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Ein Gericht in Den Haag verordnet der rechtspopulistischen niederländischen Regierung mehr Klimaschutz. Geklagt hatte Greenpeace.

Es herrscht Alarmstufe Rot für die Natur in den Niederlanden“, warnt der Chef von Greenpeace Nederland Andy Palmen. Es geht um die Landwirtschaft und ihren Eintrag von Stickstoff in die Umwelt. Wegen der Folgen für die durch EU-Recht geschützten Natura 2000-Schutzgebieten zog Greenpeace gegen die rechtspopulistische Regierung vor Gericht. Der Vorwurf: Untätigkeit.

Am Mittwoch folgte ein erstes Urteil in der Sache Greenpeace gegen Niederlande: Die Regierung muss mehr tun. Das Land habe seit 2002 zu wenig für die Umwelt unternommen, befand ein Gericht in Den Haag. Fortgesetztes Versagen durch Unterlassen.

Ein Urteil mit Folgen: Für die niederländische Landwirtschaft. Der niederländische Agrarsektor exportierte im vergangenen Jahr Güter im Wert von 128,9 Milliarden Euro, ein Zuwachs von fünf Prozent. „Ein Top-Sektor von Weltformat“, so Agrarministerin Femke Wiersma. Das Stickstoff-Dossier liegt seit langem auf ihrem Schreibtisch.

Und es lastet seit langem auf der heimischen Politik. Bereits 2019 mahnte ein höchstrichterliches Urteil die Regierung zum Handeln. Das Kabinett des damaligen Premiers Mark Rutte kam schließlich mit drastischen Plänen: Bis Ende des Jahrzehnts sollte der Stickstoffeintrag in die Natur um die Hälfte runter. Die Bauernschaft ging auf die Barrikaden, heftige Proteste erschütterten vor zwei Jahren das Land.

Angeführt wurde der Aufstand damals durch die klimakritische Partei Bauer Bürger Bewegung. Die ist seit vergangenem Jahr engster Verbündeter des Rechtspopulisten Geert Wilders in der neuen Vier-Parteien-Koalition. Eine Vertreterin im Kabinett ist Agrarministerin Wiersma. Im Vorjahr strich sie ein Budget von 24 Milliarden Euro für ein Exit-Programm der alten Regierung zusammen, um Höfe zum Ausstieg aus der Landwirtschaft zu motivieren. Knapp 1700 Höfe hatten sich bis Ende vergangenen Jahres gemeldet. Damit ist erstmal Schluss.

Niederlande: Folgen von Stickstoff für die Umwelt sind fatal

Das Urteil könnte aber zur Belastungsprobe für die Regierung des parteilosen Premiers Dick Schoof werden. „Wir werden alle Optionen prüfen, damit die Niederlande nicht in die Knie gehen“, sagte er am vergangenen Freitag. Schoof schielt dabei auch nach Brüssel.

Die Folgen von Stickstoff in der Umwelt sind fatal – vom Nitrat im Grundwasser bis zum Ammoniak in der Luft fürs Klima. Doch blicken manche in den Niederlanden nach Dänemark. Mehre Delegationen reisten nach Norden. Dabei ging’s nicht nur um Migration, sondern auch um die Agrarpolitik. Dänemark hat äußerst still vollzogen, worum andere Länder rabaukend kämpfen: die Agrarwende.

Punkt eins: Die Landwirtschaft wird bis 2030 ins C02-Handelssystem einbezogen. 16 Euro pro Tonne Kohlendioxid sind dann fällig. Der Markt macht’s. Auch bei der Milch. Und beim Nitrat. Der CO2-Preis fiel dabei nicht so hoch aus wie geplant, im Gegenzug waren die Bäuer:innen bereit über die Stickstoffbelastung zu reden.

Punkt zwei: Ein Ausstiegsprogramm für Höfe – fünf Milliarden Euro gibt die Regierung, weitere 1,3 Milliarden Euro die Stiftung des Pharmakonzerns Novo Nordisk. Agrarwende wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen. Auch von der Landwirtschaft, sie hegt künftig Naturschutzgebiete.

Punkt drei: Ein Dialog aller – von Klimagruppen bis zu Bauernverbänden saßen alle an einem Tisch. Eigentlich eine sehr niederländische Lösung. Poldern hieß das im Land. Aber selbst die Kunst des Redens haben sie über all die Polarisierung vergessen in den Niederlanden.