungslücke gebe. Er äußerte laut ntv, die Einmalzahlung im Dezember sei so konzipiert, dass „auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt“ seien.

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Die aktuellen Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour zeigen, dass keineswegs alle diese Einschätzungen teilen, im Gegenteil: Einmal mehr bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher mit vielen Fragen und großer Ungewissheit zurück. Wie genau ihnen besonders im Januar und Februar geholfen werden soll, bleibt vorerst offensichtlich weiter ungewiss.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Political-Moments