Russland

Doch nicht unantastbar: Russischer Verteidigungsminister Schoigu muss gehen

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Wladimir Putin wechselt überraschend den Verteidigungsminister Sergei Schoigu aus.

Er galt als sicher, Wladimir Putins Spezi, sein langjähriger Gefährte bei Jagd- und Trekkingtouren durch Sibirien. Aber am Sonntag hat Putin Sergei Schoigu überraschend als Verteidigungsminister abgesetzt. Als Nachfolger nominierte der Staatschef Andrej Beloussow, zuletzt Vizepremier, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Aber auch Beloussow ist Putin auf intime Weise nahe – durch dessen jüngere Tochter Katerina.

So hat sich Putin in Staatsmedien gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu beim Fischen gezeigt.

Kremlnahe Kommentatoren feiern Beloussow nun als Topökonom, der das unter Schoigu korruptionsumwitterte Verteidigungsministerium ausmisten werde. „Seine Ernennung bedeutet den Start eines umfassenden Audits und einer Perestroika aller Finanzmodelle in der Behörde“, heißt es etwa hoffnungsfroh auf dem Militär-Telegramkanal „Rybar“. Dass unter Schoigu Unordnung in den Armeefinanzen herrschte, monierten Nationalpatrioten wie der inhaftierte Z-Blogger Igor Strelkow oder der tote Söldnerboss Jewgenij Prigoschin schon vor Jahren. Erst im September wurde Schoigus Stellvertreter . Timur Iwanow wegen ausufernder Korruption verhaftet.

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Aber angesichts der jüngsten Erfolge an der Front galt Schoigu, 68, als ungefährdet. Und tatsächlich stellt seine Entlassung keinen Sturz dar: Putin ernannte ihn zum Sekretär des Sicherheitsrates, zumindest nominell eine Beförderung. Für Schoigu musste ein anderer Putin-Vertrauter weichen, der professionelle Geheimdienstler Nikolaj Patruschew. Seine künftige Verwendung war am Montag noch ungewiss.

„Schoigu ist natürlich to big to fall“, kommentiert der Exilpolitologe Alexander Baunow. „Er wird jetzt fast so etwas wie der Chef des ,Politbüros‘, aber ohne reale Vollmachten und ohne Kasse.“ Allerdings behält Schoigu als Sicherheitsrat-Sekretär weiter direkten Zugang zu Kreml-Chef Putin. Und er bleibt sein Stellvertreter in der Kommission für Kriegsindustrie sowie Kurator des „Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit“. Die Rüstungsexportagentur wurde dafür eigens aus dem Verteidigungsministerium ausgegliedert.

Schoigu kontrolliert weiter Rüstungsgremien

Beloussow gehört zu den erfahrensten „Technokraten“ der Regierung, war auch schon Wirtschaftsminister und Präsidentenberater. Jetzt soll er Russlands Militärapparat optimieren, laut dem Politologen Ruslan Bortnik sogar zum „Driver“ des russischen Wirtschaftswachstum machen. Der 65-Jährige verknüpft das Image eines „Verstaatlichers“ mit dem eines tatkräftigen Modernisierers. Kremlsprecher Dmitrij Peskow verkündete am Montag, das Verteidigungsministerium müsse „absolut offen für Innovationen und alle fortschrittlichen Ideen werden, für die Schaffung wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit.“
Solche Vokabeln hörte man von Beloussow auch schon vor zwei Jahren, als er während einer Sitzung mit dem Präsidenten ausführlich die Moskauer Firma Innopraktika als Plattform innovativer Startups lobte. Inhaberin ist Putins Tochter Katerina Tichonowa.

„Beloussow bekam wohl von Putin den Auftrag, sich um Katerina und ihre Projekte zu kümmern“, sagt der exilierte Menschenrechtler Wladimir Ossetschkin. „Und als erfahrener Bürokrat hat er dabei eine persönliche Bindung zu Katerina aufgebaut.“ Sie habe offenbar starken Einfluss auf ihren Vater und nutze das nun, um auf seine Personalpolitik einzuwirken. Laut Ossetschkin arbeitet Tichonowa auch mit Blick auf die Zukunft nach Putin daran, Vertraute aus ihrem Umfeld in Schlüsselpositionen zu bringen, nach dem Vorbild der Jelzintochter Tatjana Jumaschewa.

Beloussow selbst redete gestern vor dem Föderationsrat über eine bessere medizinische Versorgung und mehr soziale Privilegien für die Ukraine-Kämpfer, die Korruption im Ministerium ließ er noch unerwähnt. Und es bleibt abzuwarten, wie umfassend er dagegen vorgehen wird. Nicht nur, weil Schoigu weiter entscheidende Rüstungsgremien kontrolliert. „Man sollte Putins Technokraten nicht idealisieren“, sagt Ossetschkin. „6 bis 7 Prozent des Etats gehen in die Verteidigung. Das sind riesige Finanzströme.“ Bei der Verteilung der Aufträge könnten nun neue Netzwerke eine Rolle spielen.

Rubriklistenbild: © AFP

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