Nordkorea-Soldaten im Ukraine-Krieg: Muss Kim Jong-un wegen Kriegsverbrechen vor Gericht?

VonSven Hauberg
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Im Ukraine-Krieg kämpfen auch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Diktator Kim Jong-un deswegen zur Rechenschaft zu ziehen, sei schwierig, sagt ein Experte – aber nicht unmöglich.

Seit vergangenem Herbst unterstützt Nordkoreas Diktator Kim Jong-un den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr nur mit Waffen und Munition, sondern auch mit Soldaten. Mehrere Tausend Mann soll Kim Geheimdienstberichten zufolge in die russische Region Kursk geschickt haben, Hunderte von ihnen wurden angeblich bereits verletzt oder getötet. Song Sang-hyun, der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, fordert nun, Kim wegen seiner Beteiligung am Ukraine-Krieg in Den Haag anzuklagen. Ist das möglich? Völkerrechtler Simon Gauseweg sagt: Eine Anklage wegen Kriegsverbrechen ist schwierig. Es gebe allerdings einen Weg, Kim trotzdem zur Rechenschaft zu ziehen.

Herr Gauseweg, gehört Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un wegen der Beteiligung seines Landes am Ukraine-Krieg vor Gericht, wie es der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fordert?

Song Sang-hyun wirft dem nordkoreanischen Staatschef Kriegsverbrechen vor. Kriegsverbrechen sind besonders schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, also zum Beispiel die Bombardierung von Krankenhäusern oder das Töten von Zivilisten. Kim Jong-un stellt allerdings „nur“ Soldaten für den russischen Angriffskrieg bereit. Und diese Soldaten kämpfen offenbar nur auf russischem Staatsgebiet, wo sich kaum ukrainische Zivilisten aufhalten dürften. Daraus abzuleiten, er begehe Kriegsverbrechen, ist schwierig.

Wäre es denn überhaupt möglich, Kriegsverbrechen direkt mit Kim Jong-un in Verbindung zu bringen?

Auch das wäre schwierig. Nordkorea ist zwar ein autoritärer Staat, und Kim Jong-un duldet keinen Widerspruch. Um ihn für mögliche Kriegsverbrechen seiner Soldaten verantwortlich zu machen, müsste man dennoch nachweisen, dass entsprechende Befehle direkt von ihm stammen. Naheliegender wäre es deshalb, Kim wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs anzuklagen, also wegen dem, was das Völkerstrafrecht „Aggression“ nennt.

Zur Person

Simon Gauseweg ist akademischer Mitarbeiter an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht.

„Man könnte Kim Jong-un wegen Beihilfe an russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen“

Aber?

Das Problem ist, dass der Internationale Strafgerichtshof hier nicht zuständig ist. Auch der Haftbefehl, den der IStGH 2023 gegen Wladimir Putin erlassen hat, gründet deshalb nicht auf dem Verbrechen der Aggression. Das Gericht wirft ihm vielmehr Kriegsverbrechen vor, konkret: dass er aus den besetzten ukrainischen Gebieten Kinder entführen und in russische Familien überführt lässt. Kim Jong-un müsste man ebenso Kriegsverbrechen nachweisen, und das halte ich, wie gesagt, für schwierig.

Kim kommt also ungeschoren davon?

Man könnte Kim möglicherweise wegen Beihilfe an den russischen Kriegsverbrechen anklagen: weil er Russland mit der Bereitstellung von Soldaten und der Lieferung von Waffen und Munition dabei hilft, die Kriegsverbrechen zu begehen, die Wladimir Putin vorgeworfen werden. Möglicherweise ist er sogar Mittäter bei diesen Kriegsverbrechen.

Nordkorea – Kim Jong-uns abgeschottete Diktatur

Menschen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea — Nordkorea ist das wohl geheimnisvollste Land der Erde: eine totalitäre Diktatur, in der der Einzelne nichts zählt, ohne Freiheiten und Menschenrechte, abgeschottet vom Rest der Welt. Schätzungsweise 26 Millionen Menschen leben in dem Land, das im Norden an China und Russland grenzt und im Süden an das freiheitliche, demokratische Südkorea. Nordkoreas Grenzen sind für die meisten Menschen unüberwindbar – kaum einer kommt rein, noch weniger Menschen kommen raus. © Ed Jones/afp

Die Skyline von Pjöngjang — Hauptstadt sowie kulturelles und wirtschaftliches Zentrum des Landes ist Pjöngjang. Rund drei Millionen Menschen leben in der nordkoreanischen Metropole, die so anders ist als die anderen Mega-Städte Asiens. Pjöngjang ist grau, geprägt von Hochhäusern, gesichtslosen Wohnblöcken und gigantischen Monumenten, die der herrschenden Kim-Familie huldigen sollen. Wer in der Hauptstadt leben darf, ist privilegiert: Hier ist die Stromversorgung besser als auf dem Land, die Regale der Geschäfte sind voller, es gibt Freizeitparks, Kinos, Theater. © Olaf Schuelke/Imago

