Merkur-Kommentar

Medwedew ruft zur Tötung Deutscher auf: Putins Spiel mit der „German Angst“

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Wladimir Putin zielt bei seinen jüngsten Drohgebärden auf eine alte deutsche Angst. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
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Der Kreml-Herrscher Putin zielt nach der Abhöraffäre bei der Bundeswehr auf eine alte deutsche Angst. Doch wir sollten uns nicht einschüchtern lassen, kommentiert Georg Anastasiadis.

Nach der Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – jedenfalls sinngemäß – den Verteidigungsfall ausgerufen: Putin führe einen „hybriden Angriff zur Desinformation“ gegen Deutschland. Und dabei geht es jetzt Schlag auf Schlag: Auf Moskaus Lauschangriff auf führende deutsche Militärs folgte nahtlos die Attacke des Putin-Vertrauten Medwedjew. Sein Vorwurf: Berlin bereite sich auf einen Krieg mit Russland vor. Gestern folgte mit der enthemmten Aufforderung Medwedjews, Deutsche zu töten, und mit der Einbestellung des deutschen Botschafters der dritte Streich des Kreml.

Pistorius hat – sinngemäß – den Verteidigungsfall ausgerufen

Pistorius hat Recht: Das zielt auf Spaltung. Unser Land soll innenpolitisch auseinandergetrieben und außenpolitisch von seinen Partnern isoliert werden. Vor allem aber bezweckt Putin eines: Er will Angst und Panik in Deutschland schüren und ein Klima schaffen, in dem es der Politik unmöglich gemacht wird, die Ukraine weiter mit den benötigten Waffen zu unterstützen, vor allem nicht mit dem Taurus.

Ein ähnlicher Angriff auf Großbritannien schlug zuvor fehl: Als London sich vor zwei Jahren an die Spitze der europäischen Unterstützer Kiews setzte, hagelte es aus Russland wüste Atom-Drohungen. Im TV berauschten sich die Star-Moderatoren des Regimes daran, wie die Insel durch 500 Meter hohe Tsunamis zerstört würde. Die britische Regierung blieb ruhig – und die Öffentlichkeit ebenso.

Mit Deutschland zielt Putin jetzt auf das verwundbarste Glied in der westlichen Verteidigungskette, und das nicht nur wegen der Neigung vieler Bundesbürger zur „German Angst“. Mit der AfD, dem Bündnis Wagenknecht und der Linkspartei gibt es hier wuchtige Resonanzverstärker, die die Narrative des Kremls begierig aufgreifen und in die Bevölkerung hineintragen.

Doch auch der Friedenskanzler und seine SPD müssen sich fragen, ob sie sich aus innenpolitischen Erwägungen wirklich so weit auf die Drohrhetorik Russlands einlassen sollten, wie es Olaf Scholz und die Seinen zuletzt getan haben. Besonnenheit ist gut, doch Ängstlichkeit macht unser Land nicht sicherer. Im Gegenteil, nur Stärke schreckt Putin ab.

Lassen wir uns also nicht einschüchtern, genauso wenig, wie sich der SPD-Kanzler Helmut Schmidt einschüchtern ließ, als er 1979 trotz aller Drohungen aus Moskau die Nato-Nachrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen durchsetzte. Auch weil seine in der Blockkonfrontation gestählte Politikergeneration damals standhaft blieb, ist aus dem Kalten Krieg nie ein heißer geworden.

Georg Anastasiadis

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