Bundesverfassungsgericht

Kardinal Marx kritisiert Union im Fall Brosius-Gersdorf: „Spiel der AfD nicht mitmachen“

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Nach der geplatzten Richterwahl fordert Kardinal Marx mehr Respekt in der Debatte. Er warnt vor Spaltung in der Politik.

München – Kardinal Reinhard Marx hat sich zur Diskussion um die SPD‑Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Dabei kritisierte er vor allem das Vorgehen der Union scharf. „Es ist unglücklich, wie die Debatte gelaufen ist, und dass sie zur persönlichen Beschädigung einer Kandidatin geführt wurde“, sagte Marx in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Laut dem Kardinal profitiere von der Diskussion allein die AfD. „Kräfte wie diese Partei seien auf Spaltung und auf Zersetzung aus. Wir sollten ihr Spiel nicht mitmachen“, sagte Kardinal Marx.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. (Archivbild)

Zum Hintergrund: Am 11. Juli flog die Wahl zweier Richterinnen und eines Richters fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags. In der Unionsfraktion hatten sich zuvor immer lautere Bedenken gegen die SPD‑Kandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf geregt. Die eigene Fraktionsführung konnte die vereinbarte Unterstützung plötzlich nicht mehr garantieren. Aus der SPD kam daraufhin scharfe Kritik an Alexander Dobrindt (CSU) und Dorothee Bär (CSU), die der Juristin öffentlich den Rückzug nahegelegt hatten.

In der Debatte hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auch der katholischen Kirche vorgeworfen Öl ins Feuer, zu gießen. „Überhaupt bin ich sehr empört, wie sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Kirche dürfe politisch sein, „sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich“.

Auslöser von Mierschs Empörung waren Äußerungen des Bamberger Erzbischofs Herwig Gössl. Er hatte die Haltung der Juristin zum Lebensrecht ungeborener Kinder als „innenpolitischen Skandal“ bezeichnet. Nach seiner scharfen Kritik an Frauke Brosius‑Gersdorf hatte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl das Gespräch mit der Juristin gesucht und seine Worte zurückgenommen. Beide hätten in einem Telefonat „von gegenseitigem Respekt“ gesprochen, teilte das Erzbistum mit.

Kardinal Marx kritisiert scharf den Umgang mit Brosius‑Gersdorf

Mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl erklärte nun der Münchner Kardinal Marx: „Die Verantwortlichen müssen sich schon fragen, wie das überhaupt passieren konnte. Bei der Wahl von Verfassungsrichtern ist möglichst großer Konsens gefragt.“

Zur Position Brosius‑Gersdorfs beim Thema Schwangerschaftsabbruch sagte der Kardinal laut Nürnberger Nachrichten: „Es ist nicht verboten, diese Meinung zu haben. Wir haben eine ganz andere, für die wir eintreten.“ Er wolle keine Aufhebung des Paragrafen 218, sagte der Kardinal. „Die jetzige Fassung ist ein Kompromiss, der zu einem gesellschaftlichen Frieden geführt hat. Das sollte nicht gefährdet werden.“

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München.

Zum allgemeinen Debattenklima betonte Marx: „Man muss versuchen, auf den anderen einzugehen. Wir sehen aber, wie oft verbal aufeinander eingeschlagen wird. Das hat sich verstärkt. Wir als Kirche sollten dafür stehen, dass Debatten mit Argumenten in der Sache ausgetragen werden – und mit Respekt vor der Person. Ohne persönliche Herabsetzungen.“

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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