Kim Jong-un auf einem Pferd — Beherrscht wird Nordkorea seit 2011 von Kim Jong-un, einem Diktator, der skrupellos vor allem ein Ziel verfolgt: den eigenen Machterhalt und den seiner Sippe. Nordkorea ist das einzige kommunistische Land der Welt mit einer Erb-Monarchie, in der die politische Macht vom Vater auf den Sohn übergeht. Die sogenannte „Paektu-Blutlinie“ kontrolliert das Land seit dessen Gründung im Jahr 1948. Die Macht der Kims ist unanfechtbar, Aufstände gab es nie, dafür sorgt die lückenlose Überwachung und Kontrolle der gesamten Gesellschaft. © KCNA via KNS/afp

Sowjetische Soldaten in Pjöngjang — Korea war über Jahrhunderte ein geeintes Land. Die Geschichte der Teilung beginnt erst im 20. Jahrhundert: Von 1910 bis 1945 ist Korea eine japanische Kolonie, nach der Niederlage der Japaner besetzen sowjetische Truppen den Norden des Landes, der Süden wird von amerikanischen Truppen besetzt. Weil Verhandlungen über eine Vereinigung der beiden Landesteile scheitern, gründen sich 1948 auf der koreanischen Halbinsel zwei Staaten. © Jacob Gudkov/Imago

Szene des Koreakriegs

Zwei Jahre später dann die Tragödie: Der Korea-Krieg bricht aus. Kim Il-sung, Machthaber im Norden, schickt seine Truppen in den Südteil des Landes, um Korea mit Gewalt zu vereinen. Wenige Wochen später greifen die UN-Truppen unter Führung der USA den Norden an, stoßen bis an die chinesische Grenze vor. Das beunruhigt Peking – das nun auf der Seite von Nordkorea in den Krieg eingreift. 1953 wird ein Waffenstillstand verhandelt, das Land bleibt entlang des 38. Breitengrades geteilt. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht unterzeichnet. © Imago

Familie Kim

Kim Il-sung, der Gründer und erste Präsident Nordkoreas, ist ein Machthaber von Stalins Gnaden. Geboren 1912, ist er als junger Mann im Widerstand gegen die japanische Besatzungsmacht aktiv. 1940 geht er ins Exil in die Sowjetunion, wo er schließlich zum späteren Machthaber Nordkoreas aufgebaut wird. Ab 1948 etabliert Kim einen auf ihn zugeschnittenen Personenkult. Mit brutalen Säuberungsaktionen entledigt er sich seiner Gegner. Politisch pendelt sein Land zwischen China und der Sowjetunion, vor allem, nachdem sich die beiden kommunistischen Führungsmächte ab Ende der 50er-Jahre zunehmend voneinander entfremden. © Imago

Kim Il-sung und Kim Jong-il

Schon in den 1970ern beginnt Kim Il-sung, seinen Sohn Jong-il zu seinem Nachfolger aufzubauen. Als er 1994 stirbt, übergibt er Kim Jong-il ein verarmtes Land. Mit dem Untergang der Sowjetunion wenige Jahre zuvor hat Nordkorea seinen wichtigsten und engsten Partner verloren, es stürzt in eine wirtschaftliche Krise, auf die eine fatale Hungersnot folgt. Hunderttausende Menschen verhungern. Unter Kim Jong-il, der 1941 oder 1942 geboren wurde, verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und dem Rest der Welt, das Land schottet sich immer mehr ab. Vor allem die USA sowie Südkorea – das sich seit den 80ern zur Demokratie gewandelt hat – werden zu Feindbildern. © KCNA via KNS/afp

Fernsehbilder vom ersten nordkoreanischen Atomtest 2006

Unter Kim Jong-il beginnt die beispiellose Aufrüstung des bettelarmen Landes. Wichtigstes Ziel Kims ist es, Nordkorea zur Atommacht zu machen. 2006 gelingt ihm das, Nordkorea testet erstmals eine Atombombe. Die Welt ist geschockt, die Vereinten Nationen erlassen Strafmaßnahmen, denen insgesamt neun weitere Sanktionsrunden folgen. Heute ist Nordkorea eine Atommacht, die wohl Dutzende Sprengkörper besitzt. © Jung Yeon-Je/afp

Kim Jong-un beobachtet einen Raketentest

Zudem testet das Land regelmäßig ballistische Raketen, auf denen die nuklearen Sprengköpfe montiert werden können. So kann das Regime mit seinen Atomwaffen sogar die USA erreichen – zumindest in der Theorie, denn noch ist unklar, wie leistungsfähig die Raketen tatsächlich sind. © KCNA via KNS/afp

Donald Trump und Kim Jong-un an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea

