Italien will der Migrations-Krise im Land mit Aufnahmezentren in Albanien begegnen. Es hagelt Kritik an Giorgia Melonis Plan.

Rom – Von einer „historischen Vereinbarung“ sprach Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gemeint ist eine Absichtserklärung, die sie und ihr Pendant aus Albanien Edi Rama am Montag (6. November) unterzeichnet haben. Doch es hagelt Kritik: „Einen offenen Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts und des europäischen Rechts“, sieht etwa die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin Elly Schlein laut Repubblica.

Als „wichtiges Memorandum of Understanding“ bezeichnete Meloni die Absichtserklärung zwischen Italien und Albanien. Damit wolle man „Menschenhandel bekämpfen und irreguläre Migrationsströme verhindern“, so die rechte Politikerin nach der Unterschrift via X (Twitter).

Italien schafft Migrantenzentren außerhalb der EU: Meloni feiert „historische Vereinbarung“

Dafür will Meloni in Albanien zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten. In den Aufnahmezentren sollen Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Die Vereinbarung ziele ausschließlich auf Migranten ab, die sich auf Booten über das zentrale Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen, sagte Meloni der Zeitung Il Messaggero am Dienstag. Nach der Rettung auf hoher See sollen sie umgehend in die albanischen Zentren gebracht werden: „Die Einrichtungen werden in der Lage sein, bis zu 3000 Migranten gleichzeitig aufzunehmen.“ Das Abkommen gelte nicht für Minderjährige und schwangere Frauen.

Die Zentren sollen demnach von Italien verwaltet werden und bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein. Albanien werde bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.

Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien könnte laut Meloni ein Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern sein. „Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann.“ Das Magazin Foreign Policy hatte Meloni zuletzt eine Art „Realitätsschock“ beim Thema Migration attestiert.

Italiens Migranten-Plan: Opposition sieht „eine Art italienisches Guantanamo“

Die italienische Opposition kritisierte die Vereinbarung hingegen. Sie scheine gegen internationales und europäisches Recht zu verstoßen, sagte etwa die Sozialdemokratin Schlein. Pierfrancesco Majorino, Leiter der Migrationspolitik des Nationalsekretariats sprach laut Repubblica von „einer Art italienischem Guantánamo“ außerhalb der EU.

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Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen dieses Jahr bereits mehr als 144.700 Menschen auf Booten an (Stand 3. November). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 87.300. In Deutschland wurde zuletzt über ähnliche Ideen diskutiert. Beim Migrationsgipfel der Länderchefs bei Kanzler Olaf Scholz einigte man sich aber auf andere Punkte.

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