Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung: Runde wälzt „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen
VonFlorian Naumann
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Eine Runde aus hart Rechten, Unternehmern und AfD-Leuten hat bei einem geheimen Treffen offenbar unheilvolle Pläne geschmiedet – zu Vertreibung und Propaganda.
Essen/Berlin – AfD-Politiker haben offenbar mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern einen erschütternden „Masterplan“ beraten: Sie wälzten in Potsdam Strategien mit dem mittelbaren Ziel, Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Auch um die Finanzierung von Social-Media-Kampagnen zum Thema ging es offenbar.
Über das mehr oder minder geheime Treffen im November und seine Inhalte berichtete am Mittwoch (10. Januar) das Rechercheprojekt Correctiv. Ein Team dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden Correctiv auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt. Die AfD erklärte als Reaktion auf den Bericht, es habe sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. An den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere sich nichts.
Identitärer Sellner spricht auch vor AfD-Leuten: „Masterplan“ zu „Remigration“
Correctiv zitierte aus einem Einladungsschreiben, bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt – die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben. Diese solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, habe es im Schreiben geheißen. Der Brief habe die Unterschriften von Hans Christian Limmer – Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“ – und des bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig getragen.
In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es den Recherchen zufolge: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“ Correctiv präsentierte auch ein Foto, das Sellner bei der Konferenz zeigen soll. Ebenfalls vertreten waren demnach unter anderem zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion Nordrhein-Westfalens und ein ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.
Rechte und AfD schmieden Vertreibungs-Pläne: „Anpassungsdruck“ und „Musterstaat“
Im Zentrum des Treffens stand dem Bericht zufolge ein von Sellner – dem langjährigen Kopf der Identitären Bewegung – vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist; die zynisch betitelte „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Im Klartext: Millionen von Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Der Recherche zufolge zählte Sellner konkret auf, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Teilnehmer des Treffens erklärten, wie genau sie diese Strategie im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, schrieb Correctiv unter Berufung auf „mehrere Quellen“. Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mithilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner.
Anwesende AfD-Politikerinnen und -Politiker hätten sich während des Treffens mit dem Konzept einverstanden gezeigt, hieß es. So ergänzte angeblich der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Siegmund hat seine Teilnahme indirekt bestätigt. Die angeblich ebenfalls anwesende bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe erklärt, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe schon bei ihrem Parteieintritt ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Weidels-Referent bei Vertreibungs-Treffen – Spenden sollen auch in Social-Media-Propaganda fließen
Beim Treffen dabei war auch der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Seine Teilnahme deutet an, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt.
Die AfD widersprach. Weidel-Mitarbeiter Hartwig habe bei dem Treffen auf Einladung nur ein Social-Media-Projekt vorgestellt, teilte die Partei am Mittwoch mit. „Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, ‚in die Partei getragen‘“, hieß es weiter. Der dpa sagte ein Sprecher Weidels, die AfD-Co-Chefin habe ebenfalls keine Kenntnis über die Teilnehmer der Runde gehabt.
Bislang weist die AfD den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ In ihrem Wahlprogramm 2021 hatte die AfD eine „Remigrationsagenda“ erwähnt. Diese bezog sich aber vor allem auf beschleunigte Abschiebungen und den Abbau sogenannter Duldungen abgelehnter Asylbewerber. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem Correctiv-Bericht auf Anfrage nicht äußern.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Mit den Spenden der Teilnehmer und Unterstützung der AfD sollten laut Aussagen während des Treffens unter anderem Aktivitäten in Social Media-Kanälen aufgebaut werden, um dort besprochene Begriffe und Ideen zu bewerben. Hartwig sagte, der neue Bundesvorstand sei bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekommen.
AfD-Größe aus Sachsen-Anhalt bei Treffen in Potsdam – als „Privatperson“
Correctiv konfrontierte dem Bericht zufolge Teilnehmer zu ihren beim Treffen getroffenen Aussagen. Mörig, der sich auf die Fragen hin als „alleiniger Veranstalter“ bezeichnete, wies darauf hin, es habe keine Teilnahmebedingung, schon gar nicht in Form einer Spende, gegeben – obwohl es in seiner Einladung anders stand. Zu dem besprochenen „Remigrationskonzept“ sagte Mörig, er erinnere sich an die Aussagen Sellners anders – hätte er sie „bewusst wahrgenommen“, so hätte er sicherlich widersprochen.
Ähnlich äußerte sich der Unternehmer Limmer. Er wies darauf hin, anders als Mörig nicht Organisator und Planer der Veranstaltung gewesen zu sein. Er nahm am Treffen nicht teil. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand „deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln wollte“.
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betonte in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Reaktion über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenüber steht. Er schrieb lediglich, dass er Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“ wolle.
Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten ebenso wie der AfD-Bundesvorstand Correctiv bis Redaktionsschluss nicht auf die Fragen.
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