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Dennis Grieser, in Rüsselsheim am Main für Geflüchtete und Soziales zuständig, über langfristige Planung und jammernde Landräte, die ihren Job nicht machen.

Herr Grieser, Flüchtlinge sind eine Gefahr für Deutschland. Mit dieser Behauptung wird auch vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Politik gemacht. Fühlen Sie sich bedroht?

Ich habe mich nie bedroht gefühlt von geflüchteten Menschen und tue es auch jetzt nicht.

Von Januar bis August diesen Jahres wurden etwa 200 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Ist das eine unzumutbare Belastung für ein Land mit über 80 Millionen Menschen?

Das ist ein Bruchteil der Anträge, die wir zwischen 2015 und 2017 hatten und was uns damals nicht überlastet hat, kann uns auch heute nicht überlasten...

...das wurde aber auch schon damals anders gesehen – vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer...

Das mag sein. Aber man kann sich ja vor der Welt nicht verstecken. Die Realität ist die Realität und mit der muss man umgehen. Entweder bereitet man sich darauf vor oder man fühlt sich im Nachgang überlastet und überfordert.

Wie groß die jeweiligen Kapazitäten für die Unterbringung sind ist zweifellos eine Folge politischen Handelns. Wer also hat seinen Job nicht gemacht, wenn es zu Engpässen kommt?

Es gibt den Königsteiner Schlüssel der festlegt, wie die Geflüchteten in der Bundesrepublik aufzuteilen sind – auf die Länder und von da auf die Kreise und die Gemeinden. Wenn ich also weiß, wie viele Menschen ins Land kommen, kann ich Pi mal Daumen vorhersagen, wie viele Menschen in einigen Monaten bei uns in der Stadt untergebracht und versorgt werden müssen.

Aber dazu muss ich doch erst einmal wissen, wie viele Geflüchtete es überhaupt über die Grenze schaffen. Und wie viele sich auf die Flucht begeben, hängt von Kriegen, Krisen, Umweltkatastrophen und anderen Schreckensszenarien ab, die keineswegs alle vorhersehbar sind.

Warum gab es zwei große Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren? Wegen des Krieges in Syrien und der Ukraine. 2014 hat Putin die Krim annektiert und, um davon abzulenken, Syrien 2015 bombardiert. Das hat viele Menschen aus diesen Ländern vertrieben – was für uns keineswegs eine Überraschung sein konnte. Wir wissen genau, wo die Geflüchteten herkommen.

In der Flüchtlingspolitik müsste also viel vorausschauender geplant werden?

Genau.

Aber das ist offenbar nicht passiert. Überall in Deutschland klagen Kommunen, dass sie kurz vor dem Kollaps stünden. Es fehle nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kita- und Schulplätzen. In Rüsselsheim nicht?

Klar gibt es Herausforderungen. Aber wir haben tausend neue Kita-Plätze geschaffen und richten noch weitere ein. Genauso machen wir es bei den Schulen. Mit dieser Entwicklung haben wir vor zehn Jahren begonnen, denn wir sind nicht nur eine Zuzugsstadt, sondern auch eine mit positivem Geburtenüberschuss – was man in Deutschland mit der Lupe suchen muss. Bei uns werden seit Jahrzehnten mehr Kinder geboren, als alte Menschen sterben. Dieses Wachstum gestalten wir aktiv. Wir haben Binnenmigration aus Deutschland und Europa und auch Geflüchtete, die zu uns kommen. Vor 15 Jahren hatte unsere Stadt 57 000 Einwohnende, jetzt sind es 67 000.

Und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund ?

Bei Kindern haben wir aufgehört, dies zu zählen, denn in der frühkindlichen Pädagogik ist es für uns nicht relevant. Aber wenn man diese alten Begrifflichkeiten anwendet, dann hat Rüsselsheim über 25 Prozent Passausländer:innen und über 50 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund.

Und die Bio-Deutschen unter den Rüsselsheimer:innen beschweren sich nicht? CDU-Chef Friedrich Merz behauptet doch, Asylbewerber nähmen Deutschen die Wohnungen und den Zahnarztstuhl weg.

