Geheim-Gipfel bei Merz: CDU/CSU will wohl Verbrenner-Aus kippen
Die Union fordert die Aufhebung des Verbrenner-Aus, das ist schon lange bekannt. Nun sollen Beratungen dazu im Kanzleramt erfolgt sein.
Berlin – Bis 2035 sollen die CO₂-Emissionen der neu zugelassenen Autos auf null sinken. So steht es in einem EU-Gesetz. Doch in der Union gibt es schon lange Widerstand dagegen. Noch im Wahlkampf hat Friedrich Merz gegen das Verbrenner-Aus der EU gewettert. Im Koalitionsvertrag einigte er sich dann mit der SPD auf den Begriff „technologieoffenheit“. Laut BILD-Berichten soll nun im Kanzleramt ein Treffen der Koalition zu diesem Thema stattgefunden haben.
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Eigentlich ist die Vorgabe der EU klar: Das Gesetz zum Verbrenner-Aus schreibt vor, dass Autohersteller den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß ihrer jährlich verkauften Pkw-Flotten schrittweise verringern müssen. So sollen diese Emissionen bis zum Jahr 2035 auf null sinken. Dann sollen keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden können. Doch auch in der EU wird über Lockerungen dieses Gesetzes diskutiert – zum Beispiel durch die Integration von E-Fuels oder eine Verlängerung der Deadline um zwei Jahre.
Das will die Union beim Verbrenner-Aus
Gegenüber der SPD hat sich die Union nun nach BILD-Informationen dafür eingesetzt, den Automobilherstellern mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung zukommen zu lassen. Ihnen soll ermöglicht werden, selbst zu entscheiden, mit welchen sauberen Motoren die EU-Grenzwerte für die CO₂-Neutralität erreicht werden können. Eine Idee dabei sind für die Union wohl Plug-in-Hybride – also Fahrzeuge mit einem Elektro- und einem Benzinmotor.
Entgegen der Union hält die SPD in weiten Teilen am Verbrenner-Gesetz der EU fest. Allerdings ist sie laut BILD auch gegenüber Autos mit Hybrid oder Range-extender-Technologie offen. Konkrete Beschlüsse fasste die Koalition am Mittwochabend nicht. Ein vorbereiteter Arbeitsentwurf zur neuen Auto-Strategie wurde von den Parteichefs wieder zurückgestellt. Stattdessen verständigte man sich darauf, einen Autogipfel mit Herstellern und Zulieferern einzuberufen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sowie ein CSU-Vertreter sollen das Treffen vorbereiten.
CSU-Chef Markus Söder kündigte an, das Thema mit Nachdruck in die Koalition einzubringen. Der Gipfel dürfe „kein Kaffeeklatsch“ werden, sagte er. In Richtung Automobilindustrie erklärte er: „Die Automobilbranche ist und bleibt unsere wirtschaftliche Lebensader. Wenn wir nicht schnell reagieren, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb müssen wir das Verbrenner-Aus jetzt stoppen. Wir brauchen Technologieoffenheit. Es ist richtig, E-Fahrzeuge zu fördern. Es wäre allerdings ein schwerer Fehler, ausschließlich auf Elektro zu setzen.“
Automobilbranche warnt bei Verbrenner-Aus vor Abhängigkeit von China
Der Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius sagte am Donnerstag dem Handelsblatt: „Wenn die EU ab 2035 bei Neufahrzeugen zu hundert Prozent auf Elektromobilität setzt, machen wir uns in der Batteriewertschöpfungskette strategisch abhängig von Asien“. Der 56-Jährige ist aktuell im Ehrenamt Präsident des Europäischen Automobilherstellerverbands ACEA. Laut Källenius ist China besonders beim Bearbeiten und Veredeln von Lithium und anderen Rohstoffen für Hochvoltspeicher extrem dominant. „China hat den Ausbau seit 25 Jahren strategisch weitsichtig vorangetrieben – und nun fast ein Monopol in diesem Bereich.“