Kim Jong-il stirbt 2011. Ihm folgt einer seiner Söhne nach: Kim Jong-un. Der treibt das Raketen- und Nuklearprogramm seines Vaters weiter voran. Als Hauptfeinde hat er Südkorea und die USA ausgemacht, die sein Regime regelmäßig mit drastischen Beleidigungen überzieht. Unter US-Präsident Donald Trump sieht es für einen kurzen Moment so aus, als könnten sich die Spannungen zwischen Nordkorea und dem Westen abkühlen – dreimal treffen sich Kim und Trump, auch Südkoreas damaliger Präsident kommt mit Kim zu einem Gipfeltreffen zusammen. © Brendan Smialowski/afp

Passanten in Pjöngjang währen der Corona-Pandemie

Doch die diplomatischen Initiativen scheitern 2019. Ein Jahr später sucht die Corona-Pandemie die Welt heim. Auch Nordkorea schließt seine Grenzen – und schottet sich gegen das Virus so hermetisch ab wie kein anderer Staat weltweit. Trotzdem meldet das Regime im Mai 2022 erste Corona-Fälle. Auch nach dem Ende der Pandemie bleibt Nordkorea ein international isoliertes Land. © Imago

Putin und Kim in Russland

Enge Beziehungen unterhält das Regime in Pjöngjang heute vor allem zu seinen beiden nördlichen Nachbarn China und Russland. Zu Wladimir Putin pflegt Kim ein besonders gutes Verhältnis, denn Russlands Präsident benötigt Nordkoreas Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – als Lieferant von Waffen und Munition. Im Herbst 2023 treffen Putin und Kim in Russlands Fernem Osten zusammen, es ist Kims erste Auslandsreise seit der Pandemie. © KCNA via KNS/afp

Kim Jong-un und seine Tochter Ju-ae

Kim Jong-un wurde 1982, 1983 oder 1984 geboren, hat also möglicherweise noch viele Jahre vor sich. Nordkoreas Diktator ist allerdings bei schlechter Gesundheit. Er gilt als Kettenraucher und Alkoholiker und ist sichtbar übergewichtig. Was, wenn er stirbt? Experten glauben, dass Kim seine Tochter Ju-ae zu seiner Nachfolgerin aufbauen will. Seit November 2022 zeigen Staatsmedien das Mädchen, das wohl 2012 oder 2013 zur Welt gekommen ist, regelmäßig an der Seite ihres mächtigen Vaters. © KCNA via KNS/afp

Kim Yo-jong

Aber auch Kims Schwester Kim Yo-jong gilt als mögliche Erbin auf den Thron. Die Macht, die die Kims seit bald 80 Jahren innehaben, dürften sie jedenfalls so schnell nicht aus der Hand geben. © Jorge Silva/afp

Selbst wenn es zu einer Anklage käme: Dass sich Kim in Den Haag verantworten muss, ist extrem unwahrscheinlich.

Genau, weder Kim noch Putin werden wohl jemals nach Den Haag ausgeliefert werden. Eine Anklage wären also vor allem symbolisch. Das gilt auch für das Sondertribunal, das die EU-Staaten zusammen mit der Ukraine einrichten wollen, um Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.

„Nordkorea wäre ein legitimes Ziel ukrainischer Kampfhandlungen“

Die Ukraine hat Anfang des Jahres zwei nordkoreanische Kriegsgefangene öffentlich präsentiert. War das aus völkerrechtlicher Sicht in Ordnung?

Nein, das war es nicht. Auch Kriegsgefangene haben Rechte, und eines davon besagt, dass sie nicht öffentlich vorgeführt werden dürfen. Und da ist es egal, auf welcher Seite sie kämpfen oder wer einen Krieg begonnen hat.

Autokraten unter sich: Russlands Wladimir Putin (Mi.) und Nordkoreas Kim Jong-un (re.). — Autokraten unter sich: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un (rechts).
© IMAGO / Russian Look

Ist Nordkorea denn überhaupt Kriegspartei?

Im vergangenen Jahr, als es erste Berichte über nordkoreanische Truppen in Russland gab, soll Russland den Soldaten russische Uniformen und russische Papiere gegeben haben – offenbar, um zu verschleiern, dass es sich um Nordkoreaner handelt. Man hätte die Soldaten völkerrechtlich damals also Russland zuordnen können. Vor Kurzem haben aber sowohl Russland als auch Nordkorea den Einsatz der Soldaten bestätigt. Damit kann man die Soldaten Nordkorea zuordnen – und Nordkorea als Kriegspartei bezeichnen.

Also hat die Ukraine auch das Recht, gegen diese nordkoreanischen Soldaten zu kämpfen?

Die Ukraine hätte jedes Recht, mit Panzerkolonnen Richtung Moskau zu fahren, um sich zu verteidigen. Und wenn sich nordkoreanische Soldaten in den Weg stellen, dann hat die Ukraine das Recht, gegen diese Soldaten zu kämpfen. Auch Nordkorea selbst wäre – zumindest rein theoretisch – ein legitimes Ziel ukrainischer Kampfhandlungen.