Friedrich Merz hatte schon immer eine eingeschränkte Impulskontrolle und ist nicht der Maßstab (lacht ). Die CDU/CSU wird früh genug erkennen, dass mit ihm keine Zukunft zu gestalten ist. Merz war schon in den 1990er Jahren ein Auslaufmodell. Wer im Bundestag dagegen stimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand wird, hat sich für den Rest seiner Laufbahn moralisch disqualifiziert.

Da werde ich jetzt nicht widersprechen... Ihr Dezernat ist zuständig für Geflüchtete. Wieviele haben Sie in diesem Jahr aufgenommen?

Wir betreuen derzeit rund 1900 Menschen, von denen knapp 1200 in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind. Gezählt werden Geflüchtete im Asylverfahren, Geduldete sowie Menschen, deren Anerkennung als Geflüchtete nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.

Spüren Sie eine veränderte Haltung gegenüber Asylsuchenden, seitdem wieder bundesweit Stimmung gegen sie gemacht wird?

Lassen Sie es mich anders formulieren: Mich besorgen die hohen Zustimmungswerte für die AfD sehr. Im direkten Gespräch mit den Rüsselsheimer:innen kommt das bei mir aber nicht an. Kann allerdings auch daran liegen, dass ich dafür nicht empfänglich bin – was alle wissen.

Wenn Sie vorausschauend vieles richtig gemacht haben, was machen andere Kommunen falsch?

Kommunen haben es nicht einfach. Das liegt an der Verteilung der Mittel. Rüsselsheim ist keine reiche Stadt, uns fehlt chronisch Geld. So geht es anderen Städten und Gemeinden auch… Vor Ort wird das gesellschaftliche Leben gestaltet, doch das spiegelt sich in der Finanzierung nicht wider. Die Debatte, die die Städte und Gemeinden jetzt führen, hat aus meiner Sicht nur bedingt mit der Anzahl der Geflüchteten zu tun. Vielmehr mit dem mangelnden finanzpolitischen Spielraum insgesamt. Städte und Gemeinden könnten viel mehr, wenn sie vernünftig ausgestattet würden.

Ist also alles nur eine Frage des Geldes?

Ja, letztlich ist entscheidend, wo das Geld ankommt.

Aber wenn auch Rüsselsheim knapp bei Kasse ist, warum müssen Sie dann keine Turnhallen zweckentfremden, um Flüchtlinge unterzubringen?

2016 haben wir für vier Monate eine Turnhalle gebraucht, aber anschließend in der Niedrigzinsphase neun Unterkünfte in Wohngebieten gebaut. Die haben familienfreundliche Einheiten für jeweils sechs Personen in Häusern für 68 oder 98 Menschen. Vorausgegangen sind den Bauvorhaben Runde Tische, um das Umfeld in den Stadtteilen mitzunehmen. Mit diesen Einrichtungen haben wir über 700 Plätze für Geflüchtete geschaffen, davon zehren wir noch heute.

Und wie geht es den Geflüchteten, die damals gekommen sind?

Da gibt es Geschichten, die mich wirklich anrühren. Zum Beispiel, wenn unbegleitete Minderjährige von damals heute einen Studienplatz haben. Oder wenn eine junge Frau, die ohne Deutschkenntnisse zu uns kam, heute Trägerin unseres Integrationspreises ist und selbst einen Verein zur Integration leitet; diese Frau spricht inzwischen deutsch wie eine Muttersprachlerin. Es gab in den vergangenen Jahren unglaubliche und erfolgreiche Integrationsleistungen, die aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen werden.

Deshalb nochmal die Frage – warum bekommen es andere Kommunen nicht ebenso hin?

Man muss frühzeitig planen. Wenn ich immer nur am Rande meiner Kapazität operiere und mit teuren Provisorien arbeite – hier noch ein Container und da noch ein Hotel – dann habe ich ein Problem. Auch wir kommen ohne das ein oder andere Provisorium oft nicht aus, aber unsere Unterkünfte für Geflüchtete sind für 15 Jahre konzipiert, danach werden sie zu sozialem Wohnungsraum. So etwas funktioniert nur, wenn ich nicht von der Hand in den Mund lebe, sondern die Ressourcen langfristig einsetze.

