Bei den Bauernprotesten wurden bereits rechtsextreme und gewaltverherrlichende Symbole gezeigt. Auf Telegram wird derweil zum Umsturz angestachelt.

Berlin – Am 8. Januar läuft das Ultimatum des Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied an die Bundesregierung aus. Ist bis dahin das Ende der Agrardiesel- und KFZ-Steuer-Subventionen für Landwirte nicht zurückgenommen, drohte er mit Protesten, wie es „das Land noch nicht erlebt hat“.

Über die Forderungen und Pläne der Bauern berichtete das Fachportal Agrar-Heute. Der Verband sei nicht bereit, sich mit „Teillösungen zufriedenzugeben“. Kompromisse könnten etwa sein, lediglich eine der beiden Subventionen zu streichen, oder die Agrar-Diesel-Subvention zu deckeln. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich kurz nach dem Regierungsbeschluss gegen seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Koalitionspartner von SPD und FDP. Zumindest einen der beiden Beschlüsse würde er gerne streichen. „Da haben wir überzogen“, sagte er dem ZDF.

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Bauernverbandspräsident Rukwied appellierte an seine Mitglieder, die Proteste friedlich zu gestalten, kündigte aber „heftigen Widerstand“ an, sollten die Pläne bis Anfang Januar nicht vollständig zurückgenommen werden. Vor Weihnachten wurde der Landwirtschaftsminister trotz seiner Positionierung bei der Demonstration der Landwirte in Berlin ausgepfiffen und auch rassistisch diffamiert. Ein Redner warf ihm vor, sich zu verhalten wie auf einem „türkischen Bazar“. Özdemir reagierte kühl, „die Botschaft“ sei „angekommen“.

Bauernverband distanziert sich von „extremen Randgruppen“

Für die zweite Januarwoche ruft der Bauernverband zur Aktionswoche gegen die Einsparungen auf. Per X (vormals) Twitter distanzierte sich der Verband von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien und extremen Randgruppen“, die versuchen würden, die Proteste zu „vereinnahmen“. Den passenden Überbegriff Rechtsextremismus sucht man in dem Post vergeblich. Am Mittwoch (27. Dezember) berichtete die Tageszeitung taz über diverse gewaltverherrlichende oder rechtsextreme Symbole auf mehreren Bauerndemos. So wurden neben der Großdemo in Berlin, in Stuttgart und im Saarland Galgen gezeigt.

Zudem sei in Stuttgart die Flagge der völkisch-nationalistischen Landvolkbewegung aus der Weimarer Republik gezeigt worden. In ihr sammelten sich verschuldete Schleswig-Holsteinische Bauern. Die Bewegung war personell eng mit der NSDAP verwoben. Sie verübten mehrere Bombenanschläge. In Stuttgart wurden außerdem Schilder mit dem Logo der Neonazipartei „Heimat“ (vormals NPD), sowie mit dem Neonazispruch „klagt nicht, kämpft“ gezeigt, berichtete die taz.

Landvolk-Kanal auf Telegram voller Umsturzfantasien und „Reichsbürger“-Verschwörungserzählungen

Die Distanzierung des Bauernverbandes schmeckte den adressierten „Randgruppen“ nicht: In einem Kanal auf dem als Sumpf der Verschwörungserzählungen verschrienen Messenger-Dienst Telegram wird unter der Fahne der Landvolk-Bewegung teils aggressiv gehetzt. Mehr als 6.000 Abonnenten bekommen dort Generalstreiks- und Umsturzfantasien, völkischen Nationalismus, Reichsbürgersprech und Narrative der „Querdenken“-Bewegung zu hören.

So wurde ein Video des Kanals „Arminius Erben“ mit dem Titel „Endstadium der BRD“ repostet. Der Name des Kanals ist eine klare Anspielung auf die Varusschlacht im Teutoburger Wald, einem zentralen Bezugspunkt des Deutschnationalismus. Der Mann vor der Kamera spricht langsam, manchmal ist etwas unklar, worauf er sich bezieht. Er redet von „BRD-Garanten“ und „souveräner Selbstverwaltung“, die sich gegen sie „formiert“. Nebenbei streute Kommentare gegen den „Corona-Wahsinn“ ein.

„Alles recht“ zu „Umsturzgedanken“ – Randgruppen hetzen auf Telegram

Ein Mann, der sich als „Sachverständiger für Pferde“ bezeichnet, schimpft im tiefen Bayrisch gegen den Bauernverband. „Offenbar ist derjenige beim Bauernverband, der dieses Statement geschrieben hat, unglaublich dämlich“, sagte er über die Distanzierung. Es gebe Leute, „die haben Umsturzgedanken, und die haben auch alles Recht dazu“, sagte der Pferde-Sachverständige. Er begründete dies damit, dass es „keine Rechtsgrundlage“ für das politische Handeln der Ampel-Regierung gebe.

Ein auf den ersten Blick recht neoliberal bis libertär wirkender Video-Podcaster sagte in einem im Landvolk-Kanal geteilten Video, das „Schauspiel könnte in einer Woche beendet sein – Generalstreik“. Er fabulierte von einer zerfallenden „inneren Struktur“ und „Multimilliarden“ Euro, die im Ausland ausgegeben werden sowie „voll alimentierten“ Geflüchteten. Das etwa 50-sekündige Video ist so weit zusammengeschnitten, dass nur noch Schlagworte aus der verschwörungsideologischen Szene übrig sind.

Die Schweizer Soziolog:innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey zeigten mit ihrer viel beachteten Studie zum Libertären Autoritarismus auf, dass ein ebensolcher bereits Treiber der „Querdenken“-Bewegung war. Mit einem politischen „Generalstreik“, wie man ihn beispielsweise aus Frankreich kennt, ist allerdings kaum zu rechnen. Der ist in Deutschland nämlich schlicht und einfach verboten.

Die Agrar-Kürzungen waren als Kompromiss im Haushaltsstreit der Bundesregierung beschlossen worden. Im November kippte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Geldern zu Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in einen Sondertopf zur Transformation der Wirtschaft. Damit fehlte ein zweistelliger Milliardenbetrag in der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). (kb)

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