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© Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Biden hat eine neue Runde im Konflikt mit China eingeleitet: Er beschränkte Investitionen in kritische Segmente des chinesischen Hightech-Sektors. Peking erwägt bereits Gegenmaßnahmen.

Washington/München – US-Präsident Joe Biden hat den Handelsstreit mit China auf eine neue Stufe gehoben. Er unterzeichnete ein Dekret, das den US-Finanzminister ermächtigt, Investitionen amerikanischer Firmen in chinesische Unternehmen in drei Hochtechnologie-Sektoren Chinas zu untersagen oder zu beschränken. Das Weiße Haus erklärte das Dekret in einem Brief an den US-Kongress ausdrücklich nicht mit wirtschaftlichen Problemen – sondern mit einem „nationalen Notstand“. Es sei notwendig, um der Bedrohung durch „Fortschritte bei sensiblen Technologien und Produkten von bedenklichen Ländern zu begegnen“. Diese Fortschritte seien für „das Militär, den Geheimdienst, die Überwachung oder die cybergestützten Fähigkeiten dieser Länder von entscheidender Bedeutung“. Gegen wen sich diese Einschätzung richtet, machte Biden direkt klar: Einzig China wurde in der Erklärung namentlich erwähnt. Dank dieser Offenheit wird deutlich, dass die USA den Aufstieg der Volksrepublik als Sicherheitsrisiko ansehen.

Die Maßnahme soll 2024 in Kraft treten und dürfte die Spannungen zwischen den beiden Großmächten erneut verschärfen – und das in einer Zeit, in der die beiden Staaten eigentlich darauf aus waren, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. In den letzten Wochen waren US-Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen und der Klimabeauftragte John Kerry in Peking, um eingefrorene Dialogformate wieder aufzunehmen.

Die EU-Kommission kündigte an, die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren. Es gibt in Brüssel aber durchaus auch skeptische Stimmen, die vor einer Spaltung der Weltmärkte warnen.

China lehnt Dekret der USA als „technisches Mobbing“ ab

So ist es kaum eine Überraschung, dass China das Dekret mit deutlichen Worten ablehnte. „Dies ist unverhohlener wirtschaftlicher Zwang und technisches Mobbing“, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag. Das Dekret untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. „Das ist De-Globalisierung und ein Versuch, China aus dem Markt zu drängen.“ Der Sprecher verwendete dabei mit „wirtschaftlicher Zwang“ eine Formulierung, welche die USA sonst regelmäßig auf China anwenden. Angesichts der Aussagen rund um Bidens Dekret erscheint Pekings Vorwurf einer Eindämmungspolitik nicht einmal mehr völlig aus der Luft gegriffen. China werde die Situation genau beobachten und „seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen“, hieß es weiter.

Betroffen von dem Dekret sind die Sektoren Halbleiter und Mikroelektronik, Systeme für künstliche Intelligenz sowie Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in diese Sektoren der Volksrepublik dürfen künftig geprüft und gegebenenfalls verboten werden. Für manche Investitionen soll es zudem eine Meldepflicht geben.

Die schon länger diskutierten Maßnahmen seien eng fokussiert, um die Investmentströme der USA nicht zu gefährden, betonten vorab bereits Regierungsmitglieder wie Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Die neuen Vorschriften sollen nur künftige Investitionen betreffen und nicht rückwirkend in Kraft treten.

Ein Regierungsvertreter sagte Reportern, er habe kürzlich Chinas Botschafter Xie Feng kontaktiert, um ihm den Ansatz „Kleiner Hof, hoher Zaun“ für die nun erlassenen Beschränkungen zu erklären. Es gehe nur um eine kleine Zahl kritischer Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium erklärte dagegen, dass die US-Beschränkungen darauf abzielten, „die Lieferketten unter dem Deckmantel der Beseitigung nationaler Risiken zu entkoppeln und zu trennen“.

US-Investitionen fließen weiter nach China

China zieht jedes Jahr immer noch Milliardeninvestitionen aus den USA an, wenn auch weniger als in früheren Zeiten. So schätzt die Risikoberatungsfirma Rhodium Group, dass die US-Direktinvestitionen in China, die von 2005 bis 2018 bei durchschnittlich 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr lagen, sich seither auf rund 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr eingependelt haben. Investitionen in die drei genannten Hightech-Segmente seien „sehr, sehr gering“, zitierte die Hongkonger Zeitung South China Morning Post Taylor Loeb von der Beratungsfirma Trivium China.

Um Geld gehe es aber ohnehin nicht, sagte ein US-Regierungsvertreter. Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und es dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben – und somit die nationale Sicherheit der USA zu untergraben: „China braucht unser Geld nicht. Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.“

Die Stimmung in den USA ist eindeutig. Der Vorsitzende von Bidens Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lobte das Dekret und betonte: „Zu lange hat amerikanisches Geld dazu beigetragen, den Aufstieg des chinesischen Militärs zu fördern.“ Die Republikaner teilten mit, das Dekret gehe hingegen nicht weit genug,

USA will mit Verbündeten die Beschränkungen umsetzen

Joe Biden führt generell die harte Linie gegen China von seinem Vorgänger Donald Trump weiter. So ließ er die Strafzölle gegen China in Kraft, mit denen Trump den Handelsstreit zwischen den beiden Staaten losgetreten hatte. Auch stieß Biden in großem Stil Investitionen daheim in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Und im Oktober 2022 erließ Washington Exportbeschränkungen, um China den Zugang zu US-Technologien im Halbleitersektor zu versperren.

Die Regierung wolle nun mit den Verbündeten und Partnern der USA bei der Ausarbeitung der Beschränkungen eng zusammenarbeiten, hieß es. Washington dürfte also demnächst auf die EU zukommen und dafür werben, sich an den Maßnahmen zu beteiligen. Laut dem US-Beamten sind Brüssel und auch Großbritannien dafür offen. Die USA dürften dabei durchaus Druck machen. Die wenigen Kritiker der Maßnahmen fürchten sich vor allem im Falle eines Alleingangs vor Schäden für die Wirtschaft.