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Laut einem Bericht ist eine Mehrheit der Richterinnen und Richter gegen die Neuerungen. Die Empörung unter den rechten Regierungsparteien ist groß.

Vor dem 7. Oktober dominierte sie Israel wie kein anderes Thema: die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Nun könnte der bereits beschlossene Teil der Reform bald vom Höchstgericht in Jerusalem gekippt werden: Das berichtet der Kanal 12, dem die geleakten Abfassungen der Höchstrichter:innen vorliegen. Es wäre ein Erdbeben in Israels Demokratiegeschichte: Erstmals würde der Oberste Gerichtshof ein Grundgesetz außer Kraft setzen. Davor hatte die Justiz bis jetzt zurückgescheut. Regierungen konnten sich somit der Kontrolle des Höchstgerichts entziehen, indem sie ein Gesetz nicht als „einfaches“ Gesetz beschlossen, sondern als Grundgesetz titulierten. In Israel reicht dafür eine einfache Stimmenmehrheit im Parlament aus – die Koalition kann also das Grundgesetz ändern, ohne Abgeordnete der Opposition von ihrem Anliegen überzeugen zu müssen.

Laut dem Leak sind acht von 15 Höchstrichter:innen der Meinung, dass das Grundgesetz gekippt werden muss, sieben sprechen sich dagegen aus. Es gibt demnach also eine knappe Mehrheit für die Aufhebung der Reform.

Jedes Mitglied des Richtersenats hat eine eigenständige Begründung der persönlichen Entscheidung verfasst, diese fünfzehn Texte liegen nun offenbar Kanal 12 vor. Die Justiz bestätigt den Bericht nicht und verweist auf die offizielle Publikation der Entscheidung, die bis spätestens 12. Januar erfolgen muss.

In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die Justizreform einen tiefen Spalt durch Israels Gesellschaft gezogen. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Protesten gegen den Justizumbau an, zahlreiche Reservist:innen drohten der Armee mit Dienstverweigerung. Die Koalition war entschlossen, das Höchstgericht unter Regierungskontrolle zu bringen. Im Juli brachte sie den ersten Teil der Reform trotz massiver Proteste durchs Parlament: Dieser erste Abschnitt der Reform ermöglicht es den Behörden, bestimmte Entscheidungen der Kontrolle der Gerichte zu entziehen.

Seit dem Überfall der Hamas, dem Massaker und dem Krieg, der darauf folgte, ging das Thema unter. Die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofs waren jedoch mit der schwierigen Frage beschäftigt, ob sie den ersten Teil der Reform revidieren. Nun scheint es eine knappe Mehrheit für dafür zu geben.

Die scheidende Präsidentin des Höchstgerichts, Esther Hayut, wird im Bericht mit klaren Worten zitiert. Die Justizreform stelle einen schweren Eingriff ins demokratische Gefüge dar, „sie hätte daher im Zuge einer breiten Meinungsfindung beschlossen werden sollen“, und nicht mit einer schlichten Koalitionsmehrheit.

Aus Netanjahus Regierung kam prompte Ablehnung. Justizminister Jariv Levin warf dem Gerichtshof vor, die Nation inmitten des Kriegs „in Streitigkeiten zu zerreißen“. Simcha Rotman, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, erklärte die mutmaßliche Höchstgerichtsentscheidung zum „Akt der nationalen Verantwortungslosigkeit“.

Dass sich noch etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern wird, ist unwahrscheinlich. Zwar kam es in der Vergangenheit vor, dass sich Höchstrichter:innen ihr Urteil nach der Lektüre der anderen Argumentationen änderten. Dass das auch diesmal der Fall sein wird, ist nicht zu erwarten. Sämtliche Argumente waren in dreizehnstündigen Verhandlungen bereits ausführlich dargelegt worden. Zudem handelt es sich um eine Entscheidung von solcher Tragweite, dass sich die einzelnen Mitglieder des Richtersenats in den dreieinhalb Monaten seit der Verhandlung ihren Standpunkt wohl überlegt haben.

Wie wird die Regierung mit der Entscheidung umgehen? Trotz aller Scharfmacher-Rhetorik ist eher nicht zu erwarten, dass die Koalition auf dem Beschluss beharrt und dadurch eine akute Verfassungskrise heraufbeschwören wird. Schon jetzt liegen die Beliebtheitswerte der Koalitionsparteien im unterirdischen Bereich. Angesichts des Gazakriegs und der akuten Gefahr, dass die Eskalation im Norden in einen veritablen Krieg umschlagen könnte, hat die Koalition wohl geringes Interesse, noch eine zusätzliche innenpolitische Front zu eröffnen.