VonYannick Hankeschließen
Die Gasumlage zulasten der Verbraucher polarisiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will hierbei auf die Mehrwertsteuer verzichten. Die EU ist gefragt.
Berlin – Aufatmen für Verbraucher in Deutschland – oder doch nicht? Finanzminister Christian Lindner (FDP) strebt an, dass die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forcierte Gasumlage ohne Mehrwertsteuer auskommt. Nur blöd, dass Lindner in dieser Hinsicht nicht in Alleinregie handeln kann. Vielmehr ist er auf eine Ausnahme durch die Europäische Union (EU) bei der Gasumlage ab Oktober 2022 angewiesen.
Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Christian Lindner wird bei der EU vorstellig
Damit die Gasumlage frei von der Mehrwertsteuer daherkommt, nimmt Christian Lindner die Zügel jetzt selbst in die Hand – und hat die zuständige Kommission in einem Schreiben um Zustimmung gebeten. Es geht um eine Ausnahme, damit Deutschland auf bei der staatlichen Gasumlage ohne Mehrwertsteuer auskommt, berichtet die tagesschau.
„Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation“, heißt es im Schreiben von Christian Lindner an Finanzkommissar Paolo Gentiloni.
Europarecht spricht gegen Gasumlage ohne Mehrwertsteuer – was kann Lindner bewirken?
Fast unisono hatten zuletzt sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben zu wollen. Allein, geltendes Europarecht, auf das Lindner explizit verwies, spricht dagegen. Konkret geht es hierbei um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine Gasumlage ohne Mehrwertsteuer zulassen würde.
Nun bittet Lindner Gentiloni mit Blick auf die Verbraucher-unfreundliche Gasumlage also darum, dass er sein Initiativrecht nutzt und den EU-Staaten die Möglichkeit gibt, auf staatliche Angaben im Energiebereich zumindest für eine Weile keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. Unabhängig von der Entscheidung werde Deutschland zudem eine Ausnahme nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen.
Gasumlage soll Konzerne retten – und kommt Verbrauchern teuer zu stehen
Zum Hintergrund: Bereits seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen stark eingeschränkt. Deswegen müssen deutsche Gas-Importeure hohe Sonderkosten stemmen, um anderweitig Gas beziehen und die Kunden versorgen zu können, erklärte Lindner. Eng damit verbunden seien hohe Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten.
Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.
Als unmittelbare Reaktion auf die prekäre Situation hat die Politik deswegen die Gasumlage beschlossen. Deren genaue Höhe soll am Montag, 15. August, veröffentlicht werden. Mit dieser Maßnahme sollen die in Schieflage geratenen Gas-Importeure stabilisiert werden. Die Gasumlage ist nach aktuellem Stand bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen sei bei der Gasumlage aber eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für den Endverbraucher. Zusatzkosten, mitunter in vierstelliger Höhe, wären die Folge.