Robert Habeck verteidigt sie, Olaf Scholz spricht von Kosten und die Opposition übt Kritik: Die Gasumlage spaltet die Politik. Dabei gibt es keine Alternative.

Berlin – Seit dem 15. August haben Gaskunden in Deutschland Gewissheit: Die staatliche Gasumlage wird ab Oktober mit 2,419 Cent pro Kilowatt zu Buche schlagen – so sollen erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben werden. Dass es so kommt, war von Experten erwartet worden. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war dies ein unumgänglicher Schritt, doch er stellt zugleich auch klar, dass es nun weitere Entlastungen braucht, um die Verbraucher nicht zu überfordern. Denn zusammen mit der hohen Inflation könnte das Fass sonst zum Überlaufen gebracht werden. Friedrich Merz spricht indes von einem „Chaos mit Ansage“, wie hoch die Gasumlage ist.

Gasumlage in Deutschland: Mehrkosten von knapp 100 Euro pro Single-Haushalt

„Für viele Personen oder für einige Personen werden das Erhöhungen sein, die nicht armutsgefährdet sind, für andere wiederum in einer Welt bei hoher Inflation sehr wohl. Und genau darum geht es: Diese Menschen gezielt zu entlasten. Und dieses gezielte Entlasten ist die Aufgabe der Stunde“, sagte Robert Habeck am Montag zu den Folgen der neuen Gasumlage. Die Kosten haben es nämlich in sich: Bei einem Single-Haushalt bei einem Gasverbrauch von 4000 Kilowattstunden sorgt die Umlage für Mehrkosten von 97 Euro pro Jahr, bei einem Zwei-Personen-Haushalt für knapp 194 Euro.

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Dass es nun zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Verbraucher in Deutschland kommt, sei „bei weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig, machte Habeck deutlich. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet“, erklärte der Grünen-Politiker in Hinblick auf die Gas- und Stromversorgung in Deutschland. Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, machte zuvor auch Stefan Kooths, Vizepräsident des IfW Kiel deutlich. Zudem sagte er, dass die Politik quasi keine andere Wahl gehabt hat.

Gaskrise in Deutschland: Gasumlage soll kein Konsum-Killer sein und Importeure entlasten

„Würde man auf die Gasumlage verzichten, stiege seitens der Versorger die Gefahr von Insolvenzen. Kunden müssten dann zu den viel höheren tagesaktuellen Preisen Neuverträge abschließen. Von daher ist der inflationäre Effekt wie auch der Kaufkraftentzug letztlich nicht der Gasumlage, sondern den höheren Importpreisen für Erdgas geschuldet“, erklärte Kooths und machte damit deutlich, dass die Gasumlage kein Konsum-Killer sei. Vizekanzler Habeck bekräftigte indes, dass der Statt über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen solle. „Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt“, sagte er an die Verbraucher gewandt.

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Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt, so Habeck. „Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind.“ Dies sei „die Aufgabe der Stunde“, so Habeck. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu der angekündigten Gasumlage geäußert und zugleich ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten“, schrieb er auf Twitter. Zudem sagte er: „Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“

Gasumlage kommt im Zuge der Gaskrise: Linke wittert „Schlag gegen den Osten“

Während sich die Ampel-Regierung offenbar bewusst ist, dass sie den Verbrauchern in Deutschland durch die Gasumlage im Zuge der Gaskrise weitere Belastungen aufbürdet, ruft die Linke zum Protest auf: Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, hat zu Montagsdemonstrationen gegen die Gasumlage und weitere Belastungen im Zusammenhang mit der Energiekrise aufgerufen. Die Gasumlage sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartzreformen der 2000er-Jahre“, so der Politiker.

„In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest“, kritisierte indes CDU-Chef Friedrich Merz. „Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen“, ergänzte der Politiker. Seiner Ansicht nach hätte die Mehrwertsteuer-Frage längst geklärt sein müssen. Habeck kündigte indes einen Ausgleich für die mögliche Mehrwertsteuer an. Doch das sind nicht die einzigen Probleme: Der Branchenverband VKU hat bei der Gasumlage vor Liquiditätsproblemen von Stadtwerken gewarnt und auf die Festpreisverträge verwiesen, die etwa ein Viertel aller Kunden in Deutschland betreffen.

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