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© Moritz Frankenberg/dpa

Das neue Infektionsschutzgesetz soll Grundlage für die Corona-Regeln der Bundesländer sein. Niedersachsen will einiges für den Corona-Herbst auf den Prüfstand stellen.

Berlin/Hannover/München – Seit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangene Woche das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt haben, gibt es lautstarke Diskussionen in den Bundesländern. Auch aus Teilen der FDP und CDU gab es Kritik und Änderungswünsche. Das Infektionsschutzgesetz bildet die Grundlage, auf der die Bundesländer die neuen Corona-Regeln erlassen können, die ab Herbst gelten sollen. Am heutigen Dienstag, 9. August 2022, kommen die Gesundheitsminister von Bund und Länder virtuell zusammen, um darüber zu beraten. Zuvor hat Gesundheitsminister Lauterbach noch eine gute Nachricht über Twitter verkündet, aktuell leidet Lauterbach an einer Corona-Infektion.

Neue Corona-Regeln Niedersachsen: Gesundheitsminister Behrens sieht Nachbesserungsbedarf

Die Gesundheitsministerin in Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD), sieht beispielsweise an einigen Stellen des Infektionsschutzgesetzes Nachbesserungsbedarf. Es sei zunächst einmal gut, dass der Bund frühzeitig ein Corona-Schutzkonzept vorgelegt hat, aber einige Regelungen gehörten auf den Prüfstand, sagte Behrens am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse an einigen Stellen konkreter auslegen, wie er sich die Umsetzung in den Ländern vorstellt. Besonders die Omikron-Variante BA.5 sorgt für Unbehagen.

Kritik hatte es etwa an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

Behrens sagte, bei dieser „Drei-Monats-Regelung“ sei mehr Klarheit notwendig. „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen. Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier bewegen.“ Optimistisch blicke sie hingegen auf den Herbst, wenn der Bedarf an Corona-Schutzimpfungen steige. Die Impf-Infrastruktur in Niedersachsen sei dafür sehr gut aufgestellt.

Corona-Regeln in Niederachsen: An bewährten Indikatoren wie Auslastung der Intensivstationen festhalten

Behrens will indes auch beim neuen Infektionsschutzgesetz an bewährten Indikatoren wie der Krankenhausbelegung oder der Auslastung der Intensivstationen festhalten. „Ich finde, wir können auf die Indikatoren zurückgreifen, die sich bewährt haben und die wir in Deutschland haben“, sagte die Ministerin am Dienstagmorgen auf NDR Info.

Beim vom Bund im Gesetzesentwurf ins Spiel gebrachten Abwassermonitoring habe sie noch viele Fragen. Anders als in anderen Ländern gebe es in Deutschland kein flächendeckendes Abwassermonitoring.

Auch Bürgertests spielten eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung, sagte Behrens mit Blick auf die zuletzt komplizierter gewordenen Abrechnungsmodalitäten. Die Anzahl der Tests sei sehr stark zurückgegangen. „Wenn wir die Infrastruktur für den Herbst dringend wieder brauchen, dann stellt sich die Frage, ob wir das Thema kostenlose Bürgertests nicht noch mal diskutieren müssen“, sagte Behrens.

Diskussion über Infektionsschutzgesetz: Niedersachsen fordert als Corona-Regel kostenlose Bürgertests

Seit etwas mehr als einem Monat gibt es kostenlose Corona-Bürgertests nur noch für Risikogruppen und einige Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Auch aus Bayern kommt Widerspruch. „Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der dpa in München. Der Bund müsse daher unter anderem die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

Konkreten Klärungsbedarf sieht Bayerns Gesundheitsminister genau wie Behrens etwa beim Abwassermonitoring und der sogenannten RKI-Surveillance, „bei denen leider völlig unklar ist, welche Werte und Daten wir als Alarmsignal verwenden können“.

Diskussion über Infektionsschutzgesetz: Bayern kritisiert Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene

Sprechen müsse man auch über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene, sagte Holetschek. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. Auch über die Kontrolle der Maskenpflicht herrscht Holetschek zufolge noch Unklarheit.

Im Ringen um ein neues Infektionsschutzgesetz pocht auch die Bundespolitik auf Nachbesserungen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Welt, dass der Vorschlag noch einiger Überarbeitungen bedürfe. „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“

Auch der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) verlangte „dringend“ Nachbesserungen. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Auch eine mögliche Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis.

CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel rechnet mit entspannten Corona-Herbst

Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sagte: „Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.“ Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Welt, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde.

Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel sagte im Deutschlandfunk: „Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg.“ Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden. Rüddel rechnet nach eigenen Worten mit einem „relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter“. Lauterbach verunsichere die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass darüber hinaus der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.