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In den Niederlanden streben Sozialdemokraten und Grüne
eine gemeinsame Partei um den früheren EU-Vize Frans Timmermans an.

Abgenommen hat Frans Timmermans. Auch der Bart ist gestutzt. Himmelblaues Jackett, Jeans, Turnschuhe. Der Mann ist Ex-Außenminister der Niederlande, Ex-Vize der EU-Kommission. aber von einem Exit aus der Politik ist der 63-Jährige weit entfernt: „Wladimir Putin und Donald Trump haben den Angriff auf unsere Freiheit und unsere Lebensweise eröffnet. Wenn es je einen Moment gab, um unsere Kräfte zu bündeln, dann jetzt. Denn alle Ideale, wofür wir gekämpft haben, drohen unterzugehen“, sagt Timmermans. Der Sozialdemokrat präsentiert in Utrecht seine Vision für die Niederlande. Und das beinhaltet eine neue Partei links der Mitte. „Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch“, sagt Timmermans.

Schon jetzt führt er die gemeinsame Fraktion von Sozialdemokraten und Grünen im Parlament, beide Parteien waren bei der Wahl vor zwei Jahren in einem Listenbündnis angetreten. Im Juni soll die finale Fusion der beiden Bewegungen zu einer neuen Partei folgen. „Wir wissen sehr gut, wo wir stehen, links von der Mitte, mit ideengeschichtlichen Wurzeln in zwei politischen Familien: rot und grün“, sagt Timmermans. Das war’s an Vergangenheit. Links blickt nach vorn.

Zwei Dinge fallen auf bei der Programmvorlage am vergangenen Sonntagabend in Utrecht. Timmermans hält sich nicht lang mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders auf; da ist auch kein Verweilen in der linken Komfortzone der bloß moralischen Empörung. Stattdessen entwirft er eine Zukunftsvorstellung. Es geht weniger um eine Vision, als vielmehr um konkrete Aufgaben: bezahlbare Wohnungen (nachhaltig energetisch saniert sollen sie auch sein), sichere Jobs und einen Zukunftsfonds von 25 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und grünen Umbau der Industrie.

Von einem „neuen Wohlfahrtsstaat“ für die „neue Mittelschicht“ spricht Timmermans. Seine Analyse: Euro-Krise, Pandemie und steigende Energiekosten nach Putins Überfall auf die Ukraine haben das Vertrauen Vieler in den Staat untergraben. Timmermanns will die Menschen mit einem neuen parteiübergreifenden Bündnis zurückgewinnen – auch, um gegen Rechte wie Wilders überhaupt bestehen zu können.

Neu ist die Idee der übergreifgenden Allianzen gegen rechts nicht. In Frankreich stoppte die Neue Volksfront – Nouveau Front Populaire (NFP) – aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der linkspopulistischen Bewegung La France Insoumise bei der Parlamentswahl 2024 den Durchmarsch der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch zerbrach das Bündnis rasch über Strategiefragen. Und in Italien verhalf schon in den 90er Jahren das Bündnis L’Ulivio – Olivenbaum – Romani Prodi zum Sieg über Silvio Berlusconi.

In den Niederlanden erhöht Frans Timmermans jetzt das Tempo. Wilders und dessen parteiloser Premier Dick Schoof beraten diese Woche über Milliardeneinsparungen. Schon jetzt ist die Lage in der Vier-Parteien-Koalition aus Wilders‘ Freiheitspartei PVV, der rechtsliberalen VVD, der liberalen Reformgruppierung NSC und der klimakritischen Bauer Bürger Bewegung (BBB) angespannt. Zu unterschiedlich sind die Ansichten von der Schuldenfinanzierung für das EU-Wiederbewaffnungsprogramm über den Klimaschutz bis zur Migration.

Timmermans ist ehrlich genug, dass es für ihn auch um eigene Ambitionen geht. Wilders‘ Freiheitliche verlieren in den Umfragen derzeit, liegen aber immer noch vor Rot-Grün. Der neue Chef links der Mitte gibt sich aber erstmal – sehr freundlich niederländisch – bescheiden: „Ich bin sicherlich Kandidat, werde aber jeden anderen Beschluss akzeptieren.“