Mit anderen Worten: Wer in den Kommunen jetzt klagt, hat seine Hausarbeit nicht gemacht?

Das war schon 2015 bis 2017 so. Ich erinnere mich an Landräte, die Geflüchtete in Bussen nach Berlin vors Kanzleramt fuhren. Das waren schon damals diejenigen, die ihren Job nicht gemacht haben. Und heute ist es ähnlich. Was nicht heißt, dass bei uns in Rüsselsheim alles super ist. Aber wir haben eine andere Haltung. Bereits 2015 haben wir ein „Anerkennungs- und Willkommenskultur-Konzept“ erarbeitet, das in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Auf der Grundlage dieses Konzepts haben wir unsere Mitarbeitenden gesucht, unsere Unterkünfte gebaut und die ehrenamtliche Netzwerkstruktur geschaffen. An dieser Stelle möchte ich unseren Mitarbeitenden, die dies tagtäglich in unserer Verwaltung leisten und die wirklich oft sehr gefordert sind, meinen ehrlichen Dank aussprechen.

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist wichtig?

Genau. Da lebt man eine Haltung vor. Entweder sieht man in Geflüchteten eine Bedrohung oder eine Herausforderung, die man gestalten muss.

Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass nur Asylsuchende mit einer Bleibe-Perspektive auf die Kommunen verteilt werden. Ist das auch Ihre Vorstellung?

Das ist eine Simplifizierung! Was machen denn dann der Bund und das Land? Die müssten ja Parallelstädte aufbauen, um die Menschen unterzubringen. Das kann in niemandes Interesse sein.

Was wir zur Zeit erleben, ist ja ein Dejà vu. Nach der aufgeheizten Stimmung 2015 folgte eine Phase der Ruhe, in der viele Strukturen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten abgebaut wurden. Und nun geht es wieder hektisch los mit Notunterkünften, Brandbriefen und Überlastungsdebatten. Wie lässt sich dieser Zirkel durchbrechen?

Ein Beispiel: Unser Jugendamt ist auch für die sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Ausländer:innen zuständig. Vor 2015 hatten wir damit selten zu tun, deshalb mussten wir eine neue Abteilung aufbauen. Entscheidend aber war, dass wir nach 2017 darauf geachtet haben, die erarbeiteten Kompetenzen nicht zu verlieren, sondern im Haus zu erhalten. Das ist für uns skalierbar: Wenn weniger Geflüchtete kommen, werden andere Arbeiten gemacht, kommen mehr haben wir die Kompetenz, damit umzugehen.

Also ein „atmendes System“, wie es Expert:innen für die Flüchtlingspolitik fordern?

Ja, ein atmendes, resilientes, nachhaltiges System, das ein Gedächtnis hat und die gemachten Erfahrungen nicht einfach löscht, sondern dafür sorgt, dass Kompetenzen auch in Ruhephasen erhalten bleiben.

270 Wissenschaftler:innen haben kürzlich einen „Menschenrechtspakt“ in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sie seien naiv und hätten von den Zuständen vor Ort keine Ahnung, wurde ihnen vorgeworfen. Was sagt der Kommunalpolitiker Grieser dazu?

Wenn wir den Wohlstand in diesem Land erhalten wollen, brauchen wir eine sinnvolle Einwanderungsdiskussion. Die aber müssen wir von der Frage trennen, wie wir Asylsuchende und vor Krieg Geflüchtete schützen. Wir brauchen einerseits eine strukturierte Einwanderungspolitik und dürfen andererseits nicht vergessen, dass es sich bei Geflüchteten um Menschen handelt. Artikel 1 des Grundgesetzes spricht nicht von Finanzierungsvorbehalten und imaginären Belastungsgrenzen. Es spricht von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Wobei das Wichtigste im 2. Satz steht: Diese Würde zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – und dieser Schutzauftrag bezieht sich keineswegs nur auf Deutsche.

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