Die CDU will Asylbewerber in Drittstaaten unterbringen. Bei Vertretern kirchlicher Flüchtlingsinitiativen stößt das auf Kritik. Und nicht nur dort.

Köln – Im Maternushaus in Köln waren drei Buchstaben zwischen den Zeilen immer wieder zu finden: CDU. Am Dienstag (30. April) hatten sich Vertreterinnen und Vertreter katholischer Gemeinden und kirchlicher Einrichtungen aus ganz Deutschland zum Flüchtlingsgipfel der Deutschen Bischofskonferenz in Köln versammelt. Ein Thema, das in den Diskussionen am Rande immer wieder aufflammte, war das neue Grundsatzprogramm der CDU.

CDU-Grundsatzprogramm: Asylbewerber sollen in Drittstaat überführt werden

Das wird die Partei in ein paar Tagen in Berlin auf ihrem Parteitag offiziell verabschieden. Ein zentraler Punkt, der in Köln für Debatten sorgte: das sogenannte Ruanda-Modell. Es sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, zunächst „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“ soll. Dieses Modell orientiert sich an einem umstrittenen Gesetz aus Großbritannien, das die Überführung von Asylbewerbern ins ostafrikanische Ruanda ermöglicht.

Manche Teilnehmer des Gipfels – viele von ihnen in der Flüchtlingshilfe tätig – nannten dieses Modell eine „ziemliche Sauerei“. In den offiziellen Reden der Kirchenvertreter wurde das Thema nur indirekt, aber dennoch deutlich angesprochen. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße betonte: „Auch wenn eine wachsende Zahl von Menschen in der Europäischen Union Schutz gefunden hat, dürfen wir nicht vergessen: Die überwiegende Mehrzahl der Geflüchteten wird nach wie vor in den Ländern des globalen Südens aufgenommen“.

„Stärkere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in ärmere Regionen dieser Welt ist grotesk“

Und weiter: „Angesichts dieser ohnehin bestehenden Schieflagen scheint meines Erachtens der Ruf nach einer immer stärkeren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in ärmere Regionen dieser Welt geradezu grotesk.“ Eine Anspielung wohl auch auf den kürzlich beschlossenen EU-Pakt GEAS (Gemeinsames Europäische Asylsystem). Das Paket ermöglicht es den Mitgliedsländern, Asylbewerber mit geringen Chancen auf einen positiven Bescheid direkt an den Außengrenzen in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben.

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Isabel Heinrichs, Integrationsbeauftragte der Caritas-Geflüchteten-Initiative Aktion „Neue Nachbarn“, äußerte sich im Gespräch mit IPPEN.MEDIA deutlich: „Ich frage mich, wofür das C in CDU steht. Christlich finde ich dieses Programm jedenfalls nicht.“ Der Vorstoß der CDU in Richtung Ruanda-Modell sei „keine Lösung“. „Man verschiebt ja nur ein Problem, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Sie warf der CDU vor, „bewusst populistische Ansichten“ zu bedienen: „Das nehme ich ihr übel.“

Plan von CDU-Politiker Jens Spahn in der Kritik

Der ehemalige Gesundheitsminister und CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hatte bereits Ende 2023 mit der Idee des Ruanda-Modells gespielt. Er schlug vor, irregulär Eingereiste „binnen 48 Stunden“ nach Ghana oder Ruanda abzuschieben. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) kritisierte dieses Vorgehen bereits damals. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA hieß es, man sehe das „äußerst kritisch“. Der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer betonte: „Es wird nicht die eine schnelle Lösung geben“. Eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei zwar unerlässlich, aber: „Die Verantwortung darf nicht einfach ausgelagert werden, sondern muss geteilt werden.“

Zuletzt gab es auch Kritik an einem anderen Abschnitt im CDU-Grundsatzprogramm. Ursprünglich hieß es dort: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Nach einer hitzigen Debatte, in der SPD-Chef Lars Klingbeil von einer rhetorischen Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe sprach, hat die CDU den Satz im Nachhinein geändert: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das Bekenntnis zu einer Leitkultur bleibt jedoch im Programm.

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