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Die Deutsche Umwelthilfe gibt den Grünen eine Mitschuld an dem gelockertem Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing. Die FDP habe sich vollständig durchgesetzt.

Die Arbeitsteilung, dass die Umweltministerin Wunschlisten schreibt und der Fachminister Nein sagt, die mache ich nicht mit“, sagte die damalige Umwelt-Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) im Jahr 2018 in einem Interview mit Blick auf das damals schon geplante Klimaschutzgesetz. Als Beispiel nannte sie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich gegen wirksamen Klimaschutz sträubte. „Der Kollege Scheuer ist selbst in der Verantwortung.“

Sie setzte in der großen Koalition durch, dass getrennte Einsparziele für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft im Klimaschutzgesetz von 2019 tatsächlich beschlossen wurden. In der Anlage des Gesetzes sind nun Minderungsziele vorgesehen, für Deutschland insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahr und Sektor. Bis 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wird ein Ziel verfehlt, muss das betroffene Ressort laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen, das sicherstellt, dass die Ziele in den kommenden Jahren wieder eingehalten werden.

In ihrer Marathonsitzung hat die Ampelregierung sich nun von dieser Verantwortlichkeit der Sektoren verabschiedet: Die Sektorziele scheinen zwar noch bestehen zu bleiben – denn es werde weiterhin jährlich betrachtet, ob die Sektoren die „zur Zielerreichung benötigte Minderungsmenge“ erreichen.

Jürgen Resch: „Die Grünen wickeln den Klimaschutz ab“

Wenn aber ein Sektor, wie etwa 2021 der Verkehr und die Gebäude, zu viel ausstößt, muss nicht mehr zwangsläufig im selben Sektor nachgesteuert werden. „Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet“, heißt es in dem Beschlusspapier. Und erst, wenn die Daten zwei Jahre in Folge zeigen, dass mit den gesamten Emissionen in einem Jahr das Ziel 2030 nicht erreicht werden kann, muss überhaupt nachgesteuert werden. „Insbesondere jene, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben beizutragen“, heißt es.

„Die Grünen wickeln den Klimaschutz ab“, kritisiert Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die FDP hat sich vollständig durchgesetzt. Nirgendwo ist eine harte Aussage drin.“ Im Bezug auf die Sektorziele bemängelt er, dass durch die Änderung der Handlungsdruck in den einzelnen Sektoren wegfalle: „Wir sehen jetzt schon, was die Wirkung ist. Der komplette Druck im Verkehrssektor ist weg.“ Geeignete Schritte, um die Klimaschutzlücke im Verkehr auszugleichen, hat auch der Nachfolger von Andreas Scheuer - FDP-Verkehrsminister Volker Wissing - nicht zustande gebracht.

Die DUH geht deshalb in mehreren Klagen gegen die Ampel vor - unter anderem weil ihre Klimaschutz-Schritte in den einzelnen Sektoren nicht ausreichten. „Wenn das Gesetz so käme, wäre unsere Hauptklage nach wie vor aktuell“, sagt Resch. Es gehe dann darum, ob das geänderte Klimaschutzgesetz geeignet sei, die Ziele im Jahr 2030 zu erfüllen. Resch geht hart mit den Grünen ins Gericht: „Die Grünen müssten in die Opposition gehen.“ Denn eine dann womöglich regierende große Koalition könne kaum ihr eigenes Klimaschutzgesetz abschaffen.

Koalitionsausschuss: „Der Emissionshandel wird als Joker genutzt“

Auch Philipp Schönberger, Jurist der NGO Green Legal Impact, weist auf die Vorteile der Sektorziele hin: „Aus der 1,5-Grad-Grenze leitet sich ein nationales Budget ab. Laut Bundesverfassungsgericht muss die Politik einen Entwicklungs- und Planungsdruck erzeugen, man muss frühzeitig Anreize schaffen und einen Rahmen setzen.“ Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die Regierung mit ihrem Gesetz den Klimaschutz in die Zukunft verschiebe. Es sei zwar verfassungsrechtlich nicht determiniert, wie diese Ziele ausgestaltet werden. Bisher habe man aber durch eine klare Verantwortungszuweisung einen Rahmen gesetzt, sagt Schönberger. „Das geben wir jetzt auf.“

Die FDP fordert, dass Emissionen dort eingespart werden sollen, wo es am günstigsten ist. Seit Jahren verweist sie darauf, dass es am sinnvollsten wäre, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Die Koalition werde einen Vorschlag machen vom nationalen CO2-Preis für Brennstoffe zum europäischen CO2-Preis, heißt es im Ausschuss-Papier. Denn der EU-Emissionshandel soll ab 2027 neben dem Energie- und Industriesektor auch für Verkehr und Gebäude gelten.

Doch selbst wenn das klappt -was passiert bis dahin? „Da stellt sich die Frage: Wo ist das Einsparpotenzial der anderen Sektoren, die die Verfehlungen aus dem Verkehrssektor auffangen können?“, fragt Philipp Schönberger. „Es ist sehr fraglich, ob der EU-Rahmen in den nächsten fünf bis sechs Jahren ausreicht, um Planungs- und Entwicklungsdruck zu erzeugen.“ Jürgen Resch ist überzeugt: „Der Emissionshandel wird als Joker genutzt“.