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© IMAGO/Fotostand / Reuhl

Das Entlastungspaket 3 sorgt für Kritik, besonders bei Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident fordert nun Nachbesserungen und nimmt die Regierung in die Pflicht.

Berlin – Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor wenigen Tagen ihr Entlastungspaket 3 angekündigt, das Verbraucher inmitten der Gaskrise in Deutschland mit „wuchtigen“ Maßnahmen unterstützen soll. Inzwischen hat teilweise Katerstimmung eingesetzt: Zwar umfassen die Ergebnisse des 3. Entlastungspakets Hilfen mit 65 Milliarden Euro Umfang, doch Kritiker sehen eklatante Lücken und fordern die Ampel-Koalition auf, bei den Plänen nachzubessern.

Harscher Widerstand kommt nun auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der der Bundesregierung sogar mit einem Vermittlungsverfahren droht.

Kritik am Entlastungspaket 3: Ministerpräsident Wüst fordert Nachbesserung bei Hilfen für Verbraucher

„Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der CDU-Politiker Hendrik Wüst, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals The Pioneer in Düsseldorf. Seine Forderung: Die Bundesregierung muss bei den Entscheidungen des Entlastungspakets 3 nachbessern und Änderungen einbringen. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise.

Das 3. Entlastungspaket war von der Spitze der Ampel-Koalition am vergangenen Sonntag, 4. September 2022, vorgestellt worden. Unter anderem hatte die Bundesregierung Nachbesserung bei der Energiepauschale für Rentner, Hilfen für Studenten sowie einen künftigen Nachfolger des 9-Euro-Tickets in Aussicht gestellt. Plan ist, dass insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen von den Maßnahmen der Bundesregierung profitieren sollen. Große Kritik gab unter anderem an der Finanzierung des Entlastungspakets 3.

3. Entlastungspaket in den Startlöchern: Bislang keine Absprachen mit den Bundesländern

Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. Bisher hätte es wohl keine Absprachen mit den Bundesländern gegeben. Nun soll eine Ministerpräsidentenkonferenz folgen, bei der gemeinsam mit Olaf Scholz über das Entlastungspaket 3 gesprochen werden soll. Zuletzt hatte Scholz das geplante Entlastungspaket 3 seiner Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt.

„Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch die Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Er sei sich sicher, dass Deutschland über sich hinauswachsen werde. „Wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen.“ Das Motto dieser Regierung sei: „You‘ll never walk alone.“