+

© JACK GUEZ/afp

Die rechtsextremen Koalitionspartner in Israels Regierung kritisieren die Einigung mit der Hamas und drohen mit Koalitionsbruch. Das stürzt den Premier in ein schweres Dilemma.

Ein Gefangenendilemma, im Wortsinn: Darin steckten die Partner des so mühsam verhandelten Übereinkommens über eine Waffenruhe in Gaza am Tag nach dem Jubel über den Durchbruch nach 15 Monaten Krieg. Nachdem am Mittwoch auf allen Seiten schon die frohe Nachricht über die Einigung verkündet worden war, die in einem ersten Schritt 33 Geiseln aus Gaza nach Israel zurückbringen und eine Waffenruhe in Gaza einleiten sollte, machte sich am Donnerstag eines dramatisch bemerkbar: Eine zentrale Figur hatte sich noch nicht zum Deal geäußert – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

In der Nacht auf Donnerstag seien neue Unstimmigkeiten zwischen Israel und der Hamas aufgetaucht, hieß es Donnerstagmorgen aus dem Büro Netanjahus. Es solle dabei vor allem um die Frage der palästinensischen Gefangenen gehen. Im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln hatte Israel die Überstellung von tausend Palästinensern aus israelischen Justizanstalten zugesagt.

Die Hamas lege es auf eine „Krise in letzter Minute“ an, erklärt das Büro des Ministerpräsidenten. Daher werde sich alles verzögern: Der Beschluss im Kabinett, wahrscheinlich auch der Beginn der Waffenruhe. Er war ursprünglich für Sonntag um 12.15 Uhr geplant.

Im Gefangenendilemma steckte am Donnerstag auch Netanjahu selbst. Sein rechtsextremer Koalitionspartner Religiöse Zionisten erklärte, man werde die Regierung verlassen, sollte der Geisel-Deal beschlossen werden. Damit zog die Partei unter Bezalel Smotritsch den stärksten Trumpf. Denn zuvor hatte auch schon der Chef der zweiten rechtsextremen Partei in der Koalition, Itamar Ben-Gvir, mit dem Exit gedroht. Nichts fürchtet Netanjahu mehr als ein Ende dieser Koalition. Selbst Missstimmung mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump würde er dafür in Kauf nehmen.

Im Laufe des Tages hieß es dann, es gebe noch weitere Unstimmigkeiten mit der Hamas. Ein weiterer Streitpunkt sei die Frage, wann sich Israels Armee vollständig von der sogenannten Philadelphia-Achse, einem schmalen Korridor zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, zurückziehen würde. Diesen Punkt hatte man eigentlich in den Verhandlungen bereits gelöst. Nun hieß es, Netanjahu dringe auf einen längeren Verbleib der Armee.

Netanjahu spricht von „Last-Minute-Krise“

Wurde die „Last Minute-Krise“, von der Netanjahu sprach, in Wahrheit in Israel ausgelöst, und zwar konkret im Büro des Ministerpräsidenten, und nicht am Verhandlungstisch in Doha? Diese Vermutung äußern zumindest Politikbeobachter:innen in Jerusalem.

Das Büro Netanjahus erklärte dazu: „Das israelische Kabinett wird erst zusammentreten, wenn die Vermittler Israel mitgeteilt haben, dass die Hamas alle Elemente der Vereinbarung akzeptiert hat.“

+

Derweil trat in Jerusalem auch die Parteileitung der Religiösen Zionisten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Und sie kam zum Schluss, das Pokerspiel weiterzutreiben: Man werde jetzt ganz konkrete Bedingungen für den Geisel-Deal stellen, um weiterhin in der Koalition bleiben zu können. Sollten sie nicht erfüllt werden, sage man Adieu.

Diese Bedingungen sind nichts anderes als ein Sprengsatz, der – je nach Handhabung – entweder den Deal in die Luft fliegen lässt oder die Regierung. Die rechtsextreme Partei verlangt nämlich, dass Israel nach 42 Tagen die Kämpfe wieder aufnimmt – und nicht, wie im Deal vereinbart, in eine längerfristige Waffenruhe übergeht. Sollte das nicht geschehen, werde seine Partei aus der Koalition ausscheiden, erklärte Smotritch am Donnerstag.

Die Verhandelnden in Doha hatten nun die Aufgabe, Schadensbegrenzung zu betreiben und aufkeimende Zweifel an Israels Vertragstreue zu zerstreuen. In Jerusalem wiederum setzte Ben-Gvir alles daran, um die Religiösen Zionisten schon jetzt zum Austritt aus der Regierung zu bewegen.

Ob das alles den Deal jetzt noch vor dem Beschluss noch zum Einsturz bringen kann?

Hamas pocht auf prominente Namen unter Freizulassenden

Eher nicht. Zwar war die Frage der freizulassenden palästinensischen Häftlinge bis zuletzt ein sensibler Punkt. Israel behält sich hier ein Vetorecht vor. Die Hamas pocht wiederum darauf, dass sich unter den Freizulassenden auch prominente Namen befinden – etwa der höchst populäre palästinensische Politiker Marwan Barghouti, der wegen Mordes in Israel im Gefängnis sitzt. Israel lehnt dies strikt ab.

