Niederlage für „Ultra-MAGA“: Biden feiert Warnock nach Sieg in Georgia-Stichwahl

VonKatja Thorwarth
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Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia. Joe Biden feiert den Parteikollegen. Herausforderer Herschel Walker gesteht seine Niederlage ein. Der Newsticker.

Stichwahl in Georgia: Im US-Bundesstaat Georgia treten nach den Midterms die Kandidaten Raphael Warnock und Herschel Walker in einer Stichwahl um den offenen Sitz im Senat an.
Sieg für den Amtsinhaber: Senator Raphael Warnock von den Demokraten scheint gegen den Republikaner Herschel Walker gewonnen zu haben.
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+++ 14.05 Uhr: Herschel Walker hat getan, wozu sein Fürsprecher Donald Trump bis heute nicht in der Lage war: Er hat seine Niederlage gegen Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia eingestanden. Der unterlegene Kandidat bedankte sich bei seinen Unterstützern für den Wahlkampf. Es gebe „keine Entschuldigung“ für seine Niederlage, so Walker, der seine eigene politische Zukunft offen ließ.

+++ 13.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Senator Raphael Warnock zur Wiederwahl in Georgia gratuliert. Der Kandidat der Demokraten gilt als Sieger der Stichwahl im US-Bundesstaat. „Heute Nacht sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten, haben den Ultra-MAGAismus abgelehnt und vor allem: einen guten Mann zurück in den Senat geschickt. Auf weitere sechs Jahre“, twitterte Biden.

Stichwahl in Georgia: Warnock wendet sich an Anhängerschaft

+++ 07.51 Uhr: Noch in der Nacht nach der Stichwahl in Georgia hat sich der siegreiche Raphael Warnock an seine Anhängerschaft gewendet. Der Demokrat bedankte sich für die Unterstützung und sagte: „Nach einer hart umkämpften Kampagne – oder sollte ich Kampagnen sagen – ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte in einer Demokratie zu sagen: Das Volk hat gesprochen.“

Noch am Abend vor der Stichwahl hatte Donald Trump Wahlkampf für den von ihm geförderten Kandidaten Herschel Walker gemacht. Der ehemalige Präsident forderte die Wahl des Republikaners. Genutzt hat es aber nichts.

+++ 6.20 Uhr: Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz - und eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang. Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und den Präsidenten. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Stichwahl in Georgia: Demokrat Warnock gewinnt die Nachwahl

Update vom 7. Dezember 2022, 4.40 Uhr: Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat nach Prognosen der US-Fernsehsender die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die Sender am Dienstagabend (Ortszeit). Damit können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre bisher nur hauchdünne Mehrheit im Senat verstärken.

Wahlen in USA - Georgia — Der demokratische Senator Raphael Warnock liegt laut Prognosen bei der Stichwahl vorne.
© John Bazemore/dpa

„Knappes Rennen“ bei Georgia-Stichwahl erwartet

+++ 21.55 Uhr: Erste Ergebnisse der Stichwahl könnten doch schon früher bekannt gegeben werden. Die Bezirke in Georgia sollen laut einem Bericht der New York Times schon bald nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr (Ortszeit) damit beginnen, die Gesamtzahlen zu melden.

Doch dem Büro des Staatssekretärs zufolge, soll vor der Bekanntgabe der Ergebnisse zunächst ein „Sanity Check“ durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Stimmen nicht doch ungültig sind. Daher könnte es noch bis frühestens 23 Uhr und demnach 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit dauern, bevor feststeht, ob Walker oder Warnock das Rennen macht.

Georgia-Stichwahl: „Bereiten uns darauf vor, dass es ein knappes Rennen wird“

+++ 18.21 Uhr: Die Wahllokale im Bundesstaat Georgia in den USA öffneten um 7 Uhr morgens (13 Uhr MEZ) und werden um 19 Uhr (Ortszeit) ihre Türen schließen. Die letzten Stimmen können also noch bis 1 Uhr nachts am Mittwoch der Zentraleuropäischen Zeitzone abgegeben werden. Zu den Ergebnissen wird es zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch keine belastbare Auskunft geben.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

„Wir bereiten uns darauf vor, dass es ein sehr knappes Rennen wird“, sagte Gabriel Sterling, Chief Operating Officer des Staatssekretariats von Georgia, gegenüber CNN. US-Behörden könnten erst am Mittwoch Erkenntnisse zum Wahlausgang vorlegen: „Ich gehe davon aus, dass wir es am Dienstagabend nicht wissen werden“, so Sterling weiter. Es hänge ganz von den Wählern ab, „und die kommen in Scharen“.

USA: Stichwahl um umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Georgia beginnt

Erstmeldung vom 6. Dezember: Washington/Atlanta – Vier Wochen nach den Midterms hat im US-Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten Sitz im Senat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen (Ortszeit). Bei der Wahl treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen – nach dem Wahlrecht in Georgia wurde daher eine Stichwahl nötig.

Die Demokraten hatten sich bei der Wahl Anfang November bereits eine hauchdünne Mehrheit im Senat gesichert. Sie haben nun die Chance, diese möglicherweise um einen Sitz auszubauen. Die Wahllokale schließen nach deutscher Zeit am Mittwoch.

Stichwahl in Georgia: Gewählt wird der letzte Sitz im Senat

Nach jetzigem Stand kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen im Senat, was ihnen einen hauchdünnen Vorsprung bietet. Der Grund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris hätten die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Sollten die Demokraten in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr auf Harris als Zünglein an der Waage angewiesen. (ktho/na/dpa)