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Der inhaftierte Ex-Präsident Saakaschwili will alle westlich orientierten Kräfte gegen die Russland-freundliche Regierung bündeln. Manche Oppositionelle lehnen den Polit-Star aber ab.

Er hätte an diesem Tag vor Gericht auftreten müssen, beklagte sich Saakaschwili am Montag auf Facebook. „Heute hätten die Leute gesehen, dass meine Seele trotz meiner schlechten körperlichen Verfassung nicht gebrochen werden kann.“ Aber die Verhandlung sei verschoben worden, laut Saakaschwili bis zum Herbst – ein Zeichen der Angst der prorussischen Regierung. Micheil Saakaschwili steht wegen Gewalt bei der Niederschlagung von Protesten 2007 vor Gericht.

Aber der georgische Ex-Präsident drängt zurück in die Politik. Der 55-Jährige hatte sein Comeback schon am Samstag angekündigt: Man dürfe nicht einfach auf einen Sieg der Ukraine gegen den gemeinsamen russischen Feind warten, sondern müsse selbst aktiv werden.

Saakaschwili sitzt seit Oktober 2021 im Gefängnis, trat dort zweimal in den Hungerstreik, vergangenen Mai wurde er in eine Klinik in Tiflis überführt. Noch im März klagte er, er sei dem Tode nahe, damals war sein Körpergewicht von 120 auf 64 Kilo gefallen. Jetzt kommentieren regierungsnahe Abgeordnete drohend: Saakaschwili sei offenbar wieder gesund genug für eine Gefängniszelle.

Saakaschwili hatte als Präsident zwischen 2004 und 2013 westorientierte Reformen initiiert, ließ aber auch Repressalien gegen Häftlinge und Oppositionelle zu. Und 2008 hatte er einen Angriff auf das von Moskau gestützte rebellische Südossetien gestartet, der mit einer krachenden Niederlage endete. Er emigrierte und begann 2015 eine zweite politische Karriere in der Ukraine, geriet dort in die Opposition und kehrte im Herbst 2021 nach Georgien zurück. Obwohl sechs Jahre Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs auf ihn warteten.

Offenbar hoffte er damals wie Alexei Nawalny bei dessen Rückkehr nach Russland, eine Protestbewegung in Gang zu bringen. Aber er scheiterte wie Nawalny, es gab keine Massendemonstrationen, die Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewann die damaligen Kommunalwahlen glatt.

Seitdem hat sich die innenpolitische Lage zugespitzt. Im März zog die Regierung nach heftigen Straßenprotesten ein sehr russisch anmutendes Gesetz über „ausländische Agenten“ zurück, näherte sich aber schleichend weiter Russland an. Dabei drängt vor allem die Jugend auf EU- und Nato-Beitritt, viele verstehen statt Russisch nur noch Englisch. Und es wird erwartet, dass die Parlamentswahl 2024 ein Showdown zwischen West- und Ost-Orientierung wird.

Es scheint möglich, dass Saakaschwili, der sich gern als „Gefangener Putins“ bezeichnet, dabei zur Symbolfigur wird. „Saakaschwili hat als Präsident viele Fehler gemacht und das mit viel Lärm“, sagt der Schriftsteller Lewan Berdsenischwili. „Aber er ist nach Eduard Schewardnadse der einzige echte Politiker gewesen, den unser Land hatte.“ Als Reformer habe Saakaschwili mehr erreicht als alle anderen postsowjetischen Präsidenten. Und seine Rückkehr in die Politik würde seiner „Nationalbewegung“ neuen Schwung geben.

Wahrscheinlich wird Saakaschwili aber 2024 eine Symbolfigur hinter Gittern sein. Vor wenigen Tagen hat Georgiens amtierende Präsidentin Salome Surabischwili es abgelehnt, ihn zu begnadigen. Denn Saakaschwilis Amtszeit habe viele Opfer gefordert, es seien Verbrechen begangen worden, wenn nicht von ihm selbst, so doch unter seiner Führung. „Das hat die Bevölkerung Georgiens polarisiert und polarisiert sie weiter.“