Die Verhandler in Katar hatten jedoch gehofft, dass Unstimmigkeiten über die Namensliste im Verlauf der kommenden Wochen noch geklärt werden können. Schließlich zieht sich die erste Etappe der Waffenruhe, in der 33 Geiseln befreit und mehr als 1000 palästinensische Gefangene entlassen werden sollen, über 42 Tage.

Die lange Dauer ist Stärke und Schwäche der Vereinbarung. Stärke, weil es zwischen den Terminen für die Übergabe der Geiseln immer wieder einige Tage an Luft für die Kriegsparteien gibt, um mithilfe der Mediatoren neue Ungereimtheiten zu klären. Schwäche, weil mit jedem verstreichenden Tag erneut das Risiko besteht, dass irgendwo im Gazastreifen ein Schusswechsel zwischen Terroristen oder Kriminellen und Israels Soldaten die ganze Vereinbarung sprengt.

Smotritchs Partei hat immerhin angedeutet, während der ersten 42 Tage in der Koalition zu verbleiben. Sollte der Deal danach platzen, wären aber immer noch 65 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Mehrheit von ihnen, davon geht man in Israel aus, lebt nicht mehr. Für die Angehörigen der Geiseln ist es zentral, dass auch die Leichname der Ermordeten nicht in Gaza bleiben, sondern zurückgeführt werden, um in Israel bestattet werden zu können.

Auch ohne Ultimatum der ultrarechten Brandstifter in der Regierung beinhaltet der Deal zwischen Israel und Hamas einige Risse, die die Gefahr eines Bruchs erhöhen. So wurde kein Mechanismus vereinbart, wie verfahren werden soll, wenn Streit aufkommt. Etwa dann, wenn die Hamas behauptet, eine bestimmte Geisel nicht ausfindig machen zu können. Wer überprüft dann, ob die Hamas den Deal bricht oder tatsächlich Probleme hat, ihn zu erfüllen?

Vorerst kann einmal davon ausgegangen werden, dass der Deal zustande kommt. Die große Frage ist, wie lange er hält. Sollte er nach zwei Wochen kippen, wären nur zehn Geiseln frei.

Die Familien der Geiseln haben genau davor Angst: Sie äußern „tiefe Besorgnis, dass diese Vereinbarung nicht vollständig umgesetzt wird und dass Geiseln zurückbleiben“.

Bis der Deal in Kraft tritt, müssen beide Seiten sich darauf vorbereiten, ihre Bedingungen zu erfüllen. Auf Israel kommt dabei besonders viel an Organisationsarbeit zu: Das Militär muss Pläne für einen geordneten Rückzug aus dem Gazastreifen konkretisieren. In Israel müssen sich Armee, Krankenhäuser und psychologische Erstversorgung für die Aufnahme der Geiseln in Israel wappnen. Ein besonders heikler Punkt: Israel muss die Freilassung palästinensischer Gefangener aus den Hochsicherheitstrakten organisieren. Insgesamt mehr als 1000 Terroristen oder Terrorverdächtige sollen im Austausch gegen 33 Geiseln freikommen. Unter ihnen sollen sich auch 200 Terroristen befinden, die wegen Mordes an einer oder mehrerer Personen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Da die Freilassung dieser Terroristen besonders für die Familien der Terroropfer eine schmerzhafte Angelegenheit ist, hat der israelische Staat ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie dürfen Einspruch gegen die Enthaftung beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem einlegen. Alle Angehörigen von Terroropfern oder Überlebende von Attentaten haben dann 48 Stunden lang die Möglichkeit, die Liste zu beeinspruchen. Die Erfahrung mit ähnlichen Fällen hat jedoch gezeigt, dass die Höchstrichter:innen die Einsprüche der Familien immer abgewiesen haben. Begründet wurde das damit, dass die Freilassung der Geiseln ein äußerst wichtiges Anliegen für die Öffentlichkeit ist – so wichtig, dass man dafür auch die Freilassung brutaler Terroristen in Kauf nehmen muss. Der Staat und sein Sicherheitsapparat müssen aber dafür sorgen, dass die freigelassenen Terroristen für die Öffentlichkeit nicht gefährlich werden können.

Das geschah zum Beispiel nach dem Shalit-Deal im Jahr 2011: Damals wurden mehr als tausend palästinensische Gefangene freigelassen, um die Rückkehr des gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu ermöglichen. Von diesen tausend Freigelassenen wurden später 65 Männer erneut in Haft genommen, weil es harte Beweise gab, dass sie neue Terrorakte planten. Weitere 50 dieser Freigelassenen wurden bei Antiterroreinsätzen der israelischen Armee oder Polizei getötet. Dieses Mal will Israel freigelassene Mörder gar nicht zu ihren Familien ins Westjordanland zurücklassen, sondern sie abschieben – nach Gaza, Katar oder in die Türkei.